Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Überlässt ein Anwalt seine bea-Karte nebst PIN einem nichtanwaltlichen Mitarbeiter, ist er an Erklärungen, die dieser Mitarbeiter mit der Karte über das beA abgibt, zumindest teilweise gebunden. Als Schritt in die moderne Welt war das beA gedacht. Die Vorteile des notorisch unzuverlässigen Postfachs mit antiquierter …
Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht, etwa durch postalische Übermittlung eines Schriftsatzes oder per Faxversand, kann der eingereichte Schriftsatz keine Frist wahren. Die Übermittlung ist schlichtweg unwirksam. Ersatzeinreichung bei technischer Störung: …
Liegen bei einer Zustellung gegen “EB” zwei anwaltliche Empfangsbekenntnisse vor, hat das Gericht das frühere Datum zugrunde zu legen. So entschied es das OLG Frankfurt a.M. (3 U 102/22). Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt das Schriftstück als zugegangen, wenn der Anwalt die Empfangnahme des …
Für die Streitwertbemessung beziehen sich Verwaltungsgerichte in der Regel auf den vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Streitwertkatalog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Darin ist vorgesehen, dass bei der Anfechtung einer BImSchG-Genehmigung für eine Windenergieanlage ein Streitwert von 15.000 Euro zu veranschlagen ist. Für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz halbieren …
Die Pflicht zur Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs besteht für Rechtsanwälte unabhängig davon, ob in dem Verfahren Anwaltszwang besteht. beA-Pflicht für Anwälte Zwar bleiben die Klageerhebung und gerichtliche Korrespondenz durch natürliche Personen schriftlich möglich, wenn es sich um ein Verfahren handelt, an dem nicht zwingend …
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …
Ein Betrieb, der im Lockdown schließen musste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat oder das entsprechende Bundesland. Es besteht lediglich -bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen- ein Anspruch auf Auszahlung der Corona-Soforthilfe. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.03.2022 (III ZR 79/21). Betriebsschließungen während …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig ist. Stattdessen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und anschließend eine einheitliche Entschädigung festzulegen (Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20). Schmerzensgeld nach …
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem aktuellen Fall, dass ein Hochzeitspaar die Saalmiete auch dann vollständig zahlen muss, wenn die Feier coronabedingt nicht sattfinden konnte. Mit dem Urteil vom 02.03.2022 stellte der BGH noch einmal klar, dass ein Mangel der Mietsache in diesem Fall nicht …
Wer ein Pflichtpraktikum absolviert, hat keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Ein Pflichtpraktikum liegt auch dann vor, wenn das Praktikum als Zugangsvoraussetzung für ein Studium vorgeschrieben ist. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 19.01.2022 klar (5 AZR 217/21). Mindestlohn nach MiLoG Das …