Verfolgung von OWi kann nicht erzwungen werden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.03.2018 – 5 D 5/18)

Das Foto zeigt einen unter dem Scheibenwischer eines Autos angebrachten Strafzettel.

Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken … Weiterlesen

Anspruch auf Einsicht in Rohdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitung (AG Zossen, Beschl. v. 31.01.2018 – 11 OWi 16/18)

Auf dem Foto ist ein stationäres Blitzgerät zu erkennen, im Hintergrund Straßenverkehr.

Verteidiger streiten sich häufig mit Behörden über die Reichweite der Akteneinsicht. Grundsätzlich haben Verteidiger das Recht, sämtliche Akten zu sichten (§ 46 OWiG, § 147 StPO). In der Praxis stoßen Verteidiger aber häufig auf Widerstand, wenn sie Einsicht in Rohdaten verlangen und Details von Messverfahren … Weiterlesen

Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Das Foto zeigt den Blick auf eine Straße mit fahrenden Autos.

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen … Weiterlesen