Anspruch auf Kita-Platz im einstweiligen Rechtsschutz – Checkliste (VG Köln, Beschl. v. 29.07.2020 – 19 L 1265/20)

Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für die Durchsetzung im beschleunigten Verfahren ist das Vorliegen eines Anspruchs und einer Eilbedürftigkeit (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). Kindergarten oder Krippe? Ein Anspruch auf …

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Rechtzeitige Klage trotz Zustellung nach Fristablauf (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.09.2020 – 6 W 47/16)

Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. findet die „demnächst“-Regel gemäß § 167 ZPO auch auf die Klageerhebung gemäß § 926 ZPO Anwendung. Anordnung der Klageerhebung Wer im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt, kann bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung beantragen. Das Gericht hat dem erfolgreichen Gegner dafür …

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Geringe Anforderungen an substantiiertes Bestreiten im Prozess (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – VI ZR 300/18

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein Bestreiten ist im Zivilprozess ist nur dann beachtlich, wenn es substantiiert erfolgt. Das ergibt sich aus § 138 Absatz 2 ZPO, wonach sich eine Partei …

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Unterlassene Einladung einer Partei zu Termin rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag (LG Rostock, Beschl. v. 16.09.2020 – 2 OH 33/19)

Nach Auffassung des Landgerichts Rostock rechtfertigt der Umstand, dass ein Sachverständiger eine Partei nicht zum Ortstermin eingeladen hat, keinen Befangenheitsantrag. Besorgnis der Befangenheit Neben Richtern können auch Sachverständige befangen sein. Dementsprechend können Parteien in einem Verfahren auch gegen Sachverständige einen Befangenheitsantrag stellen. Für einen solchen …

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Was ist richtig „Widerspruch einlegen“ oder „Widerspruch erheben“? – Richtige Wortwahl bei Erklärungen

Oft genügen nur wenige Worte, um dem Gegenüber einen ersten Eindruck über die eigene Kompetenz oder Inkompetenz zu vermitteln. Kein Wunder, dass Juristen großen Wert auf die richtige Wortwahl legen. Wer möchte sich schon mit einem „eingelegten Widerspruch“ disqualifizieren, wenn es richtig heißen müsste, dass …

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Keine Verschiebung des Ortstermins wegen Coronapandemie (LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.05.2020 – 15 OH 61/19)

Ortstermine zur gerichtlichen Beweisaufnahme dürfen und müssen auch während der Coronapandemie stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei Angst vor einer Ansteckung mit Corona hat, etwa weil sie zur Risikogruppe gehört. So könne sich die Partei in diesem Fall vertreten lassen oder selbst besondere …

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Fiktive Abrechnung von Einzelfahrkarten bei Nutzung einer ÖPNV-Monatskarte (AG Marburg, Beschl. v. 13.08.2020 – 71 F 301/19 EASO)

Wer seine ÖPNV-Monatskarte oder -Jahreskarte nutzt und deshalb keine Einzelfahrscheine kauft, kann einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten für Einzelfahrscheine geltend machen. So entschied es das Amtsgericht Marburg (71 F 301/19 EASO). Fahrtkostenerstattung Das Gesetz sieht vor, dass die Erstattung von Fahrtkosten für Bus & …

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Kläger aus GB müssen ab 01.01.2021 Sicherheit leisten für Prozesskosten (LG Dortmund, Urt. v. 15.07.2020 – 10 O 27/20)

Kläger aus Großbritannien haben ab dem 01.01.2021 bei deutschen Gerichten auf Antrag Sicherheit zu leisten für die Prozesskosten (§ 110 ZPO). Brexit – Aufschub bis Ende 2020 Seit 31.01.2020 ist Großbritannien formal kein EU-Mitglied mehr. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Abwicklung des Austritts einigte …

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Befangenheit des Richters bei Ablehnung einer Terminverlegung (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2020 – 3 W 41/20)

Verweigert ein Richter die Verlegung eines Termins, kann das einen Befangenheitsantrag rechtfertigen. Das setzt allerdings voraus, dass triftige Gründe für die gewünschte Verlegung des Termins vorliegen. Risiko aufgrund Vorerkrankung Über einen solchen Fall hatte das OLG Zweibrücken zu entscheiden. Im Gerichtsprozess beim Landgericht war das …

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Anwalt gehört nicht zur „kritischen Infrastruktur“ (OVG SH, Beschl. v. 12.05.2020 – 3 MB 25/20)

Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …

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