Diebstahl geringwertiger Sachen – Kündigung unwirksam (LArbG M-V, Urt. v. 12.06.2018 – 2 Sa 224/17)

Der Diebstahl einer geringwertigen Sache zu Lasten des Arbeitgebers rechtfertigt grundsätzlich den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung. Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter sein Einverständnis zur Mitnahme erklärt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte sein Einverständnis nicht hätte erklären dürfen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LArbG M-V) in seinem Urteil vom 12.06.2018 (2 Sa 224/17).

Der Fall:

Die Klägerin ist seit ca. 20 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte produziert, verpackt und vertreibt Milcherzeugnisse. Zuletzt war die Klägerin bei der Beklagten als Gabelstaplerfahrerin eingesetzt. Das Arbeitsverhältnis war in der Vergangenheit absolut beanstandungsfrei. Im Frühjahr 2017 kam es jedoch zu einem Vorfall, der die Beklagte veranlasste, der Klägerin außerordentlich zu kündigen.

Zum Ende einer Frühschicht kam der stellvertretende Teamleiter auf die Klägerin und weitere Mitarbeiter zu. Er teilte mit, dass diese sich aus einem vor dem Teamleiterbüro stehendem Karton jeweils eine Käsepackung mit nach Hause nehmen dürfen. Die Käsepackung hat einen Ladenverkaufspreis von 1,99 €. Die Klägerin nahm sich daraufhin eine Käsepackung aus dem Karton und steckte diese in ihre Tasche. Andere Mitarbeiter taten dies ebenso. Als die Klägerin nun mit ihrer Tasche das Werksgelände verlassen wollte, bemerkte sie, dass am Tor eine Taschenkontrolle durchgeführt wird. Am Werkstor kommt es gelegentlich zu stichprobenartigen Taschenkontrollen. Dies ist mit dem Betriebsrat der Beklagten abgestimmt. Die Klägerin reagierte verunsichert und kehrte zum Werk zurück. Dort packte sie die Käsepackung aus und ging nun –ohne Käse in der Tasche- zum Werkstor zurück. Auf Nachfrage der Mitarbeiter am Werkstor erklärte die Klägerin zunächst, sie habe ihre Schlüssel vergessen. Dann räumte die Klägerin ein, sie habe eine Packung Käse aus ihrer Tasche entfernt, die sie zuvor eingepackt hatte.

Der stellvertretende Teamleiter erhielt für seine Erklärung gegenüber den Mitarbeitern eine Abmahnung. Er war hierzu nicht berechtigt, so die Beklagte.

Die Klägerin hingegen erhielt die außerordentliche Kündigung. Hilfsweise sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin die ordentliche Kündigung aus.

Daraufhin erhob die Klägerin Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht, mit Erfolg. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die gegenüber der Klägerin ausgesprochene Kündigung unwirksam gewesen ist. Die Beklagte legte gegen das Urteil Berufung ein. Über die Berufung hatte nun das LArbG M-V zu entscheiden.

Die Entscheidung:

Die Kündigung war unwirksam. So entschied das LArbG M-V auch in zweiter Instanz. Dies gilt sowohl für die außerordentliche, als auch für die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.

Grundsätzlich geht zwar auch das LArbG M-V davon aus, dass die Entwendung von Gegenständen, die im Eigentum des Arbeitgebers stehen, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Gegenstände oder Sachen von geringem Wert handelt. In dem hier zu entscheidenden Fall war jedoch das Einverständnis des stellvertretenden Teamleiters zu berücksichtigen. Aufgrund dieses Einverständnisses lagen ein Diebstahl und auch ein versuchter Diebstahl schon tatbestandlich nicht vor, so das LArbG M-V. Das Einverständnis des stellvertretenden Teamleiters hat zur Folge, dass bei der Klägerin aus strafrechtlicher Sicht ein Erlaubnistatbestandsirrtum hervorgerufen wurde. Der Irrtum der Klägerin dahingehend, dass die Mitnahme der Käsepackung erlaubt war, führte zu einem Vorsatzausschluss, so das LArbG M-V. Dass der stellvertretende Teamleiter zur Abgabe seines Einverständnisses nicht berechtigt war, spielt dabei keine Rolle. Ein Diebstahl bzw. ein versuchter Diebstahl der Klägerin scheidet aus, so das LArbG M-V.

Auch das Verhalten der Klägerin am bzw. vor dem Werkstor ändert nichts an der Entscheidung. Dieses Verhalten war strafrechtlich nicht relevant, Ein etwaiger Diebstahl wäre mit dem Einstecken in die Tasche bereits vollendet gewesen. Das versuchte Vertuschen der Klägerin war nach Auffassung des LArbG M-V irrelevant.

Selbst wenn man die Begehung eines Diebstahls oder versuchten Diebstahls annehmen würde, wäre die Kündigung rechtswidrig, so das LArbG M-V. Die Kündigung war in jedem Fall unverhältnismäßig. Eine Kündigung ist unverhältnismäßig, „wenn es mildere Mittel gibt, die eine Vertragsstörung zukünftig beseitigen können“. Hierauf weist das LArbG M-V in seinem Urteil hin. Im vorliegenden Fall wäre eine Abmahnung auszusprechen gewesen, nicht eine Kündigung. Das LArbG M-V kommt zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Klägerin steuerbar war. Es war davon auszugehen, dass das zukünftige Verhalten der Klägerin schon durch die Androhung von Folgen in einer Abmahnung positiv beeinflusst werden kann, so das LArbG M-V. In diesem Zusammenhang musste auch die bisherige 20-jährige beanstandungsfreie Tätigkeit der Klägerin berücksichtigt werden. Hinzu kommt die Tatsache, dass der stellvertretende Teamleiter selbst nur eine Abmahnung erhalten hat. Ebenfalls zu berücksichtigen ist das Verhalten der Klägerin vor und am Werkstor. Das LArbG M-V sieht hierin bereits „positive Anhaltspunkte im Hinblick auf eine Verhaltensänderung der Klägerin“. Diese zeigte ein gewisses Schuldbewusstsein im Hinblick auf das Mitnehmen der Käsepackung. Eine Abmahnung hätte das zukünftige Verhalten der Klägerin schon positiv beeinflussen können. Die Kündigung war daher aus diesem Grund auch unverhältnismäßig, so das LArbG M-V.

Das Arbeitsverhältnis wurde nach dem Urteil des LArbG M-V nicht durch die ausgesprochenen Kündigungen beendet.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 12.06.2018 – 2 Sa 224/17

Ähnliche Beiträge

Außerordentliche Kündigung bei Arbeitsverweigerung (BAG, Urt. v. 28.06.2018... Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 28.06.2018 ...
Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes... Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ gemäß § 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG setzt voraus, dass das wei...
Umkleidezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 5 AZR 245/17) Die Zeit des An- und Ablegens von auffälliger Dienstkleidung im Betrieb des Arbeitgebers zählt zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit und ist vom Arbei...
Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn Arbeitgeber Weiterbeschäftig... Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Abla...

Schreibe einen Kommentar