Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Regelungen für die Erwerbstätigkeit unselbständiger abhängig beschäftigter Arbeitnehmer, einschließlich Arbeitsschutz. Hiervon abzugrenzen ist die selbständige Erwerbstätigkeit, die nicht Gegenstand des Arbeitsrechts ist, sondern sich nach dem Werkvertragsrecht oder dem Dienstvertragsrecht oder – je nach Tätigkeit – nach anderen Vertragsarten bestimmt. Beim Arbeitsrecht wird zwischen dem Individualarbeitsrecht und dem Kollektivarbeitsrecht unterschieden. Das Individualarbeitsrecht befasst sich mit den Beziehungen des Arbeitnehmers zum Arbeitgeber, wohingegen das Kollektivarbeitsrecht Regelungen zu organisierten Formen der Interessenvertretung trifft, z. B. zum Betriebsrat, Personalrat, zu Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen. Traditionell ist das Arbeitsrecht sozial geprägt, da Arbeitnehmer regelmäßig schutzbedürftiger sind als Arbeitgeber. Das Spannungsfeld zwischen sozialen Belangen und den Interessen der Arbeitgeber ist häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland entscheidet letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht.

Zu sehen ist eine Waage, fotografiert aus einem Gemälde einer Justiziar, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit.

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (LAG M-V, Urt. v. 28.11.2017– 5 Sa 54/17)

Eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist auch bei unterschiedlichen Erkrankungen zulässig. Verschiedene Krankheitsursachen können auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern (MV) in seinem Urteil vom 28.11.2017 (5 Sa 54/17): Geklagt …

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Das Foto zeigt den Blick in das Gesetzbuch, hier das Grundgesetz mit dem aufgeschlagenen Artikel 12 Berufsfreiheit.

Unwirksame Verlängerung der Kündigungsfrist im Arbeitsrecht (BAG, Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16)

Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein, auch wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) …

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Das Foto zeige Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Volle Verzugspauschale im Arbeitsrecht auch bei geringer Forderung (LAG Nds, Urt. v. 20.04.2017– 5 Sa 1263/16)

Der Anspruch auf die Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB findet auch bei einer arbeitsrechtlichen Forderung Anwendung. Selbst bei einer äußerst geringfügigen Hauptforderung fällt die volle Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro an. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit …

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Das Foto zeigt eine Palme.

Anspruch auf Urlaub gemäß Urlaubsplan, wenn Arbeitgeber nicht binnen eines Monats widerspricht (Arbeitsgericht Chemnitz, Urt. v. 18.01.2018 – 11 Ca 1751/17)

Arbeitgeber sollten bei der Urlaubsplanung berücksichtigen, dass durch die an die Arbeitnehmer gerichtete Bitte, einen Jahresurlaubsplan auszufüllen, eine unbeabsichtigte Bindung entstehen kann. So sieht es zumindest das Arbeitsgericht Chemnitz (11 Ca 1751/17): Wenn ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangt, dass diese zu Beginn des Jahres …

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Auf dem Foto sind zahlreiche leere Sektgläser zu sehen, von schräg unten fotografiert, sodass die Stiele hintereinander zu sehen sind.

Arbeitsunfall bei alkoholbedingtem Sturz auf Betriebsfeier (SG Dortmund, Urt. v. 01.02.2018– S 18 U 211/15)

Stürzt ein Arbeitnehmer alkoholbedingt während einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette, liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer mit fast 2 Promille stark alkoholisiert war. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 01.02.2018 (S 18 U 211/15). Geklagt hatte …

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Das Foto zeigt eingefahrene Spuren im Schnee.

Kein Wegeunfall bei – auch nur kurzer – Unterbrechung des Arbeitsweges (BSG, Urt. v. 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R)

Wer als Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ist, ist gesetzlich unfallversichert. Geschieht dem Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ein Unfall, liegt ein so genannter Wegeunfall vor, der als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst ist. Wird der Weg zur Arbeit jedoch …

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Das Foto zeigt einen Blick in einen langen Flur, von dem aus mehrere Büros abgehen.

Dienstunfähigkeit aufgrund von Beschimpfungen im Dienstgespräch (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.10.2017 – 5 LB 124/16)

Bekommt ein Beamter infolge eines Dienstgesprächs gesundheitliche Leiden, ist dies nicht ohne weiteres als Dienstunfall anzusehen. Denn um einen Dienstunfall im beamtenrechtlichen Sinne handelt es sich nur dann, wenn sich das Dienstgespräch nicht mehr im normalen Rahmen bewegt und nicht mehr der sozialen Adäquanz entspricht. …

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Das Foto zeigt die Fahr- und Maschinenhäuser von LKWs.

EuGH stärkt Rechte von Lkw-Fahrern – Anspruch auf Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C-102/16)

Zeit ist Geld. Bei Speditionen wird dieses Prinzip oft auf den Rücken der Lkw-Fahrer ausgetragen, die am besten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten im Lkw selbst verbringen sollen. Denn das spart Geld für externe Übernachtungen und Zeit, weil die Fahrer ihre Sachen dabeihaben und schneller wieder …

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Das Foto zeigt zahlreiche Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Mindestlohn nach MiLoG ist Basis für die Berechnung des Nachtzuschlags (BAG, Urt. v. 20.09.2017 – 10 AZR 171/16)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16), dass für die Berechnung von Nachtzuschlägen, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als Basis heranzuziehen ist. Dies gilt, so das BAG, auch für die Vergütung an Feiertagen. Mit diesem Urteil …

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Das Foto bildet die Justitia ab, das Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, wobei das Foto aus einer Perspektive von unten aufgenommen worden ist.

Lektüre von “Mein Kampf” rechtfertigt fristlose Kündigung (LAG Berlin, Urt. v. 25.09.2017 – 10 Sa 899/17)

Ein Mitarbieter des Ordnungsamts des Berliner Bezirksamts Reinickendorf hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum eine Originalausgabe von “Mein Kampf” gelesen. Auf dem Buchdeckel des Hitler-Buchs war ein Hakenkreuz abgebildet. Aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Mitarbeiter ohne vorherhige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen. …

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