Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Lässt der Vermieter die korrekte Mülltrennung seiner Mieter durch einen externen Dienstleister überprüfen, zählen diese Kosten zu den Betriebskosten. Der Vermieter darf die Kosten auf seine Mieter umlegen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.10.2022 (VIII ZR 117/21). Umlage für Kontrolle der Mülltrennung In dem …
Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (3 Ss-OWi 1048/22). Höheres Verletzungsrisiko bei SUV Das OLG Frankfurt hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, mit der ein SUV-Fahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von …
Liegen bei einer Zustellung gegen “EB” zwei anwaltliche Empfangsbekenntnisse vor, hat das Gericht das frühere Datum zugrunde zu legen. So entschied es das OLG Frankfurt a.M. (3 U 102/22). Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt das Schriftstück als zugegangen, wenn der Anwalt die Empfangnahme des …
Auf Parkplätzen gilt zwar grundsätzlich anstelle der Vorfahrtsregel Rechts-vor-Links das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. gilt die Rechts-vor-Links-Regel aber auch auf Parkplätzen, wenn diese Fahrspuren mit Fahrbahncharakter haben, die vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen. …
WeiterlesenRechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)
Die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs besteht für Rechtsanwälte unabhängig davon, ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht. beA-Pflicht für Anwälte Zwar bleiben die Klageerhebung und gerichtliche Korrespondenz durch natürliche Personen schriftlich möglich, wenn es sich um ein Verfahren handelt, an dem nicht zwingend …
Was bedeutet die Formulierung „vorhandenes Bargeld“ in einem Testament? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München (OLG München) in einem aktuellen Fall. Klage eines Erben Geklagt hatte ein Erbe, der von der verstorbenen Erblasserin einen 1/19 Anteil des vorhandenen Bargeldes erben sollte. Die Verstorbene …
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …
Darf ein ungeimpfter Mitarbeiter einer Klinik am Betriebsfest teilnehmen? Nein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg). Dies gilt zumindest dann, wenn die Klinik zuvor festgelegt hat, dass nur ausreichend geimpfte oder genesene Mitarbeiter am Betriebsfest teilnehmen dürfen (Beschluss vom 04.07.2022 – 6 Ta 673/22). Betriebsfest …
Ein in einem Bewertungsportal schlecht bewertetes Hotel kann vom Portal die Löschung der Bewertung verlangen, wenn der Bewertende gar nicht Gast des Hotels war. Das Hotel muss lediglich rügen, dass der Bewertung gar kein Gästekontakt zugrunde liegt. In diesem Fall ist das Portal verpflichtet, Kontakt …