Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch das Reaktionsvermögen noch nicht vollständig ausgebildet sind. Kommt es dann zu einem Unfall, stellt sich die Frage, wen ein Verschulden trifft. Insbesondere dann, wenn das …
Wer unter einer Sonnenallergie leidet, sollte sich vor der Sonne besonders gut schützen. Hierzu zählt nicht nur ein besonders hoher Lichtschutzfaktor bei der Sonnencreme, sondern auch das Tragen von UV-Schutzkleidung. Bestehen bei einer ärztlich attestierten Sonnenallergie eigentlich Ansprüche gegen die gesetzliche Krankenkasse, z.B auf Erstattung …
Eine berechtigte Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter führt nicht automatisch dazu, dass der Mieter ausziehen muss. Würde nämlich der Auszug für den Mieter eine besondere Härte bedeuten, kann dieser der Kündigung widersprechen und weiterhin in der Wohnung bleiben. Das Mietverhältnis wird dann solange fortgesetzt, wie es …
Der BGH fällte am 10.07.2024 ein Grundsatzurteil zur Aufrechnung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzansprüchen des Vermieters (VIII ZR 184/23). Er entschied, dass eine solche Aufrechnung auch dann möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters nach Ablauf der kurzen sechsmonatigen Verjährungsfrist verjährt sind. …
Wer ein Hotel „nur wenige Gehminuten“ bis zum Strand bucht, darf erwarten, dass man den Strand tatsächlich in wenigen Minuten zu Fuß erreicht. Bei einem normalen Gehtempo müsste man den Strand in höchstens fünf Minuten erreichen können. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um …
Wer im Internet etwas bestellt, muss keine Vorkasse leisten, wenn in den AGB des Verkäufers geregelt ist, dass der Kaufvertrag erst mit Zusendung der Ware zustande kommt. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 30.01.2024 (3 U 1594/23). Das OLG Nürnberg stärkte damit erheblich …
Wer sich in der Umkleidekabine eines Geschäfts an einem handelsüblichen Preisschild verletzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Jeder Kunde kann und muss mit dem Vorhandensein eines Preisschilds an der Ware rechnen. Der Ladeninhaber muss nicht gesondert auf das Vorhandensein eines Preisschilds hinweisen. So geht es …
Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat, handelt es sich um eine Diskriminierung. Dies gilt zumindest in Berlin, wo das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt. Dieses Gesetz sieht einen Anspruch auf Entschädigung bei behördlicher …
Die Überwachungskamera auf einem Grundstück ist unzulässig, wenn diese wegen der elektrischen Steuerungsmöglichkeit auf das Grundstück des Nachbarn schwenken kann. Es kommt nicht darauf, ob die Kamera tatsächlich das benachbarte Grundstück erfasst. Die theoretische Möglichkeit genügt. Der Nachbar hat allein wegen des Überwachungsdrucks einen Unterlassungsanspruch …
Wer den Partner fürs Leben gefunden hat, krönt seine Liebe in den meisten Fällen mit einer Hochzeit. Der Hochzeitstag gehört dann zu den wichtigsten Tagen im Leben eines Menschen. Wer diesen Tag für immer festhalten möchte, gönnt sich einen Hochzeitsfotografen, der die besonderen Momente der …