“Nicht bestanden” aufgrund 5 Minuten zu spät zur Prüfung rechtswidrig (BVerwG, Urt. v. 27.02.2019 – 6 C 3.18)

Wer mit fünf Minuten Verspätung aus einer Prüfungspause erscheint, darf deshalb nicht mit “Durchgefallen” bewertet werden. So hat es das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Klägerin erschien zur mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens. Nach einer Pause kehrte sie jedoch mit fünf Minuten Verspätung zurück. Die weitere …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Diesel-Betriebsuuntersagung wegen Schummel-Software (VG Oldenburg, Urt. v. 19.02.2019 – 7 A 4277/18)

Was sich in der Rechtsprechung bereits andeutete (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nun bestätigt. Dieselbesitzer, die nicht am Rückruf teilnehmen, riskieren die Betriebszulassung für ihr Auto. Software-Update ist Pflicht Die Zulassungsbehörde wacht über die Zulässigkeit von Fahrzeugen. Fahrzeuge, welche mit dem …

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Das Foto zeigt eine Baugrube mit darin befindlichen Rohrleitungen.

Anschlussbeitrag rechtswidrig – Verstoß gegen Zitiergebot in Satzung

Von Anliegern zu zahlende Anschlussbeiträge für Abwasser richten sich nach den Herstellungskosten. Da die Herstellung meistens umfangreiche Planungen, Erdarbeiten und die eigentliche Verlegung beinhaltet, fallen die Beiträge oft hoch aus. Fehlerquellen bei Anschlussbeiträgen Eigentümer anliegender Grundstücke sind daher durch Beitragsbescheide oft sehr stark belastet. Je …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu sehen ist "§ 2 Aufgaben des Vollzugs" und "§ 3 Gestaltung des Vollzugs".

Fälle aus dem Strafvollzugsrecht können für „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ anerkannt werden

Zum Nachweis einer besonderen Qualifikation können Anwälte so genannte Fachanwaltschaften absolvieren. Die Anforderungen sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt. Erforderlich ist sowohl ein Lehrgang als auch der Nachweis einer Mindestanzahl praktischer Fälle. Junganwälte & Fälle Gerade jungen Anwälten fällt es oft nicht leicht, die erforderliche …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Zulassung der Berufung durch Einzelrichter am Verwaltungsgericht

Im Verwaltungsprozess gilt das Prinzip der Zulassungsberufung. Das bedeutet, dass eine Berufung gegen erstinstanzliche Urteile nur dann zulässig ist, wenn diese vom Verwaltungsgericht oder vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wurde (§ 124 VwGO). Keine VwGO-Regelung zu Berufungszulassung durch Einzelrichter Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält keine ausdrückliche Regelung dazu, …

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Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, zu erkennen ist ein Paragraph 57 "Fristen".

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung “unrichtig” (§ 58 Absatz 2 VwGO)?

Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist einzuhalten. Für Widersprüche und Klagen gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Monatsfrist, die mit der Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnt. …

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Das Foto gezeigt einen Teil eines Rotorblattes, zwei Windenergieanlagen sowie einen Baukran.

BVVG hat keinen Anspruch auf Beteiligung oder Rückkauf bei nachträglicher Nutzung von Flächen für Windenergie (BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 12/17)

Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem …

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Zu erkennen ist hier ein Polizei Bus, VW T4.

Keine Aufnahme in den Polizeidienst bei vorherigen strafrechtlichen Verfahren (VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2018 – 28 L 312.18)

Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) am 25.07.2018. Der Fall Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in den mittleren …

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Das Foto zeigt eine Fotokamera.

Pflichtmitgliedschaft eines Fotografen in der Handwerkskammer (OVG HH, Beschl. v. 17.07.2018 – 5 Bf 146/17.Z)

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist im Grunde auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer übertragbar. Die Tätigkeit eines Fotografen ist in der Regel als Handwerk einzustufen, trotz der Digitalisierung und den damit einhergehenden …

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