Ende der notariellen Form beim Grundstückskaufvertrag nach Auflassung

Grundstückskaufvertäge bedürfen der notariellen Form (§ 311b Absatz 1 BGB). Wenn nach Vertragsschluss Änderungen am Vertrag erforderlich sind stellt sich die Frage, ob die Änderung ebenfalls der notariellen Form bedarf oder ob eine einfache privatschriftliche Vereinbarung ausreicht. Diese Frage ist aufgrund der drohenden Nichtigkeit von …

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pdf-Dokument wahrt nicht die Schriftform (VG Neustadt (Weinstraße), Urt. v. 11.02.2021 – 4 K 758/20)

Ein pdf-Dokument erfüllt nicht die Schriftform nach § 70 VwGO. Das gilt auch dann, wenn es einen handschriftlichen Namenszug enthält. So entschied es das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) bei der Prüfung eines Widerspruchs (4 K 758/20). Die Entscheidung erscheint selbstverständlich, verdient aber dennoch Beachtung, denn die …

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Aufsichtspflicht der Eltern oder Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters – Wer haftet bei Unfall? (BGH, Urt. v. 19.01.2021 – VI ZR 194/18)

Kommt bei einer Veranstaltung ein Kind zu Schaden, haftet unter Umständen der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht. Was aber ist, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben? Der BGH entschied nun, dass der Eigentümer eines Grundstücks sich auch darauf verlassen darf, dass die Eltern ihrer …

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Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Mehrbedarf für 20 FFP2-Masken wöchentlich bzw. 129 Euro monatlich (SG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER

Bezieher von Hartz IV haben Anspruch auf Überlassung von FFP2-Masken oder auf Erstattung der Kosten in Höhe von 129 Euro monatlich. Mehrbedarf für FFP2-Masken Arbeitsuchende, die nach SGB II Grundsicherung erhalten, können vom Jobcenter den Mehrbedarf verlangen, der durch die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht entsteht. Ein …

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Nachbar hat Anspruch auf Beseitigung, wenn neuer Zaun einen alten Grenzzaun optisch beeinträchtigt (LG Darmstadt, Urt. v. 16.11.2020 – 26 O 214/20)

Unter Nachbarn entsteht häufig Streit über Grenzzäune. Etwa dann, wenn der alte rostige Zaun erneuerungsbedürftig ist. Wenn eine Einigung über die Erneuerung eines Grenzzauns nicht erreichbar ist, liegt es nahe, den alten Grenzzaun stehen zu lassen und ohne Zustimmung des Nachbarn parallel einen neuen Zaun …

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Unfall mit Luxusauto – Merkantiler Minderwert (OLG Schleswig, Beschl. v. 21.10.2020 – 7 U 23/20)

Bei einem Unfall mit einem Luxusauto ist die Schätzung des merkantilen Minderwertes maßgeblich von der Art des Unfalls und dem Umfang der Beschädigungen abhängig. Und es gilt: Je länger die Reparatur her ist, desto weniger Bedeutung hat der Unfallschaden für die Bemessung des merkantilen Minderwertes. …

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Massenhafte IFG-Anfragen sind nicht rechtsmissbräuchlich (BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 12 B 8.17)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gesetzt werden kann, wenn der Antragsteller zuvor massenhaft IFG-Anträge gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatte. Kein Anspruch bei Rechtsmissbrauch Ansprüche können aufgrund von Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Dabei handelt es …

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Zulassung eines Bürgerbegehrens mit einstweiliger Verfügung gem. § 123 VwGO (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 1 B 52/20)

Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gemäß § 123 VwGO. Vorwegnahme der Hauptsache? Einstweilige Verfügungen dürfen grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Von diesem Erfordernis, das dem …

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NABU-Mitgliedschaft des Richters begründet keine Befangenheit in NABU-Klageverfahren (OVG Nds., Beschl. v. 17.12.2020 – 1 KN 155/20)

Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …

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Frist für Abgabe eines EBs? Gericht bezweifelt 11 Tage nach Zugang abgegebenes beA-Empfangsbekenntnis (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 10.11.2020 – 2 B 1263/20)

Gegen Empfangsbekenntnis übermittelte Schriftstücke gelten in gerichtlichen Verfahren als zugegangen, wenn der Anwalt ein den Anforderungen genügendes Empfangsbekenntnis abgibt. Das gilt auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück in elektronischer Form an das beA des Anwalts sendet (§ 174 Absatz 4 Satz 4 ZPO). Maßgeblich …

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