Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Grundstückskaufvertäge bedürfen der notariellen Form (§ 311b Absatz 1 BGB). Wenn nach Vertragsschluss Änderungen am Vertrag erforderlich sind stellt sich die Frage, ob die Änderung ebenfalls der notariellen Form bedarf oder ob eine einfache privatschriftliche Vereinbarung ausreicht. Diese Frage ist aufgrund der drohenden Nichtigkeit von …
WeiterlesenEnde der notariellen Form beim Grundstückskaufvertrag nach Auflassung
Das Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann Einsicht in das Grundbuch eines anderen Miteigentümers verlangen, wenn die Aufhebung der WEG vereinbart wurde. Ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht besteht insbesondere, wenn im Grundbuch des anderen Miteigentümers Belastungen eingetragen sind, die für die Aufhebung der WEG hinderlich …
Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Kaufvertrag, aufgrund dessen der neue Vermieter Eigentum erlangt hat. Ein berechtigtes Interesse auf Erteilung solcher Abschriften aus dem Grundbuch besteht nicht. So entschied das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Beschluss vom 24.07.2018 …
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch (§12 GBO) auseinanderzusetzen. Mit seinem Beschluss vom 16.03.2018 (34 Wx 30/18) entschied das OLG München, dass das berechtigte Interesse jedenfalls nicht dargelegt ist, wenn sich …