Eigentum und Besitz

Unberechtigter Schufa-Eintrag – Schadensersatz (BGH, Urt. v. 28.01.2025 – VI ZR 183/22)

Wegen eines unberechtigten Schufa-Eintrags, der erst nach fast zwei Jahren gelöscht wurde, konnte eine Frau Schadensersatz in Höhe von 500,- € geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz und stellte insbesondere klar, dass der Betrag angemessen ist, ein höherer Betrag hingegen …

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Verkäufer eines Hauses muss Veränderungen an der Statik mitteilen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.09.2024 – 7 U 45/23)

Der Kaufvertrag über ein Haus kann rückgängig gemacht werden, wenn der Verkäufer nicht über Veränderungen an der Statik aufgeklärt hat. In diesem Fall kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und den Kaufpreis zurückverlangen. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken) am 27.09.2024 …

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Ausrutschen auf Golfplatz – Kein Anspruch auf Schmerzensgeld (LG München I, Urt. v. 10.12.2024 – 13 O 7261/24)

Wer auf dem Golfplatz auf feuchtem Gras ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn wer auf einem Rasenplatz Golf spielt, muss damit rechnen, dass das Gras feucht ist. Eine Haftung des Golfplatzbetreibers scheidet aus, da dieser keine Verkehrssicherungspflichten verletzt hat. So entschied das …

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Schaden nach Autowäsche in Waschanlage – Wer haftet? (BGH, Urt. v. 21.11.2024 – VII ZR 39/24)

Haftet der Betreiber einer Autowaschanlage, wenn das Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) und entschied in einem aktuellen Fall, dass der Betreiber der Waschanlage voll haftet (Urteil vom 21.11.2024, VII ZR 39/24). Keine Haftunhg für Heckspoiler, laut …

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Abschaffung der Schriftform für Windenergie-Pachtverträge

Der Gesetzgeber hat die Schriftform für Mietverträge über Grundstücke abgeschafft (BGBl. I 2024, Nr. 323 vom 29.10.2024). Dazu zählen Windenergie-Pachtverträge und ebenso Verträge über die Nutzung von Grundstücken für Photovoltaik, die aufgrund der hohen Investitionen regelmäßig feste Laufzeit von bis zu 30 Jahren vorsehen. Verträge …

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Mietminderung bei Zigarettengeruch (AG Bremen, Urt. v. 17.05.2024 – 17 C 332/22)

Wer in einem Mehrfamilienhaus lebt, ist nicht immer glücklich mit seinen Nachbarn. Insbesondere wenn es um Lärm- oder Geruchsbelästigungen durch andere Hausbewohner geht, liegen die Nerven oft blank. Was muss ein Mieter aushalten? Wann darf ein Mieter sich zur Wehr setzen und zum Beispiel die …

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Verkauf eines kranken Hundes bei Ebay-Kleinanzeigen – Schadensersatz (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2024 – 2 U 65/23

Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen. Die Stadt Ahlen pfändete im Jahr 2018 einen kleinen Mops namens Edda (Heute Wilma) über das Anzeigenportal Ebay-Kleinanzeigen. Es fand sich eine Käuferin, die Edda …

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Schwerbehinderter Mieter muss auch bei berechtigter Eigenbedarfskündigung nicht ausziehen (LG Heidelberg, Urt. v. 20.6.2024 – 5 S 46/23)

Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter führt nicht automatisch dazu, dass der Mieter ausziehen muss. Würde nämlich der Auszug für den Mieter eine besondere Härte bedeuten, kann dieser der Kündigung widersprechen und weiterhin in der Wohnung bleiben. Das Mietverhältnis wird dann solange fortgesetzt, wie es …

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Verrechnung von Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache auch bei Verjährung (BGH, Urt. v. 10.07.2024– VIII ZR 184/23)

Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII ZR 184/23). Er entschied, dass eine solche Aufrechnung auch dann möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters nach Ablauf der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist verjährt sind. …

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Hotel nicht in Strandnähe – Schadensersatz wegen Reisemangel (AG München, Urt. v. 22.11.2023– 242 C 13523/23)

Wer ein Hotel „nur wenige Gehminuten“ bis zum Strand bucht, darf erwarten, dass man den Strand tatsächlich in wenigen Minuten zu Fuß erreicht. Bei einem normalen Gehtempo müsste man den Strand in höchstens fünf Minuten erreichen können. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um …

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