Ausbildung & Studium

Hinweis auf Legasthenie im Zeugnis grundsätzlich gerechtfertigt (BVerfG, Urt. v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 2578/15, 2579/15)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 22.11.2023, dass ein Legasthenievermerk im Abiturzeugnis grundsätzlich gerechtfertigt ist. Dieser kann sogar geboten sein. Allerdings müssen dann auch Vermerke zu anderen Behinderungen in den jeweiligen Abiturzeugnissen auftauchen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Behinderungen zu einer teilweisen Nichtbewertung von Leistungen …

WeiterlesenHinweis auf Legasthenie im Zeugnis grundsätzlich gerechtfertigt (BVerfG, Urt. v. 22.11.2023 – 1 BvR 2577/15, 2578/15, 2579/15)

Namensänderung des Kindes bei fehlender Zustimmung eines Elternteils (BGH, Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20)

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Beschluss, dass für eine Namensänderung des Kindes durch das Familiengericht eine Gefährdung des Kindeswohls nicht mehr erforderlich ist (Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20). Bisher Gefährdung des Kindeswohls erforderlich Damit lockert der BGH die Anforderungen an eine …

WeiterlesenNamensänderung des Kindes bei fehlender Zustimmung eines Elternteils (BGH, Beschluss vom 25.01.2023 – XII ZB 29/20)

Einwilligung für E-Mail-Werbung wird unwirksam durch Zeitablauf (AG München, Endurt. v. 13.02.2023 – 161 C 12736/22)

E-Mail-Werbung kann rechtswidrig sein, wenn die Einwilligung längere Zeit zurückliegt und nicht erneuert wurde. Werbung per E-Mail ist zwar prinzipiell rechtens, wenn dafür eine Einwilligung vorliegt. Das Amtsgericht München macht aber auf eine praxisrelevante Ausnahme aufmerksam. Nach Auffassung des Gerichts kann die Einwilligung erlöschen, wenn …

WeiterlesenEinwilligung für E-Mail-Werbung wird unwirksam durch Zeitablauf (AG München, Endurt. v. 13.02.2023 – 161 C 12736/22)

Das Wort „Rechtsanwalt“ ersetzt einfache Signatur nicht – auch bei Einzelanwalt (VG Sigmaringen Beschl. v. 07.03.2023 – 8 K 268/23)

Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt.  …

WeiterlesenDas Wort „Rechtsanwalt“ ersetzt einfache Signatur nicht – auch bei Einzelanwalt (VG Sigmaringen Beschl. v. 07.03.2023 – 8 K 268/23)

Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zu Balkonkraftwerk (AG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 37 C 2283/20)

Mieter dürfen ein Balkonkraftwerk betreiben und PV-Strom erzeugen. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter die Zustimmung für die Anbringung eines PV-Balkonkraftwerks verweigert. Der Mieter hat das Balkonkraftwerk ohne Zustimmung des Vermieters installiert. Im Prozess verlangte der Vermieter die Beseitigung …

WeiterlesenMieter haben Anspruch auf Zustimmung zu Balkonkraftwerk (AG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2021 – 37 C 2283/20)

WEG muss PV-Balkonkraftwerk nicht dulden (AG Konstanz, Urt. v. 09.02.2023 – 4 C 425/22 WEG)

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf ein Balkonkraftwerk an der Außenseite ihrer Balkone. Das hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem Fall stritten sich Wohnungseigentümer über die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Beschluss sah vor, dass die Hausverwaltung gegen Eigentümer vorgehen soll, die an ihren Balkonen PV-Balkonkraftwerke …

WeiterlesenWEG muss PV-Balkonkraftwerk nicht dulden (AG Konstanz, Urt. v. 09.02.2023 – 4 C 425/22 WEG)

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks muss nicht begründet werden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20)

Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …

WeiterlesenWiderruf einer Schenkung wegen groben Undanks muss nicht begründet werden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20)

Dienstliche Nachricht muss während der Freizeit nicht gelesen werden (LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22)

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dienstliche Textnachrichten während seiner Freizeit zu lesen. Schickt der Chef daher während der Freizeit seines Mitarbeiters eine dienstliche Nachricht, muss sie vom Mitarbeiter nicht gelesen werden. Dies gilt auch dann, wenn mit der Textnachricht eine Dienstplanänderung mitgeteilt wird und der …

WeiterlesenDienstliche Nachricht muss während der Freizeit nicht gelesen werden (LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22)

Baldige Rente darf bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)

Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl auch die baldige Rente eine Rolle spielen. Bezieht ein Arbeitnehmer bereits eine (vorgezogene) Rente oder kann er sie spätestens zwei Jahre nach dem in Aussicht gestellten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen, darf dies zu Lasten des Arbeitnehmers …

WeiterlesenBaldige Rente darf bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 31/22)

Versetzung ins Ausland ist zulässig (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21)

Die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2022 (5 AZR 336/21). Weisungsrecht des Arbeitgebers Mit dieser Grundsatzentscheidung stärkt das BAG …

WeiterlesenVersetzung ins Ausland ist zulässig (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21)

+ More