Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
„Wer auf mich aufpasst und mich nicht ins Heim steckt, erbt alles“. Eine solche Formulierung ist keine wirksame letztwillige Verfügung, weil die Benennung des Erben nicht ausreichend bestimmt ist. Ein entsprechendes Testament ist unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 20.03.2019 …
Enthält das Kündigungsschreiben mehrere Datumsangaben, die jeweils deutlich in der Vergangenheit liegen, ist die Kündigung unwirksam. Eine Umdeutung der Kündigung zu einer fristgemäßen Kündigung zum nächstmöglichen Termin ist nicht möglich. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 08.08.2019 (10 Sa 153/19). Arbeitsverhältnis mit …
Wer zumutbare Jobangebote nicht annimmt, riskiert Kürzungen der Hartz-4- bzw. ALG-II-Leistungen. Dies ergibt sich aus dem SGB II, welches für verletzte Mitwirkungspflichten Kürzungen des Regelsatzes von 30% und im Wiederholungsfall sogar um 60% vorsieht. Bei weiteren Wiederholungen werden die Leistungen zu 100% gekürzt. Die Dauer …
WeiterlesenHartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16
Bestehen zwischen Mieter und Vermieter enge familiäre Beziehungen, fallen herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht so sehr ins Gewicht. In diesem Fall kann es an einer zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Pflichtverletzung fehlen. Grund hierfür ist, dass im engsten Familienkreis jedem ein persönlicher …