Krankenkassenkarte genügt als „Lichtbildausweis“ (AG Leverkusen, Urt. v. 15.05.2020 – 25 C 51/20)

Das Amtsgericht Leverkusen wies eine Klage auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt” in Höhe von 70 Euro zurück. Übereifriger Kontrolleur Die Beklagte konnte bei der Fahrkartenkontrolle nur ihre Krankenkassenkarte mit Lichtbild vorzeigen. Den Personalausweis oder ein anderes amtliches Dokument hatte sie nicht dabei. Das von ihr verlangte …

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Vermieter haftet für Schaden an Mieter-Möbeln bei Wasserschaden (AG Köln, Urt. v. 07.07.2020 – 227 C 6/17)

Mieter können vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn durch den mangelhaften Zustand der Wohnung Sachen des Mieters beschädigt werden. Geregelt ist das in § 536a BGB. Korrodierte Heizungsrohre Korrodierte Heizungsrohre hatten zu einem Wasserschaden geführt. Durch das in die Wohnung eingetretene Wasser sind an einer antike …

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Kläger aus GB müssen ab 01.01.2021 Sicherheit leisten für Prozesskosten (LG Dortmund, Urt. v. 15.07.2020 – 10 O 27/20)

Kläger aus Großbritannien haben ab dem 01.01.2021 bei deutschen Gerichten auf Antrag Sicherheit zu leisten für die Prozesskosten (§ 110 ZPO). Brexit – Aufschub bis Ende 2020 Seit 31.01.2020 ist Großbritannien formal kein EU-Mitglied mehr. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Abwicklung des Austritts einigte …

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Kein Verlust des Anspruchs bei „Mitabrechnung” von Unfall-Vorschaden (LG Hagen, Urt. v. 17.07.2020 – 1 S 19/20)

Wer nach einem Unfall Ersatz verlangen kann, dabei aber einen Vorschaden verschweigt oder bestreitet, riskiert seinen Schadensersatzanspruch. Überhöhte Reparaturkosten als Treuebruch Viele Gerichte sehen in dem Verschweigen eines Vorschadens einen Treuebruch, der den Schadensersatzanspruch des Geschädigten insgesamt entfallen lässt. Grund: Wenn an dem Auto ein …

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Blinken 3 m vor Abbiegung ist kein „rechtzeitiges“ Blinken (OLG München, Endurt. v. 22.07.2020 – 10 U 601/20)

Wer abbiegt, muss blinken. Das muss so früh geschehen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf das Abbiegen einstellen können. Wann das Blinken rechtzeitig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (§ 9 StVO). Urteil Blinken: 3 Meter vorher genügt nicht Ein Linksabbieger stieß mit einem …

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Befangenheit des Richters bei Ablehnung einer Terminverlegung (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2020 – 3 W 41/20)

Verweigert ein Richter die Verlegung eines Termins, kann das einen Befangenheitsantrag rechtfertigen. Das setzt allerdings voraus, dass triftige Gründe für die gewünschte Verlegung des Termins vorliegen. Risiko aufgrund Vorerkrankung Über einen solchen Fall hatte das OLG Zweibrücken zu entscheiden. Im Gerichtsprozess beim Landgericht war das …

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Darfˋs ein bisschen mehr sein? – absolute Fahruntüchtigkeit bei Pedelec erst ab 1,6 Promille (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20)

Wer betrunken Pedelec fährt, riskiert nicht bloß seine Gesundheit, sondern macht sich unter Umständen sogar strafbar. Trunkenheit im Verkehr bei 1,1/1,6 Promille Unabhängig von einem Fahrfehler macht sich nach § 316 StGB strafbar, wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit im Verkehr ein Fahrzeug führt. Die …

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Externer Datenschutzbeauftragter handelt gewerblich (BFH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII R 27/17)

Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt auch für Rechtsanwälte (§ 2 Absatz 2 BRAO). Beruf des Rechtsanwalts ist kein Gewerbe Dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts kein Gewerbe ist, bedeutet aber nicht, …

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Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

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Jagdschein für trockenen Alkoholiker bei Vorlage einer Fahrerlaubnis-MPU (OVG M-V, Beschl. v. 19.12.2019 – 2 LB 758/18)

Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …

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