Art der Lizenz ist wesentlicher Vertragsbestandteil des Lizenzvertrags (LG München I, Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20)

Zu den essentialia negotii eines Lizenzvertrags für Patente gehört nach Auffassung des LG München I die Art der Lizenz (Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20). Lizenzarten Lizenzen können unterschiedlich ausgestaltet sein. Neben der sehr weit reichenden Exklusivlizenz, die zu einer ausschließlichen Berechtigung des Lizenznehmers …

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Geschützte Bezeichnung für Herkunft, nicht jedoch für Aufschnitt – Schwarzwälder Schinken (BGH, Beschl. v. 03.09.2020 – I ZB 72/19)

Der Bundesgerichtshof hat in einer sehr delikaten Angelegenheit einen jahrelangen Rechtsstreit um einen Schinken beendet. In der Sache ging es um den „Schwarzwälder Schinken“. Dieser gilt als äußerst schmackhaft und weist eine besondere Qualität auf. Wegen seiner besonderen Eigenschaften ließ der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller …

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