Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Regelungen für die Erwerbstätigkeit unselbständiger abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, einschließlich Arbeitsschutz. Hiervon abzugrenzen ist die selbständige Erwerbstätigkeit, die nicht Gegenstand des Arbeitsrechts ist, sondern sich nach dem Werkvertragsrecht oder dem Dienstvertragsrecht oder – je nach Tätigkeit – nach anderen Vertragsarten bestimmt. Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Beziehungen des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, wohingegen das Kollektivarbeitsrecht Regelungen zu organisierten Formen der Interessenvertretung trifft, z. B. zum Betriebsrat, Personalrat, zu Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Traditionell ist das Arbeitsrecht sozial geprägt, da Arbeitnehmer regelmäßig schutzbedürftiger sind als Arbeitgeber. Das Spannungsfeld zwischen sozialen Belangen und den Interessen der Arbeitgeber ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland entscheidet letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht.

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, welches nur als Ausschnitte zu erkennen ist und den Bereich Paragraph 5 Arbeitnehmer erkennen lässt.

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel, wenn Anspruch auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 703/15)

Beliebt bei Arbeitgebern sind die so genannten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Problematik der wirksamen Vereinbarung einer Verfallklausel ist regelmäßig Inhalt juristischer Auseinandersetzungen. Von besonderer Bedeutung ist das Urteil des …

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Das Foto zeigt einige Luftballons mit unterschiedlichen Farben, unter anderem pink, blau, hellblau, gelb.

Elternzeit darf nicht zum Wegfall der Beförderung führen (EuGH, Urt. v. 07.09.2017 – C-174/16)

Eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt (C 174/16). In einem Vorabentscheidungsverfahren (Verwaltungsgericht Berlin) ging es um die Frage, ob es gegen höherrangiges Europarecht verstößt, wenn eine Beförderung, die aufgrund einer Babypause vorübergehend nicht angetreten werden konnte, nicht umgesetzt werden …

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Das Foto zeigt die Frontalansicht einer Mülltonne mit dem Aufkleber Datenschutz, die Mülltonne ist mit einer kleinen Kette und einem kleinen Schloss gesichert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 – 61496/08)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit online Kundenanfragen zu beantworten, chattete aber nebenbei mit seiner Verlobten und seinem Bruder. Private Aktivitäten waren dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag …

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Abbildung beinhaltet in stilisierter vor eine Frau, welche ein Kind an der Hand hält. Die Darstellung ist in schwarz vor weißem Grund grafisch freigestellt.

Mutterschutzgesetz (MuSchG)-Novelle 2017

Das Mutterschutzrecht wurde im Jahr 2017 durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes grundlegend reformiert (Gesetz vom 23.05.2017, BGBl. I S. 1228). Ziel war die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Mütter zu erreichen. Das neue Mutterschutzgesetz …

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Auf dem Foto ist der Ausschnitt eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht zu erkennen. Im Hintergrund oben steht etwas unscharf Bundesarbeitsgericht, vorne steht scharf im Namen des Volkes Urteil.

28 Jahre Kettenbefristung im Arbeitsrecht – „Der Alte“ TV-Kommissare unterliegen im Streit um Befristung (BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 u. 864/15)

Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Darüber hinaus sind Befristungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gestattet. Das Gesetz führt in § 14 Absatz 2 Satz 2 Beispiele für …

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Das Foto zeigt aus seitlicher Perspektive einen Teil eine Tastatur.

Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen worden sind. In dem Unternehmen, in dem der klagende Arbeitnehmer als Webentwickler angestellt war, wurde den Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass die Internetaktivitäten und …

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25. Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie …

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