Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass geblitzte Autofahrer Anspruch auf Einsicht in die Rohdaten haben (2 BvR 1616/18). Blitzer-Rohdaten Unter den Gerichten herrschte lange Zeit Uneinigkeit darüber, ob Betroffene in Owi-Verfahren die Blitzer-Rohdaten herausverlangen können. Anlass des Streits war, dass einige Blitzer Rohdaten nicht speichern. Eine …
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist strafbar (§ 142 StGB). Unerlaubt ist das Entfernen dann, wenn ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Personalien und seiner Unfallbeteiligung nicht ermöglicht oder nicht eine angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat. Wegen Unfallflucht bestraft wird auch, wer sich nach einer …
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig, so das OLG Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 15.06.2020 (1 Ss-OWi 183/19). Übernachtung auf öffentlichem Parkplatz In dem Streitfall hatte …
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Tesla-Fahrer während der Fahrt nicht den Scheibenwischer einstellen (OLG Karlsruhe – 1 Rb 36 Ss 832/19). Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einen Teslafahrer zu einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot, weil er während der Fahrt auf …
Wer betrunken Pedelec fährt, riskiert nicht bloß seine Gesundheit, sondern macht sich unter Umständen sogar strafbar. Trunkenheit im Verkehr bei 1,1/1,6 Promille Unabhängig von einem Fahrfehler macht sich nach § 316 StGB strafbar, wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit im Verkehr ein Fahrzeug führt. Die …
Ob ein Geschwindigkeitsverstoß fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, kann einen großen Unterschied bei der Bemessung der Geldbuße ausmachen. Das Bußgeld ist nämlich bei vorsätzlichen Verstößen zu verdoppeln (§ 3 Absatz 4a BKatV). 40% zu schnell spricht für Vorsatz Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche …
Betreiber von Privatparkplätzen verlangen bei der Überschreitung der zulässigen Parkdauer oft ein erhöhtes Parkentgelt von 20-30 Euro. Dasselbe gilt, wenn der Fahrer das Einlegen einer Parkscheibe vergessen hat. Ärgerlich für Parkplatzbetreiber ist, dass es im deutschen Zivilrecht keine Halterhaftung gibt. Wer auf einem Privatparkplatz ein …
Wer eigenmächtig Veränderungen an seinem Fahrzeug vornimmt, riskiert den Wegfall der Betriebserlaubnis. Damit können neben einem saftigen Bußgeld auch Nachteile bei der Versicherung verbunden sein. Eine solche Veränderung kann das Anbringen von Folien sein, welche die Scheiben tönen. Betriebserlaubnis erlischt bei Änderungen Nach der gesetzlichen …
Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten, die durch die Innehabung einer zweiten Wohnung zum Ausdruck kommt. Dass diese Begründung zu beanstanden ist, liegt auf der Hand. Schließlich haben …
Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im Verfahren verlangte er Einsicht in die Rohdaten des Blitzers. Diese waren aber nicht verfügbar, weil der Blitzer von Jenoptik Traffistar S 350 diese Daten nicht …