Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Distanz lediglich 50 Meter betragen hat (3 Ss 16/22). Kräftemessen an Ampel Der Angeklagte startete an einer Ampel neben einem …
Wer betrunken E-Roller fährt, begeht ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille eine Straftat. Ab diesem Grenzwert gilt die unwiderlegliche Vermutung der absoluten Fahruntüchtigkeit. relativ vs. absolut Die Unterscheidung zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit spielt für die Ahndung eines Verstoßes eine Rolle. Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt …
Für die Wärmedämmung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks zulässig, wenn das Landesrecht dies bestimmt (BGH – V ZR 23/21). Das Berliner Nachbargesetz bestimmt, dass bei der nachtäglichen Anbringung einer Wärmedämmung an Bestandsgebäude die Dämmung auf das Nachbargrundstück ragen darf. Der …
WeiterlesenWärmedämmung darf auf Nachbargrundstück ragen (BGH, Urt. v. 23.06.2022 – V ZR 23/21)
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …
Ein Youtube-Video eines mit 417 km/h über die Autobahn A2 rasenden Bugatti Chiron sorgte für die gewünschte Aufmerksamkeit. Die Spritztour des tschechischen Milliardärs könnte strafrechtliche Folgen haben. Kein Tempolimit aber Rennverbot Auf deutschen Autobahnen gilt normalerweise kein Tempolimit. Dass der Milliardär mit mehr als 400 …
Weiterlesen417 km/h Bugatti auf der Autobahn als strafbares Solo-Rennen
Die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geplante Impfpflicht wäre derzeit voraussichtlich verfassungswidrig. Die geplante Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das individuelle Selbstbestimmungsrecht dar. Ein solcher lässt sich gegenwärtig nicht rechtfertigen. Zwar kann die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Absatz …
WeiterlesenCorona-Impfung: Einführung einer Impfpflicht derzeit verfassungswidrig
Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte. Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …
WeiterlesenFreikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen
Bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen stellen sich viele Menschen die Frage, ob sich das Gesundheitsamt oder die Polizei gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu einer Wohnung verschaffen können. Zwei Gäste anstatt ein Gast Besuchsbeschränkungen gehören ebenso dazu wie das Verbot von Feiern mit mehreren Gästen. …
Wer während der Fahrt einen Taschenrechner in der Hand hält und benutzt, verstößt gegen § 23a Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 16.12.2020 (4 StR 526/19). Mit dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass auch der Taschenrechner zu den …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …