Quarantäne einer Kontaktperson auch bei negativem Testergebnis (VG Regensburg, Beschl. v. 03.09.2020 – RN 14 S 20.1917)

Die behördliche Anordnung einer Quarantäne gegenüber einer Kontaktperson bleibt auch dann bestehen, wenn diese ein negatives Testergebnis vorlegt. In diesem Fall muss die Quarantäne nicht aufgehoben werden, sondern  besteht bis zum Ende fort. So entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg) am 03.09.2020 (RN 14 S …

WeiterlesenQuarantäne einer Kontaktperson auch bei negativem Testergebnis (VG Regensburg, Beschl. v. 03.09.2020 – RN 14 S 20.1917)

Raumluft ist keine „Luft“ im Sinne des UIG (OVG Nds., Beschl. v. 06.07.2020 – 2 ME 246/20)

Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei Luft im Innern von Räumen nicht um „Luft“ im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sämtliche Corona-Erlasse Ein Journalist hatte auf Überlassung sämtlicher Erlasse geklagt, die das niedersächsische Justizministerium zur Corona-Pandemie …

WeiterlesenRaumluft ist keine „Luft“ im Sinne des UIG (OVG Nds., Beschl. v. 06.07.2020 – 2 ME 246/20)

Verbot der Tätowierung eines Polizisten (BVerwG, Urt. v. 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

Die Tätowierung eines Polizeivollzugsbeamten an sichtbaren Körperstellen ist in Bayern verboten. Dies ergibt sich aus dem Bayerischen Beamtengesetz und ist nicht zu beanstanden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 14.05.2020 (BVerwG 2 C 13.19). Kläger im Polizeivollzugsdienst möchte Tätowierung Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter …

WeiterlesenVerbot der Tätowierung eines Polizisten (BVerwG, Urt. v. 14.05.2020 – BVerwG 2 C 13.19)

Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

WeiterlesenAnwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

WeiterlesenJagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Keine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …

WeiterlesenKeine Verwertungskündigung ohne Genehmigung für Zweckentfremdung (AG München, Endurt. v. 15.05.2020 – 473 C 4290/19)

Kreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig (VG Leipzig, Beschl. v. 09.04.2020 – 7 L 192/20)

Das Kreißsaalverbot für werdende Väter ist rechtmäßig. Ein solches anlässlich der Coronapandemie ausgesprochenes Verbot ist verhältnismäßig und vom Hausrecht der Klinik gedeckt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (VG Leipzig) vom 09.04.2020 hervor (7 L 192/20). Einschränkungen wegen Corona Die während der Coronapandemie …

WeiterlesenKreißsaalverbot für werdende Väter rechtmäßig (VG Leipzig, Beschl. v. 09.04.2020 – 7 L 192/20)

BAföG bei Wechsel der Fachrichtung ab 4. Fachsemester (BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – BVerwG 5 C 10.18)

Ein Anspruch auf Fortzahlung von BAföG bei einem Wechsel der Fachrichtung nach Beginn des 4. Fachsemesters besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Hochschule bisherige Ausbildungszeiten angerechnet hat. Die fehlende Anrechnung durch die Hochschule kann später nicht durch das Förderamt oder das Gericht ersetzt werden. Bei …

WeiterlesenBAföG bei Wechsel der Fachrichtung ab 4. Fachsemester (BVerwG, Urt. v. 06.02.2020 – BVerwG 5 C 10.18)

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

Das im Land Hessen gegenüber einer Rechtsreferendarin ausgesprochene Kopftuchverbot für bestimmte dienstliche Tätigkeiten verstößt nicht gegen die Verfassung. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchverbot wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.01.2020 zurück (2 BvR 1333/17). Rechtsreferendarin trägt Kopftuch Die Beschwerdeführerin absolvierte im Land Hessen …

WeiterlesenKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (BVerfG, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BvR 1333/17)

Rodung eines Waldes kann rückgängig gemacht werden – kein Hindernis für Zulassung nach § 8a BImSchG (OVG BB, Beschl. v. 20.02.2020 – 11 S 8/20)

Für immissionsschutzrechtliche Anlagen bietet das Gesetz die Möglichkeit, bereits vor Erteilung einer Genehmigung mit der Vorhabenrealisierung zu beginnen. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns ist in § 8a BImSchG geregelt. Sie hat drei Voraussetzungen. Es ist erforderlich, dass mit einer Genehmigung zu rechnen ist (1). Es …

WeiterlesenRodung eines Waldes kann rückgängig gemacht werden – kein Hindernis für Zulassung nach § 8a BImSchG (OVG BB, Beschl. v. 20.02.2020 – 11 S 8/20)