Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wird ein Verstorbener am falschen Ort bestattet, kann der Hinterbliebene Schmerzensgeld verlangen, wenn die fehlerhafte Bestattung zu psychischen Schäden führt. So geht es aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld) hervor (Urt. v. 06.10.2021 – 5 O 170/17). Geklagt hatte die Frau eines Verstorbenen. …
Stirbt ein Tier nach einer homöopathischen Behandlung, haftet der Tierarzt, wenn er seinen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Das kann für den Tierarzt ziemlich teuer werden, zum Beispiel dann, wenn es sich um ein wertvolles Sportpferd handelt. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) …
Für Verbraucher gilt beim Kauf von Unternehmern eine Beweislastumkehr. Grundsätzlich schuldet der Verkäufer, dass die Kaufsache bei Gefahrübergang – das ist meistens der Zeitpunkt der Übergabe der Sache – der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Das Gesetz bestimmt, dass bei innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang …
Wenn eine Kündigung nur nach vorheriger Abmahnung zulässig ist, muss die Abmahnung dem Mieter zugehen. Dafür ist, wenn der Mieter den Zugang der Abmahnung bestreitet, der Vermieter beweisbelastet. Bestreiten des Zugangs Gelingt dem Vermieter der Beweis des Zugangs der Abmahnung, ist die Kündigung wirksam. In …
Gebühren für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in ein Pflegeheim sind unwirksam. Das gilt sowohl bei gesetzlich Versicherten als auch bei Privatversicherten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 15.07.2021 klar (III ZR 225/20). Platzgebühr/ Freihaltungsgebühr Die Vereinbarung von sogenannten Platz-/Reservierungs- …
WeiterlesenGebühr vor Einzug in Pflegeheim unwirksam (BGH, Urt. v. 15.07.2021 – III ZR 225/20)
Das Gesetz erlaubt die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form, sofern eine qualifizierte elektronische Signatur Verwendung findet (§ 126a BGB). Das bedeutet, dass ein schriftformbedürftiger Vertrag ohne handschriftliche Unterschriften in elektronischer Form geschlossen werden kann. Anforderungen an die elektronische Form beim Vertrag Welche Anforderungen …
WeiterlesenWahrung der Schriftform bei elektronischem Vertragsschluss mit qeS
Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn er außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird. Dies gilt, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Und der Vertrag ist nur dann vollständig erfüllt, wenn dem Kunden die vereinbarten Kontakte tatsächlich zur Verfügung gestellt wurden. Nur …
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Vollkaskoschutz. Die Versicherung darf in diesem Fall eine Regulierung des Schadens ablehnen. So geht es aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 11.12.2020 hervor (12 U 235/20). Geklagt hatte ein Autofahrer, der auf der Autobahn …
Ist ein Fitnessstudio coronabedingt geschlossen, müssen bereits gezahlte Beiträge für die Zeit der Schließung zurückgezahlt werden. So entschied das Amtsgericht Papenburg (AG Papenburg) mit Urteil vom 18.12.2020 (3 C 337/20). Wie ist die Rechtslage, wenn wegen einer behördlichen Anordnung Fitnessstudios vorübergehend geschlossen sind? Sind Mitgliedsbeiträge …
Der Schadensersatzanspruch eines Käufers im so genannten Dieselskandal umfasst auch die Finanzierungskosten für den Kauf des Autos. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 13.4.2021 klar (VI ZR 274/20). Im so genannten Dieselskandal ist bei einer großen Anzahl von Fahrzeugen eine Steuerungssoftware verbaut …