Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ist ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, müssen bereits gezahlte Beiträge für die Zeit der Schließung zurückgezahlt werden. So entschied das Amtsgericht Papenburg (AG Papenburg) mit Urteil vom 18.12.2020 (3 C 337/20). Wie ist die Rechtslage, wenn wegen einer behördlichen Anordnung Fitnessstudios vorübergehend geschlossen sind? Sind Mitgliedsbeiträge …
Eine Stundung bewirkt den Aufschub der Fälligkeit. Das bedeutet, dass Zinsen für die Dauer der Stundung nicht geschuldet sind. Anders sieht das bei einem Stillhalteabkommen bzw. pactum de non petendo aus, also einer Vereinbarung, den Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, denn …
Grundstückskaufvertäge bedürfen der notariellen Form (§ 311b Absatz 1 BGB). Wenn nach Vertragsschluss Änderungen am Vertrag erforderlich sind stellt sich die Frage, ob die Änderung ebenfalls der notariellen Form bedarf oder ob eine einfache privatschriftliche Vereinbarung ausreicht. Diese Frage ist aufgrund der drohenden Nichtigkeit von …
WeiterlesenEnde der notariellen Form beim Grundstückskaufvertrag nach Auflassung
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …
WeiterlesenDas Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
Bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen stellen sich viele Menschen die Frage, ob sich das Gesundheitsamt oder die Polizei gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu einer Wohnung verschaffen können. Zwei Gäste anstatt ein Gast Besuchsbeschränkungen gehören ebenso dazu wie das Verbot von Feiern mit mehreren Gästen. …
Im Zivilprozess gilt das Prinzip, dass jeder die für ihn günstigen Umstände zu beweisen hat. Das heißt dass der Kläger die anspruchsbegründenden Umstände beweisen muss und der Beklagte die gegen seine Haftung sprechenden Umstände. Mit der Beweislast entscheidet sich oft der Ausgang des Prozesses, denn …
WeiterlesenBeweisantritt „unter Verwahrung gegen die Beweislast“
Unter Nachbarn entsteht häufig Streit über Grenzzäune. Etwa dann, wenn der alte rostige Zaun erneuerungsbedürftig ist. Wenn eine Einigung über die Erneuerung eines Grenzzauns nicht erreichbar ist, liegt es nahe, den alten Grenzzaun stehen zu lassen und ohne Zustimmung des Nachbarn parallel einen neuen Zaun …
In der juristischen Fachsprache finden sich die Begriffe anhängig und rechtshängig. Definition „anhängig“? Die Unterscheidung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stammt aus dem Prozessrecht. Eine Definition „anhängig“ enthält das Gesetz nicht. Vielmehr wird dieser Begriff vom Gesetzgeber vorausgesetzt. „Anhängig“ mit Eingang bei Gericht Mit Eingang eines …
WeiterlesenWann ist ein Rechtsbehelf anhängig und wann rechtshängig?
Über Lage, Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten machen sich die meisten Käufer einer Eigentumswohnung Gedanken. Das ist aber längst nicht alles. Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen, sollten Sie weitere Dinge berücksichtigen. 18-Punkte-Checkliste: Kauf einer Eigentumswohnung Es gibt viele rechtliche Dinge zu beachten, damit der …
Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für die Durchsetzung im beschleunigten Verfahren ist das Vorliegen eines Anspruchs und einer Eilbedürftigkeit (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). Kindergarten oder Krippe? Ein Anspruch auf …