Schulverweis und Unterrichtsausschluss bei Fehlverhalten eines Schülers (VG Augsburg, Beschl. v. 24.07.2018 – Au 3 S 18.1253)

Ein Schulleiter kann als zuständiges Organ der Schule einen Schulverweis und einen Unterrichtsausschluss aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S 18.1253).

Der Fall:

Der Antragsteller war Schüler der 5. Klasse. Er fiel wiederholt negativ im Unterricht auf, verweigerte die Mitarbeit und beschimpfte Lehrer und Mitschüler. Darüber hinaus trat er einem Mitschüler gezielt und bewusst in die Genitalien. Der Schüler erhielt mehrere Verweise, ausgesprochen von Lehrern und vom Schulleiter. Es kam sogar zum Ausspruch eines Unterrichtsausschlusses. Dieser wurde jedoch von der Schule unter Verweis auf Verfahrensfehler zurückgenommen.

Kurz darauf erhielten die Eltern des Schülers ein Schreiben des Schulleiters. Hierin teilte die Schule mit, dass sie beabsichtige, den Schüler wegen seines Verhaltens als Ordnungsmaßnahme vom Unterricht auszuschließen. Die Eltern und auch der Schüler wurden auf ihr Recht auf Anhörung hingewiesen und unter Nennung eines Termins zu einem Gespräch eingeladen.

Die Eltern lehnten ein Gespräch ab. Sie gaben an, an dem besagten Tag verhindert zu sein. Darüber hinaus wiesen die Eltern darauf hin, dass bei ihrem Sohn das Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndrom (ADHS) diagnostiziert wurde. Daher sei eine Ordnungsmaßnahme der Schule mit den entsprechenden Ärzten bzw. Therapeuten abzustimmen.

Die Schule verschob den Anhörungstermin. Auch diesen Anhörungstermin nahmen die Eltern nicht wahr. Diese wiesen jedoch schriftlich darauf hin, dass der angekündigte Unterrichtsausschluss nicht verhältnismäßig sei. Das Verhalten ihres Sohnes sei eindeutig krankheitsbedingt. So lasse das aufgrund der ADHS verabreichte Medikament Ritalin am Nachmittag nach. Sämtliche von der Schule angeführten Vorfälle ereigneten sich am Nachmittag, so die Eltern.

Die Schule erließ dennoch den angekündigten Bescheid. Sie teilte den Eltern mit, dass ihr Sohn vom 18.07.2018 bis einschließlich 25.07.2018 von der Schule verwiesen und vom Unterricht ausgeschlossen wird.

Hiergegen ließ der Schüler über seinen Bevollmächtigten Widerspruch einlegen, über den noch nicht entschieden wurde. Am selben Tag beantragte der Schüler beim VG Augsburg, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Schule anzuordnen.

Über diesen Antrag hatte das VG Augsburg nun zu entscheiden.

Die Entscheidung:

Das VG Augsburg gab der Schule Recht. Der Antrag des Schülers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs anzuordnen, war zulässig aber unbegründet. Grundsätzlich hat der Widerspruch gegen die Ordnungsmaßnahme des Unterrichtsausschlusses keine aufschiebende Wirkung, Artikel 88 Absatz 8 BayEUG. Ein Rechtsschutzinteresse des Schülers war gegeben, denn der Unterrichtssausschluss dauerte noch an.

Der Antrag war jedoch unbegründet, so das VG Augsburg. Das Gericht hatte zu prüfen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Unterrichtsausschlusses gegenüber dem Interesse des Antragstellers, hiervon verschont zu bleiben, überwiegt. Maßgeblich sind hier die Erfolgsaussichten in der Hauptsache, denn am sofortigen Vollzug einer rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen.

Das VG Augsburg geht davon aus, dass die verhängte Ordnungsmaßnahme nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtmäßig war. Der Bescheid der Schule war hinreichend bestimmt und wurde auch ausreichend begründet, so das VG Augsburg. Darüber hinaus hat die Schule auch die Anhörung im erforderlichen Umfang durchgeführt. Dass eine mündliche Anhörung tatsächlich durchgeführt wurde, ist nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich. Zum einen wurde den Eltern diese Möglichkeit eingeräumt. Zum anderen konnte die Anhörung auch schriftlich erfolgen. Die Eltern des Schülers äußerten sich unstreitig schriftlich zur beabsichtigten Ordnungsmaßnahme.

Zur Frage, ob eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird bzw. welche, steht dem zuständigen Organ der Schule ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu, so das VG Augsburg. Das Gericht darf lediglich prüfen, ob die Schule die relevanten Umstände, die nach Sachlage für die Entscheidung von Bedeutung sind, geprüft hat. Darüber hinaus darf nur noch gerichtlich überprüft werden, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.

Zur diagnostizierten ADHS weist das VG Augsburg darauf hin, dass dies „kein Freibrief für jedes Fehlverhalten in der Schule“ ist. Die Schule muss insbesondere nicht über jedes Fehlverhalten in der Schule hinweg blicken, wenn es von einem Schüler mit ADHS ausgeht, so das Gericht. Der Schule bleibt nur die Möglichkeit, mit Ordnungsmaßnahmen etwaigem Fehlverhalten von Schülern entgegenzusteuern. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Schüler mit ADHS durch etwaige Maßnahmen nicht beeinflussbar wären, so das Gericht unter Verweis auf entsprechende Rechtsprechung.

Das VG Augsburg konnte auch keine sachfremden Erwägungen feststellen. Die Schule ist bei ihrer Entscheidung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Auch die höchst zulässige Dauer von

sechs Tagen wurde nicht überschritten, Art. 86 Absatz 2 Nummer 5 BayEUG.

Die summarische Prüfung des VG Augsburg ergab, dass die verhängte Ordnungsmaßnahme rechtmäßig war. Daher hatte der Antrag des Schülers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs herzustellen, keinen Erfolg.

VG Augsburg, Beschluss vom 24.07.2018 – Au 3 S 18.1253

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