Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für Aufsehen. Es stärkt zur Abwechslung mal nicht die Rechte der Arbeitnehmer. Denn das BAG entschied: Der „Equal-Pay“- Grundsatz (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) gilt nicht für Leiharbeiter! Das Urteil gleicht einem Paukenschlag in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und …
Der Sturz im Homeoffice ist ebenso wie der Sturz auf dem Betriebsgelände als Arbeitsunfall versichert. Gleiches gilt für einen Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder zurück. Hier handelt es sich um einen Wegeunfall, der ebenfalls als Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Bundessozialgericht …
Wer an einem Müllfahrzeug vorbei fährt, muss nicht unbedingt Schrittgeschwindigkeit fahren. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, wonach z.B. eine Geschwindigkeit von 13 km/h angemessen sein kann. Auch ein Seitenabstand von 50 cm zum Müllfahrzeug kann ausreichend sein. So entschied das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) …
WeiterlesenZusammenstoß mit Müllabfuhr – Wer haftet? (OLG Celle, Urt. v. 15.02.2023 – 14 U 111/22)
Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt oder an Bedingungen geknüpft wurde. Der auf dem Lohnzettel angegebene Zusatz „freiwillig“ genügt jedenfalls nicht. Und auch …
WeiterlesenWeihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)
Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht, kann der Reisende unter Umständen den Reisepreis mindern. Eine Minderung ist dann erlaubt, wenn ein Reisemangel vorliegt. Was aber, wenn die Reise als eine sogenannte …
WeiterlesenMinderung des Reisepreises bei „Fahrt ins Blaue“ (BGH, Urt. v. 14.02.2023 – X ZR 18/22)
Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt. …
Gibt ein Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht kein Empfangsbekenntnis ab, gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Tag der Übermittlung in das beA des Anwalts. So hat es das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (1 S 23/22). Die Frist lief daher bereits ab diesem Zeitpunkt. Keine …
Nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigshafen (3c IK 115/22) kann ein Rechtsanwalt nicht als Bote auftreten. Ein Anwalt hatte bei Gericht einen Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform eingereicht und mitgeteilt, dass er diesen als „Bote“ für seinen Mandanten einreiche. Offenkundig wollte der Anwalt dadurch die Benutzung des beA …
WeiterlesenAnwalt kann kein Bote sein (AG Ludwigshafen, Beschl. v. 26.04.2022 – 3c IK 115/22)
Das Textfeld bei beA-Nachrichten ist praktisch nutzlos. Das hat das OLG Koblenz klargestellt (4 OLG 4 Ss 67/22). Im entschiedenen Fall hatte ein Anwalt eine Revision und eine Revisionsbegründung jeweils nicht als Anhang, sondern in das Feld “Nachrichtentext” der beA-Nachricht hinein formuliert. Die Nachrichten fielen …
Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, wären Nachbarn daher prinzipiell vor Eintritt der Bedingung nicht zur Anfechtung berechtigt. Ausnahme bei absehbarem Bedingungseintritt Hiervon macht der VGH München eine wichtige …