Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das Landgericht Braunschweig (3 O 1211/17): Der Kläger hatte einige Monate nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 09.02.2016 für 26.350 Euro bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. …
Der Käufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Neuwagens hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen typengleichen mangelfreien Ersatzfahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG HH) mit seinem Urteil vom 07.03.2018 (329 O 105/17). Mit …
Die gegen den Hersteller eines vom Abgasskandal betroffenen PKW gerichtete Klage auf Feststellung von Schadensersatzansprüchen ist wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig. Der Kläger, hier der Käufer des Fahrzeugs, hat kein Feststellungsinteresse, weil er auf die konkrete Leistung von Schadensersatz klagen kann. Die Klage auf pauschale …
Der Kaufpreis für einen vom „Abgasskandal“ betroffenen PKW kann nach erfolgreich durchgeführtem Softwareupdate nicht gemindert werden. Dies gilt, wenn ein Mangel nach dem Softwareupdate nicht mehr vorliegt. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden) mit Urteil vom 01.03.2018 (10 U 1561/17). Ganz sicher sind waren …
Das Gesetz bestimmt, was nicht bloß Tierschützern klar ist: Tiere sind keine Sachen (§ 90a Satz 1 BGB). Rechtlich ist das aber bedeutungslos, denn auf Tiere sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Das bedeutet, dass beim Kauf eines …