Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt. …
Mieter dürfen ein Balkonkraftwerk betreiben und PV-Strom erzeugen. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Vermieter die Zustimmung für die Anbringung eines PV-Balkonkraftwerks verweigert. Der Mieter hat das Balkonkraftwerk ohne Zustimmung des Vermieters installiert. Im Prozess verlangte der Vermieter die Beseitigung …
Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf ein Balkonkraftwerk an der Außenseite ihrer Balkone. Das hat das Amtsgericht Konstanz entschieden. In dem Fall stritten sich Wohnungseigentümer über die Wirksamkeit eines Beschlusses. Der Beschluss sah vor, dass die Hausverwaltung gegen Eigentümer vorgehen soll, die an ihren Balkonen PV-Balkonkraftwerke …
Ein Tarifvertrag darf die Nachtzuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit unterschiedlich hoch bemessen. Dies gilt zumindest dann, wenn aus dem Tarifvertrag der sachliche Grund für die Ungleichbehandlung hervorgeht. Ein solcher sachlicher Grund kann zum Beispiel darin bestehen, dass bei unregelmäßiger Nachtarbeit wegen der schlechteren Planbarkeit …
Gleiche Arbeit muss bei gleicher Qualifikation auch gleich bezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn der eine Mitarbeiter in Vollzeit und der andere Mitarbeiter in Teilzeit arbeitet. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem aktuellen Urteil vom 18.01.2023 klar (5 AZR 108/22). Klage eines Teilzeitbeschäftigten …
Gefälschte Impfausweise sind zu Zeiten der Coronapandemie regelmäßig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Grund hierfür sind die bis vor kurzem geltenden „3G-Regelungen“. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes führten viele Arbeitgeber die „3G-Regelung“ in ihrem Betrieb ein. Hiernach musste jeder Mitarbeiter vor Dienstantritt nachweisen, …
WeiterlesenGefälschter Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung (LArbG Düsseldorf, 11 Sa 433/22)
Wer die Einspruchsfrist gegen den Bescheid für die neue ab 01.01.2025 fällige Grundsteuer versäumt, verliert seine Rechte. Das gilt auch dann, wenn die Grundsteuerreform im Nachhinein als verfassungswidrig aufgehoben werden sollte. Denn bestandskräftige Bescheide bleiben grundsätzlich auch dann gültig und wirksam, wenn das Bundesverfassungsgericht die …
Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dienstliche Textnachrichten während seiner Freizeit zu lesen. Schickt der Chef daher während der Freizeit seines Mitarbeiters eine dienstliche Nachricht, muss sie vom Mitarbeiter nicht gelesen werden. Dies gilt auch dann, wenn mit der Textnachricht eine Dienstplanänderung mitgeteilt wird und der …
Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann im Rahmen der Sozialauswahl auch die baldige Rente eine Rolle spielen. Bezieht ein Arbeitnehmer bereits eine (vorgezogene) Rente oder kann er sie spätestens zwei Jahre nach dem in Aussicht gestellten Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen, darf dies zu Lasten des Arbeitnehmers …