Freikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte.  Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …

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Urlaub darf bei Kurzarbeit gekürzt werden – Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)

Der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers darf bei Kurzarbeit gekürzt werden. Das gilt zumindest dann, wenn wegen Kurzarbeit ganze Arbeitstage entfallen. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2021 (9 AZR 225/21). Das BAG klärte damit eine höchst umstrittene Frage. Das Urteil wird zudem erhebliche Auswirkungen auf …

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Wasserschaden – Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers (OLG Celle, Urt. v. 07.04.2021 – 14 U 135/20)

Der Mieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor längerer Abwesenheit den Hauptwasserhahn abzudrehen. Kommt es zu einem Wasserrohrbruch, trifft den Mieter in der Regel kein Mitverschulden. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLG Celle) vom 07.04.2021 hervor (14 U 135/20). Das OLG Celle …

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Umlage der Kosten für Kabelanschluss auf den Mieter bis 2024 zulässig (BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20)

Der Vermieter darf die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses auf den Mieter umlegen. Dies gilt bis zum 30.6.2024. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil am 18.11.2021 (I ZR 106/20). Umlage der Kosten für Kabelanschluss Das sogenannte Nebenkostenprivileg für …

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Pflicht zur Zahlung der Miete für Gewerberaum trotz behördlicher Schließung (LG Osnabrück, Urt. v. 27.10.2021 – 18 O 184/21)

Die behördliche Schließung eines Geschäftes führt nicht dazu, dass der Mieter seine Miete nicht mehr zahlen muss. Das Landgericht Osnabrück (LG Osnabrück) entschied, dass trotz der behördlichen Anordnung der Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts ein Mangel der Mietsache nicht vorliegt. Aus diesem Grund ist der Mieter weiterhin …

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Betriebsbedingte Kündigung unwirksam, wenn für andere Mitarbeiter nur Kurzarbeit angeordnet ist (LAG München, Urt. v. 05.05.2021 – 5 Sa 938/20)

Eine betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn zugleich für andere Mitarbeiter mit gleicher Tätigkeit Kurzarbeit eingeführt wurde. Denn die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. So entschied das Landesarbeitsgericht München (LAG München) am 05.05.2021 (5 Sa 938/20). Kündigung wegen Corona In dem …

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Bestreiten der Kenntnisnahme einer Abmahnung kann Kündigung hindern (LG Berlin, Beschl. v. 28.09.2021 – 67 S 139/21)

Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …

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Versicherungsschutz bei gestohlenem Autoschlüssel (LG Oldenburg, Urt. v. 14.10.2020 – 13 O 688/20)

Muss die Versicherung für den Diebstahl eines Autos aufkommen, wenn sich der Autoschlüssel in einem Briefkasten befand und von dort heraus gestohlen wurde? Diese Frage hatte das Landgericht Oldenburg (LG Oldenburg) zu klären. Autoschlüssel in den Briefkasten der Werkstatt geworfen Der Kläger hatte sein Auto …

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Betriebsbedingte Kündigung – Nachweispflicht des Arbeitgebers für Wegfall des Arbeitsplatzes (LArbG Thüringen, Urt. v. 04.08.2021 – 4 Sa 293/19)

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber nachweisen, warum das Beschäftigungsbedürfnis für den Mitarbeiter weggefallen ist. Das bedeutet: Bei Umverteilung der Aufgaben auf andere Mitarbeiter muss der Arbeitgeber konkret nachweisen, wer genau nun welche Arbeiten erledigt, ohne dabei mehr zu arbeiten, als im Vertrag vorgesehen …

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Umgangsrecht – Kein Anspruch auf Teilnahme an Feier des Kindes (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.08.2021 – 2 UFH 2/21)

Steht einem Elternteil nur ein Umgangsrecht zu, hat dieser unter Umständen keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes. Dies gilt dann, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile Streitigkeiten zu erwarten sind, die schlimmstenfalls traumatische Folgen für das Kind haben könnten. So geht …

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