Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein Winter mit Schnee und Eis, für viele Menschen einfach nur schön. Aber der Winter hat auch seine Schattenseiten. Vereiste Gehwege führen häufig zu Unfällen, die nicht selten im Krankenhaus enden. Grundstückseigentümer sind in der Pflicht, anliegende Gehwege zu räumen und zu streuen. Kommen sie …
Wer mit dem Rad über eine ordnungsgemäß verlegte Kabelbrücke stürzt, kann kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Es gibt keine Pflicht, auf die Kabelbrücke gesondert hinzuweisen. Vielmehr muss der Radfahrer mit der gebotenen Aufmerksamkeit den Weg befahren und seine Geschwindigkeit anpassen. So kann der Radfahrer auch …
Wer sein Auto auf einem fremden Privatgrundstück abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Abschleppen ist für den Eigentümer des Fahrzeugs nicht nur ärgerlich, sondern meist auch eine teure Angelegenheit. Zu den reinen Abschleppkosten kommen nämlich in der Regel Verwahrkosten hinzu. Diese berechnet das …
In einer Einbahnstraße ist das Rückwärtsfahren entgegen der erlaubten Fahrtrichtung verboten. Dies gilt auch dann, wenn ein Fahrzeug lediglich ein kleines Stück zurückfährt, um einem ausparkenden Fahrzeug Platz zu machen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klar (Urt. v. 10.10.2023, VI ZR …
WeiterlesenUnfall beim Rückwärtsfahren in Einbahnstraße (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22)
Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer währenddessen ein Telefonat über die Freisprechanlage führt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) am 18.04.2023 …
Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …
WeiterlesenZusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)
Das Amtsgericht Emmendingen in Baden-Württemberg hat entschieden, dass jemand, der aufgrund von Übermüdung zweimal am Steuer einnickt, nicht damit rechnen muss, dass er einschläft und es deshalb zu einem Unfall kommt. Vorsatz vs. Fahrlässigkeit Konkret ging es um die Frage, ob der Fahrer wegen fahrlässiger …
Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt kein höheres Bußgeld. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden (3 Ss-OWi 1048/22). Höheres Verletzungsrisiko bei SUV Das OLG Frankfurt hat eine amtsgerichtliche Entscheidung bestätigt, mit der ein SUV-Fahrer wegen eines Rotlichtverstoßes zu einem Bußgeld in Höhe von …
Auf Parkplätzen gilt zwar grundsätzlich anstelle der Vorfahrtsregel Rechts-vor-Links das Gebot der Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Nach einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. gilt die Rechts-vor-Links-Regel aber auch auf Parkplätzen, wenn diese Fahrspuren mit Fahrbahncharakter haben, die vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen. …
WeiterlesenRechts-vor-Links auf Parkplatz (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.06.2022 – 17 U 21/22)
Für unerlaubte Fahrzeugrennen im Sinne von § 315d StGB bedarf es keiner Mindeststrecke. Das hat das KG Berlin in einem Fall entschieden, in dem die Distanz lediglich 50 Meter betragen hat (3 Ss 16/22). Kräftemessen an Ampel Der Angeklagte startete an einer Ampel neben einem …