Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer in einem Supermarkt auf einem Salatblatt ausrutscht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies gilt zumindest dann, wenn im Supermarkt in regelmäßigen Abständen der Fußboden kontrolliert und gereinigt wird. Dann kommt nämlich der Betreiber des Supermarktes seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichend nach. Kommt es dennoch zu einem …
Aufgrund der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland ist auch die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht Pflicht. Aus besonderen Gründen, etwa aus gesundheitlichen Gründen, kann die Schule eine Befreiung vom Schwimmunterricht aussprechen. Was aber ist, wenn die Eltern aus religiösen Gründen nicht möchten, dass ihr Kind am Schwimmunterricht …
Wer als Teilnehmer einer gebuchten und geführten Fahrradtour stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn der Anbieter der Tour seine Fürsorgepflicht verletzt hat. So entschied das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a.M.) am 26.06.2025 (2-24 O 55/22). Buchung einer Reise mit Sportangeboten Den Urlaub …
Kaffeetrinken im Betrieb kann unter Umständen eine betriebliche Tätigkeit sein. Wer sich also beim Kaffeetrinken verschluckt und dabei verletzt, hat gute Chancen, dass der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kaffeetrinken in einem betrieblich organisierten Zusammenhang erfolgt, wie zum Beispiel …
In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben das kostenlose Parken von E-Autos zum Zwecke des Aufladens. Andere Fahrzeuge dürfen dort nicht parken. Was passiert, wenn ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem solchen …
Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber muss ein Mieter bzw. Vermieter hinnehmen? Wann ist die Schwelle zur Störung des Hausfriedens erreicht? Ist diese nämlich erreicht, kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis kündigen, …
Wer sein Auto schon einmal in einer Tiefgarage geparkt hat, weiß, dass es dort oft ziemlich beengt zugeht. Insbesondere beim Ein- und Ausparken ist besondere Vorsicht geboten. Die Gefahr, gegen ein anderes parkendes Auto oder einen Pfeiler bzw. eine Wand zu fahren, ist wegen der …
WeiterlesenUnfall in Tiefgarage – Wer haftet? (AG München, Urt. v. 09.08.2024 – 231 C 13838/24)
Über ein kleines Geldgeschenk „von oben“ konnte sich eine Familie aus Berlin freuen. Sie beantragte beim Jobcenter Bürgergeld. Die Frau, die sich um alles kümmerte, reichte zum Antrag den neuen Arbeitsvertrag ihres Ehemannes ein. Laut Arbeitsvertrag sollte der Mann 1.600,- € netto verdienen. Jobcenter macht …
Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis darf die Probezeit nicht genauso lang sein wie das Arbeitsverhältnis. Eine vereinbarte Probezeit muss in jedem Fall kürzer sein als die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5.1.2024 (2 AZR 275/23). Befristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit Geklagt …
Wer ein aggressives Pferd kauft, ohne über das aggressive Verhalten aufgeklärt worden zu sein, kann den Kaufpreis zurückverlangen. Ein Hinweis im Kaufvertrag, dass das Pferd „etwas dominant“ ist, genügt nicht. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 30.01.2025 und gab damit der Klage der …