Auf dem Bild ist die Fassade eines stark renovierungsbedürftigen Hauses zu sehen, daran befindet sich ein Schild mit der Aufschrift Spielothek.

BVerfG bestätigt harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 07.03.2017 über die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und von Glücksspielgesetzen der Länder entschieden und die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13). Mit den angegriffenen Regelungen haben die Bundesländer …

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Das Foto zeigt zahlreiche Gehwegplatten auf einer Palette.

Keine Chance für schwarze Schafe: BGH erteilt Besteller einer Werkleistung eine Absage, weil ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist (Urt. v. 16.03.2017 – VII ZR 197/16)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich die Parteien eines Vertrages dann nicht auf gesetzliche Ansprüche berufen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der Schwarzarbeit zum Gegenstand hat. Solche Verträge sind nichtig (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG, § 134 BGB), so …

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Das Foto zeigt eine Windkraftanlage vor blauem Himmel, unten rechts ist ein wenig Bewölkung zu sehen.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: nach Ablauf der Laufzeit werden WEA-Ruinen die Landschaft verschandeln

Wenn die Laufzeit der Anlagen abgelaufen ist, werden die Landschaften durch Fundamente, Türme und Trafostationen verschandelt sein, da niemand für den Rückbau sorgen wird. Die Rückbaukosten werden daher letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt, weil die Gemeinden, die es sich leisten können, den Rückbau übernehmen werden. …

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Das Foto zeigt zwei große Gebäude, bei denen drei Kräne stehen.

Neue Regeln zu Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Architektenvertrag – BGB-Bauvertragsnovelle zum 01.01.2018

Der Traum vom Eigenheim wird für viele Menschen zum Alptraum, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, Pläne geändert werden müssen oder das Vorhaben teurer wird als geplant. Zwar enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regelungen zum Bauvertrag (§§ 631 ff. BGB), diese werden aber der Komplexität von größeren …

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Das Foto zeigt ein Boot namens Bremen.

BUND stoppt Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven – maximaler Schaden bei minimalem Einsatz, OVG Bremen, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16

Am 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) eine Entscheidung des VG Bremen, das die aufschiebende Wirkung des gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt hat, bestätigt (Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16). In dem durch den BUND Bremen …

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Das Foto zeigt Häuser der Stadt Rostock, darunter eine Kirche und mehrere Altbauhäuser.

Stadt Rostock verabschiedet neue Fernwärmesatzung – Geltungsbereich für Anschluss- und Benutzungszwang ausgeweitet: Warnemünde und Biestow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 06.04.2017 eine neue Fernwärmesatzung beschlossen, welche die aus dem Jahr 2007 stammende Vorgängersatzung ablöst. Mit Inkrafttreten der neuen Fernwärmesatzung wird der räumliche Geltungsbereich, in dem Anlieger künftig einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, deutlich ausgeweitet: Übersichtskarte zur räumlichen Geltung …

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Das Foto zeigt einen Teller mit zahlreichen Zigarettenkippen.

Luft wird dünner für Raucher in Mietwohnungen – Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung deutet sich an, Vertragsrecht lässt aber kaum Rauchverbote zu

So hatte sich Hans Müller das Leben in den eigenen vier Wänden nicht vorgestellt (Name von der Red. geändert). Seinen Traum vom Wohneigentum hat er mit einer guten Altersvorsorge verbunden, denn er bewohnt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern die Dachgeschosswohnung eines  Mehrfamilienhauses, welches …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt einer Platine in Makroaufnahme mit einigen Chips.

BGH: Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern (Urteil vom 06.04.2017 – III 368/16)

Am 06.04.2017 urteilte der Bundesgerichtshof über die Haftung für die Nutzung so genannter Premiumdienste, wenn diese nicht von der Anschlussinhaberin veranlasst worden sind. Dem Rechtstreit lag eine gegen die Anschlussinhaberin geltend gemachte Forderung zugrunde. Vom Anschluss der Anschlussinhaberin wurden über eine 0900-er Nummer so genannte …

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Auf dem Foto sind zwei fliegende Möwen zu sehen am Strand von Warnemünde. Das rechts erkennbare große weiße Haus ist das Neptun Hotel in Warnemünde.

OVG Greifswald weist Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan Binz zurück – Beschränkung auf nur eine Ferienwohnung je Wohnhaus gebilligt (Urteil vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 u.a. – nicht rechtskräftig)

Das Oberverwaltungsgericht  M-V hat die gegen den Binzer Bebauungsplan erhobene Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) zurückgewiesen (Urteile vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 und 3 K 58/16, nicht rechtskräftig – Revision zugelassen). Den Verfahren liegt ein bereits jahrelanger Konflikt zugrunde, denn in touristisch beliebten Gegenden bestreiten …

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