Auf dem Foto ist ein stationäres Blitzgerät zu erkennen, im Hintergrund Straßenverkehr.

Anspruch auf Einsicht in Rohdaten nach Geschwindigkeitsüberschreitung (AG Zossen, Beschl. v. 31.01.2018 – 11 OWi 16/18)

Verteidiger streiten sich häufig mit Behörden über die Reichweite der Akteneinsicht. Grundsätzlich haben Verteidiger das Recht, sämtliche Akten zu sichten (§ 46 OWiG, § 147 StPO). In der Praxis stoßen Verteidiger aber häufig auf Widerstand, wenn sie Einsicht in Rohdaten verlangen und Details von Messverfahren …

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Das Foto zeigt den Blick auf eine Straße mit fahrenden Autos.

Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen …

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