Keine Aufnahme in den Polizeidienst bei vorherigen strafrechtlichen Verfahren (VG Berlin, Beschl. v. 25.07.2018 – 28 L 312.18)

Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) mit Beschluss vom 25.07.2018.

Der Fall:

Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei. Den Einstellungstest hatte er erfolgreich bestanden. Zudem wurde festgestellt, dass der junge Mann polizeidiensttauglich war. Im Anschluss daran wurde bekannt, dass der Antragsteller im Alter von 15 und 16 Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Es wurden insgesamt vier Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt, im Einzelnen wegen Körperverletzung, Brandstiftung, Ladendiebstahl und Nötigung. Die Strafakten zur Körperverletzung und zum Ladendiebstahl wurden bereits vernichtet.

Bekannt wurde jedoch, dass der Antragsteller in die Begehung der Delikte involviert war und ein Verfahren nach § 45 JGG eingestellt wurde. Die Antragsgegnerin wertete die noch vorhandenen Strafakten zur Brandstiftung und Nötigung aus. Eine Strafbarkeit des Antragstellers wegen Brandstiftung war nicht nachweisbar. Das Verfahren wurde daher eingestellt.

Das Verfahren wegen Nötigung wurde nach § 45 JGG eingestellt und ins Erziehungsregister eingetragen. Nach Auswertung der vorhandenen Unterlagen entschied die Antragsgegnerin, den Antragsteller abzulehnen. Der Antragsteller erhielt ein Schreiben, wonach seine Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei mangels charakterlicher Eignung abgelehnt wurde. Als Begründung wurden die Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Brandstiftung und Nötigung angeführt. Dies sei mit dem anspruchsvollen Beruf des Polizeibeamten nicht vereinbar.

Der Antragsteller war hiermit nicht einverstanden. Er erhob Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller unter anderem, ihn wieder zum Auswahlverfahren zuzulassen und hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, neu unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über seine Bewerbung zu entscheiden. Hierüber hatte das VG Berlin im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu entscheiden

Die Entscheidung:

Der Antragsteller verlor. Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung wurde nicht erlassen. Dem Antragsteller steht kein Anordnungsanspruch zu, so das VG Berlin in seinem Beschluss.

Das VG Berlin weist darauf hin, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Ernennung eines Bewerbers zum Beamten besteht. Vielmehr steht die Entscheidung im Ermessen des Dienstherrn, so das VG Berlin. Die Ermessensentscheidung ist nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Eine gerichtliche Überprüfung kann nur dahingehend erfolgen, „ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff verkannt, der Beurteilung einen unrichtigen Tatbestand zu Grunde gelegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat“, so das VG Berlin.

Die einschlägige Verordnung über die Laufbahnen Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes (Pol-LVO) knüpft daran an, ob der Bewerber gesundheitlich und körperlich sowie nach der Persönlichkeit geeignet ist. Die charakterliche Eignung ist daher als Unterfall der persönlichen Eignung ebenfalls von Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied zur charakterlichen Eignung in seinem Beschluss vom 20.07.2016 (2 B 17.16): „Für die charakterliche Eignung ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werden wird, was eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Einstellungsbewerbers, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen, erfordert“.

Nach Auffassung des VG Berlin ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner für den Polizeivollzugsdienst besonders hohe Anforderungen an die Integrität und charakterliche Stabilität des Bewerbers stellt. Schließlich gehören die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes, so das VG Berlin. Aus diesem Grund sind nach Auffassung des VG Berlin eigene Verstöße grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers zu begründen. Dies gilt nach Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, so das VG Berlin. Eine Verurteilung ist daher nicht erforderlich.

Die Ablehnung des Antragstellers war unter Berücksichtigung dieser Grundsätze daher nicht zu beanstanden. Das VG Berlin weist darauf hin, dass es eine „Unschuldsvermutung“ für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers für ein Beamtenverhältnis nicht gibt. Auch länger zurückliegende Verfehlungen dürfen berücksichtigt werden, wenn das Verwertungsverbot nach § 52 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) noch nicht eingetreten ist, so das VG Berlin. Da im vorliegenden Fall noch keine Verwertungsverbote aus dem BZRG eingetreten sind, durften die von den Ermittlungsverfahren umfassten Verfehlungen Berücksichtigung finden. Auch im Übrigen war die Entscheidung des Antragstellers ermessensfehlerfrei, wie das VG Berlin in seinem Beschluss feststellte. Der Antragsgegner ist von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Auch aufgrund der Anzahl und der Schwere der Verfehlungen ist die Prognose des Antragsgegners in Bezug auf die charakterliche Eignung des Antragstellers nicht zu beanstanden, so das VG Berlin.

Die Anträge des Antragstellers im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben daher erfolglos.

VG Berlin, Beschluss vom 25.07.2018 – 9 AZR 8/18

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