Duschen nach der Arbeit kann Arbeitszeit sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23)

Wer sich nach getaner Arbeit duscht oder wäscht, kann hierfür unter Umständen Vergütung verlangen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Körperreinigung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehört, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm das Anziehen …

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Sturz im Bus wegen Vollbremsung (AG München, Urt. v. 18.10.2024 – 338 C 15281/24)

Wer als Fahrgast in einem Linienbus mitfährt, sollte sich einen Sitzplatz suchen oder zumindest sehr gut festhalten. Denn kommt es zu einer unsanften Bremsung, kann der eine oder andere Fahrgast schon mal ins Straucheln geraten. Schlimmstenfalls kommt es zu einem Sturz mit Verletzungen. Schmerzensgeld bei …

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Mietminderung bei Zigarettengeruch (AG Bremen, Urt. v. 17.05.2024 – 17 C 332/22)

Wer in einem Mehrfamilienhaus lebt, ist nicht immer glücklich mit seinen Nachbarn. Insbesondere wenn es um Lärm- oder Geruchsbelästigungen durch andere Hausbewohner geht, liegen die Nerven oft blank. Was muss ein Mieter aushalten? Wann darf ein Mieter sich zur Wehr setzen und zum Beispiel die …

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Sturz während der Arbeitspause (LSozG BB, Urt. v. 26.09.2024 – L 21 U 40/21)

Das Landessozialgericht Berlin–Brandenburg (LSozG Berlin-Brandenburg) stellte in einem aktuellen Urteil klar, dass ein Sturz während der Arbeitspause kein Arbeitsunfall ist, wenn die Tätigkeit in der Arbeitspause ausschließlich privat veranlasst war (Urt. vom 26.09.2024, L 21 U 40/21). Damit setzte das Gericht die eindeutigen Vorgaben des …

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Verkauf eines kranken Hundes bei Ebay-Kleinanzeigen – Schadensersatz (OLG Hamm, Urt. v. 21.10.2024 – 2 U 65/23

Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen. Die Stadt Ahlen pfändete im Jahr 2018 einen kleinen Mops namens Edda (Heute Wilma) über das Anzeigenportal Ebay-Kleinanzeigen. Es fand sich eine Käuferin, die Edda …

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Arbeitsunfall auf privatem Weg (BSozG, Urt. v. 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R

Die Frage, ob ein Wegeunfall ein Arbeitsunfall ist, wird oft erst vor Gericht geklärt. Lehnt die Berufsgenossenschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, landet der Fall nicht selten vor Gericht. Denn die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind häufig umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung des Verletzten. …

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Tod nach Wespenstich ist Dienstunfall (VG Berlin, Urt. v. 28.08.2024 – VG 7 K 394/23)

Bei einer Allergie gegen Wespenstiche ist schnelles Handeln geboten. Wer von sich weiß, dass er allergisch reagiert, sollte zumindest zur Wespenzeit immer sein Notfallmedikament dabei haben. Anderenfalls kann ein Wespenstich innerhalb kürzester Zeit zum Tod führen. So erging es tragischerweise einem verbeamteten Lehrer aus Berlin. …

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Klaps auf den Po bei Betriebsfeier – Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (ArbG Siegburg, Urt. v. 24.07.2024 – 3 Ca 387/24)

Bei einer Betriebsfeier geht es bekanntlich etwas lockerer zu. Nach ein paar Gläsern Alkohol schlägt jedoch so manch Einer über die Stränge, was im Einzelfall zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen kann. Über einen solchen Fall hatte das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg) zu entscheiden. Sexuelle …

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Unfall mit Kind – Keine volle Haftung bei Mitverschulden des Kindes (OLG Celle, Urt. v. 11.10.2023 – 14 U 157/22)

Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch das Reaktionsvermögen noch nicht vollständig ausgebildet sind. Kommt es dann zu einem Unfall, stellt sich die Frage, wen ein Verschulden trifft. Insbesondere dann, wenn das …

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Ansprüche gegen die Krankenkasse bei Sonnenallergie (LSozG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 18.6.2024 – L 16 KR 14/22)

Wer unter einer Sonnenallergie leidet, sollte sich vor der Sonne besonders gut schützen. Hierzu zählt nicht nur ein besonders hoher Lichtschutzfaktor bei der Sonnencreme, sondern auch das Tragen von UV-Schutzkleidung. Bestehen bei einer ärztlich attestierten Sonnenallergie eigentlich Ansprüche gegen die gesetzliche Krankenkasse, z.B auf Erstattung …

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