Anforderungen an Bestreiten der Wohnungsgröße durch Mieter – „jedenfalls nicht größer als 90 qm“ genügt nicht – BGH Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 181/16

Ein Foto mit einem Hochhaus mit vielen Fenstern.

Gegenstand mietrechtlicher Streitigkeiten ist oft die Bemessung der Wohnungsgröße. Denn für Mieter ist die Größe der Wohnung nicht lediglich für die Miete von Bedeutung, sondern auch für die Bemessung der Betriebskosten, denn in der Regel werden diese auch anhand der bewohnbaren Fläche berechnet. Wer also … Weiterlesen

Müssen Nachbarn lautes Musizieren durch Nachbarkinder dulden? (AG München, Urt. v. 29.03.2017 – 171 C 14312/16)

Das Foto zeigt ein Schlagzeug, bestehend aus mehreren Trommeln, Gestänge und weiterem Zubehör.

Kinderlärm ist kein Lärm. Im Bundesimmissionsschutzrecht wurde diese Aussage bereits von der Rechtsprechung anerkannt und hat auch Eingang in § 22 Absatz 1a BImSchG gefunden. Danach sind von Kindern ausgehende Geräusche im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Nachbarn, die sich gegen nervtötenden Lärm auf einem Spielplatz … Weiterlesen

Prüfung von Windenergieanlagen während Betriebsphase – Zuständigkeiten und Rechtsfragen um Unfallvorsorge

Auf dem Foto ist eine abgebrannte Windenergieanlage zu sehen.

Havarien bei Windenergieanlagen sind selten. Wenn es einmal zu einem Unfall kommt, stellt sich die Frage, ob und wie solche Anlagen während der Betriebszeit überwacht werden und wer für die Überwachung zuständig ist. Dafür sollen hier einmal die Zuständigkeiten und Überwachungspflichten näher betrachtet werden. Konzentrationswirkung … Weiterlesen

Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu erkennen ist der weggefallene Absatz 2a von Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung.

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) ist auch eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen worden, in dem Absatz 2a von § 47 VwGO ersatzlos gestrichen worden ist. Diese mit … Weiterlesen

Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel (BVerwG, T. v. 21.06.2017 – 6 C 4.16)

Das Foto zeigt den Ausschnitt eines Schildes, auf dem die beiden Buchstaben Dr. als Abkürzung für Doktor zu sehen sind.

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hatte einem zu dreieinhalbjähriger Haftstrafe verurteilten Titelhändler den Doktortitel entzogen. Dieser hatte geschäftsmäßig Professoren vermittelt, die Interessenten die begehrte Promotion ermöglichten. Die Bezahlung erfolgte zur Hälfte vorab und zur Hälfte nach Erlangung des Doktortitels. Das nahm die Universität zum Anlass, dem … Weiterlesen

Streit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Das Foto zeigt einen Turm mit oben aufgesetztem Wetterradar.

Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche Entscheidungen des VGH München und des OVG Koblenz durch das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend bestätigt wurden, wurde dem DWD nun eine – soweit ersichtlich – letzte für … Weiterlesen

Verhältnis zwischen konkurrierenden Vorbescheids- und Genehmigungsanträgen im BImSchG

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu sehen ist Paragraph 4 Genehmigung.

Im Immissionsschutzrecht finden sich keine Vorschriften dazu, wie parallele Genehmigungsanträge zu behandeln sind, die sich wechselseitig teilweise oder vollständig ausschließen. Eine § 13 Absatz 5 Satz 2 Personenbeförderungs­gesetz entsprechende Regelung, nach der die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anträge maßgeblich ist, findet sich im BImSchG … Weiterlesen