Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat, handelt es sich um eine Diskriminierung. Dies gilt zumindest in Berlin, wo das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt. Dieses Gesetz sieht einen Anspruch auf Entschädigung bei behördlicher …
Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer des Fahrzeugs nicht nur ärgerlich, sondern meist auch eine teure Angelegenheit. Zu den reinen Abschleppkosten kommen nämlich in der Regel Verwahrkosten hinzu. Diese berechnet das …
Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer währenddessen ein Telefonat über die Freisprechanlage führt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) am 18.04.2023 …
Wer sich beim Drohne fliegen nicht an die Regeln hält, riskiert ein Bußgeld. So erging es einem Drohnenpiloten, der seine Kameradrohne DJI Mini 2 im Dezember 2021 in der vorpommerschen Stadt Wolgast aufsteigen ließ. Diese Drohne hat ein Gewicht von unter 250 Gramm und unterliegt …
Kann die Müllabfuhr ein Grundstück nicht direkt anfahren, muss der Eigentümer die Mülltonnen für die Leerung notfalls woanders hinbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Müllabfuhr das Grundstück nur rückwärts anfahren kann und es sich nicht lediglich um ein kurzes Zurücksetzen handelt. Denn dies verstößt …
E-Mail-Werbung kann rechtswidrig sein, wenn die Einwilligung längere Zeit zurückliegt und nicht erneuert wurde. Werbung per E-Mail ist zwar prinzipiell rechtens, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt. Das Amtsgericht München macht aber auf eine praxisrelevante Ausnahme aufmerksam. Nach Auffassung des Gerichts kann die Einwilligung erlöschen, wenn …
Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt. …
Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf ein Balkonkraftwerk an der Außenseite ihrer Balkone. Das hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem Fall stritten sich Wohnungseigentümer über die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Beschluss sah vor, dass die Hausverwaltung gegen Eigentümer vorgehen soll, die an ihren Balkonen PV-Balkonkraftwerke …
Das Tätigkeitsverbot eines ungeimpften Pflegers ist nicht angemessen und damit rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsbericht Saarlouis (VG Saarlouis) am 12.12.2022 (6 L 1548/22). Diese Entscheidung ist ein echter Paukenschlag und stößt bei vielen im Gesundheitswesen Beschäftigten auf großes Interesse. Denn die einrichtungsbezogene Impflicht sorgte in …
Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (3 Ss-OWi 1048/22). Höheres Verletzungsrisiko bei SUV Das OLG Frankfurt hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, mit der ein SUV-Fahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von …