Minderung des Reisepreises bei „Fahrt ins Blaue“ (BGH, Urt. v. 14.02.2023 – X ZR 18/22)

Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht, kann der Reisende unter Umständen den Reisepreis mindern. Eine Minderung ist dann erlaubt, wenn ein Reisemangel vorliegt. Was aber, wenn die Reise als eine sogenannte …

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Das Wort „Rechtsanwalt“ ersetzt einfache Signatur nicht – auch bei Einzelanwalt (VG Sigmaringen Beschl. v. 07.03.2023 – 8 K 268/23)

Die Angabe „Rechtsanwalt“ am Ende eines Schriftsatzes erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine einfache Signatur. Das gilt selbst dann, wenn der Name des Anwalts auf der ersten Seite des Schriftsatzes im Briefkopf erkennbar ist und es sich um eine Ein-Mann-Kanzlei mit nur einem Anwalt handelt.  …

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Eingang im beA gilt als Tag der Zustellung bei EB-Verweigerung (OVG BB, Beschl. v. 15.09.2022 – 1 S 23/22)

Gibt ein Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht kein Empfangsbekenntnis ab, gilt als Zeitpunkt des Zugangs der Tag der Übermittlung in das beA des Anwalts. So hat es das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (1 S 23/22). Die Frist lief daher bereits ab diesem Zeitpunkt. Keine …

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Anwalt kann kein Bote sein (AG Ludwigshafen, Beschl. v. 26.04.2022 – 3c IK 115/22)

Nach Auffassung des Amtsgerichts Ludwigshafen (3c IK 115/22) kann ein Rechtsanwalt nicht als Bote auftreten. Ein Anwalt hatte bei Gericht einen Verbraucherinsolvenzantrag in Papierform eingereicht und mitgeteilt, dass er diesen als „Bote“ für seinen Mandanten einreiche. Offenkundig wollte der Anwalt dadurch die Benutzung des beA …

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Unzulässige Revision im beA-Textfeld (OLG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.06.2022 – 4 OLG 4 Ss 67/22)

Das Textfeld bei beA-Nachrichten ist praktisch nutzlos. Das hat das OLG Koblenz klargestellt (4 OLG 4 Ss 67/22). Im entschiedenen Fall hatte ein Anwalt eine Revision und eine Revisionsbegründung jeweils nicht als Anhang, sondern in das Feld “Nachrichtentext” der beA-Nachricht hinein formuliert. Die Nachrichten fielen …

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Drittanfechtung einer Genehmigung vor Bedingungseintritt zulässig (VGH München, Beschl. v. 23.11.2022 – 9 CS 22.1942)

Solange von einer Baugenehmigung mangels Bedingungseintritts nicht Gebrauch gemacht werden kann, sind Nachbarrechtsverletzungen nicht denkbar. Steht die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, wären Nachbarn daher prinzipiell vor Eintritt der Bedingung nicht zur Anfechtung berechtigt.  Ausnahme bei absehbarem Bedingungseintritt  Hiervon macht der VGH München eine wichtige …

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Keine Anwendung der drei-Tages-Fiktion für die Zustellung bei verzögerter Abgabe eines EBs entsprechend § 41 VwVfG (OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20)

Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt als Zeitpunkt der Zustellung der Tag der Abgabe des EBs. Prinzipiell gilt das auch dann, wenn die Abgabe des EBs durch den Anwalt mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geschieht. Über einen solchen Fall hatte das saarländische OVG zu entscheiden (1 …

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Überlassung von bea-Karte und PIN an Mitarbeiter (OLG Bremen, Beschl. v. 20.09.2022 – 3 U 21/22)

Überlässt ein Anwalt seine bea-Karte nebst PIN einem nichtanwaltlichen Mitarbeiter, ist er an Erklärungen, die dieser Mitarbeiter mit der Karte über das beA abgibt, zumindest teilweise gebunden.  Als Schritt in die moderne Welt war das beA gedacht. Die Vorteile des notorisch unzuverlässigen Postfachs mit antiquierter …

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Ersatzeinreichung bei technischer Störung des beA – nachträgliche Glaubhaftmachung nur ausnahmsweise zulässig (OVG Rh-Pf, Beschl, v. 08.08.2022 – 8 A 10330/22)

Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht, etwa durch postalische Übermittlung eines Schriftsatzes oder per Faxversand, kann der eingereichte Schriftsatz keine Frist wahren. Die Übermittlung ist schlichtweg unwirksam. Ersatzeinreichung bei technischer Störung: …

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Es gilt das frühere Datum – Vorgehen bei zwei unterschiedlichen Empfangsbekenntnissen (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 29.06.2022 – 3 U 102/22)

Liegen bei einer Zustellung gegen “EB” zwei anwaltliche Empfangsbekenntnisse vor, hat das Gericht das frühere Datum zugrunde zu legen. So entschied es das OLG Frankfurt a.M. (3 U 102/22). Bei der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis gilt das Schriftstück als zugegangen, wenn der Anwalt die Empfangnahme des …

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