Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …

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Aufhebungsvertrag unter Androhung einer fristlosen Kündigung (BAG, Urt. v. 24.02.2022– 6 AZR 333/21)

Ein Aufhebungsvertrag kann nicht deshalb angefochten werden, weil der Arbeitgeber für den Fall der Nichtannahme mit der fristlosen Kündigung droht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte. Gleiches gilt für das Erstatten einer Strafanzeige. Dies …

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Absage der Feier wegen Corona – Caterer muss Anzahlung zurückzahlen (LG Frankenthal, Urt. v. 21.12.2021– 8 O 198/21)

Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Catering-Firma eine geleistete Anzahlung zurückzahlen muss, wenn die Feier wegen der Coronavorschriften abgesagt werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Catering-Vertrag vor Ausbruch der Coronapandemie geschlossen worden ist. In diesem Fall besteht …

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Schmerzensgeld – Keine Berechnung nach Tagen sondern Gesamtbetrachtung (BGH, Urt. v. 15.02.2022– VI ZR 937/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig ist. Stattdessen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und anschließend eine einheitliche Entschädigung festzulegen (Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20). Schmerzensgeld nach …

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Saalmiete muss trotz Absage der Feier wegen Corona gezahlt werden (BGH, Urt. v. 02.03.2022– XII ZR 36/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die Feier coronabedingt nicht sattfinden konnte. Mit dem Urteil vom 02.03.2022 stellte der BGH noch einmal klar, dass ein Mangel der Mietsache in diesem Fall nicht …

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Kein Mindestlohn für Praktikanten bei Pflichtpraktikum (BAG, Urt. v. 19.01.2022– 5 AZR 217/21)

Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ein Pflichtpraktikum liegt auch dann vor, wenn das Praktikum als Zugangsvoraussetzung für ein Studium vorgeschrieben ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.01.2022 klar (5 AZR 217/21). Mindestlohn nach MiLoG Das …

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Kein Anspruch auf Homeoffice im Ausland (ArbG München, Urt. v. 27.08.2021– 12 Ga 62/21)

Ein Anspruch auf Homeoffice im Ausland besteht grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden oder der Anspruch vertraglich geregelt ist. So entschied das Arbeitsgericht München (ArbG München) am 27.08.2021 (12 Ga 62/21). Arbeiten im Homeoffice Das Arbeiten im Homeoffice ist für …

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Anbohren der Nachbarwand nicht erlaubt (BGH, Urt. v. 12.11.2021– V ZR 25/21)

Die Außenwand des Nachbarn darf nur dann angebohrt werden, wenn es sich um eine so genannte Nachbarwand handelt. Eine Nachbarwand ist eine auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Mauer oder Wand, die zum wechselseitigen Anbau bestimmt ist. Handelt es sich jedoch um zwei aneinander liegende Wände, …

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Verwendung eines Pseudonyms bei Facebook – Klarnamenpflicht? (BGH, Urt. v. 27.01.2022– III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Verfahren über die Verwendung eines Pseudonyms bei Facebook zu entscheiden. Geklagt hatten ein Mann und eine Frau, die jeweils ein Nutzerkonto bei Facebook hatten. Beide verwendeten für ihr Profil ein Pseudonym. Die Nutzerbedingungen aus dem Jahr 2015 sahen vor, …

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Wechselmodell nur wenn Eltern sich einig sind (OLG Dresden, Beschl. v. 07.06.2021– 21 UF 153/21)

Sind die Eltern getrennt, wird das so genannte Wechselmodell nur dann angeordnet, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall die Fähigkeit der Eltern, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Ist dies wegen des Konflikts im Zusammenhang mit der Trennung …

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