Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer als Fahrgast in einem Linienbus mitfährt, sollte sich einen Sitzplatz suchen oder zumindest sehr gut festhalten. Denn kommt es zu einer unsanften Bremsung, kann der eine oder andere Fahrgast schon mal ins Straucheln geraten. Schlimmstenfalls kommt es zu einem Sturz mit Verletzungen. Schmerzensgeld bei …
WeiterlesenSturz im Bus wegen Vollbremsung (AG München, Urt. v. 18.10.2024 – 338 C 15281/24)
Kinder sind als Teilnehmer im Straßenverkehr oft besonders gefährdet. Dies liegt unter anderem daran, dass sowohl die Konzentrationsfähigkeit als auch das Reaktionsvermögen noch nicht vollständig ausgebildet sind. Kommt es dann zu einem Unfall, stellt sich die Frage, wen ein Verschulden trifft. Insbesondere dann, wenn das …
Fragt ein Polizist einen Passanten nach seiner „wirklichen“ Herkunft, obwohl dieser als Geburtsort bereits eine Stadt in Deutschland angegeben hat, handelt es sich um eine Diskriminierung. Dies gilt zumindest in Berlin, wo das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) gilt. Dieses Gesetz sieht einen Anspruch auf Entschädigung bei behördlicher …
Ein Richter darf nicht eigenmächtig von einem ärztlichen Gutachten abweichen, welches eine Partei in den Prozess eingeführt hat. Tut er dies doch, ohne sich selbst auf ein ärztliches Gutachten zu beziehen, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoß vor. Denn der Richter maßt sich in solch in einem …
Ein Winter mit Schnee und Eis, für viele Menschen einfach nur schön. Aber der Winter hat auch seine Schattenseiten. Vereiste Gehwege führen häufig zu Unfällen, die nicht selten im Krankenhaus enden. Grundstückseigentümer sind in der Pflicht, anliegende Gehwege zu räumen und zu streuen. Kommen sie …
Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht, auf die Kabelbrücke gesondert hinzuweisen. Vielmehr muss der Radfahrer mit der gebotenen Aufmerksamkeit den Weg befahren und seine Geschwindigkeit anpassen. So kann der Radfahrer auch …
Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer des Fahrzeugs nicht nur ärgerlich, sondern meist auch eine teure Angelegenheit. Zu den reinen Abschleppkosten kommen nämlich in der Regel Verwahrkosten hinzu. Diese berechnet das …
In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein kleines Stück zurückfährt, um einem ausparkenden Fahrzeug Platz zu machen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klar (Urt. v. 10.10.2023, VI ZR …
WeiterlesenUnfall beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22)
Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer währenddessen ein Telefonat über die Freisprechanlage führt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) am 18.04.2023 …
Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …
WeiterlesenZusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)