Zu sehen ist eine mit Staub bedeckte Oberfläche mit Staubflusen.

Vermüllung der Mietwohnung kann zu fristloser Kündigung führen (AG München, Urt. v. 18.07.2018 – 416 C 5897/18)

Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes, mit grauem Putz und offenkundig sanierungsbedürftig.

Keine Mietminderung bei Schimmelpilzgefahr (BGH, Urt. v. 05.12.2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)

Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.12.2018 (VIII ZR 271/17 und VIII 67/18) Der Fall Die Kläger sind jeweils Mieter von Wohnungen …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch. Zu sehen ist § 550 BGB "Form des Mietvertrags"

Stempel ersetzt fehlende Unterschrift – Schriftform gewahrt (§ 550 BGB)

Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen der Schriftform (§ 550 BGB). Das setzt voraus, dass alle vertragswesentlichen Elemente in der Vertragsurkunde niedergelegt sind und dass der Vertrag unterschrieben worden ist. Wenn die Schriftform nicht eingehalten ist, kann der Vertrag vorzeitig …

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Das Foto zeigt eine Baustelle mit Baugeräten.

Mietminderung bei Baulärm (LG München, Urt. v. 15.11.2018 – 31 S 2182/18)

Baulärm einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück kann eine Mietminderung in Höhe von 30% rechtfertigen. So entschied das Landgericht München (LG München) in seinem Urteil vom 15.11.2018 (31 S 2182/18). Der Fall Die Beklagte mietete vom Kläger in München eine Wohnung. Auf dem benachbarten Grundstück befand …

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Ein Ausschnitt eines 10 Euro Scheins ist zu sehen, auf dem mehrere Münzen liegen.

Unwirksame Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag (OLG Celle, Urt. v. 09.11.2018 – 2 U 81/18)

Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung. Nur dann darf im Gewerberaummietvertrag eine pauschale Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle …

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Das Bild zeigt eine Hausfassade in gelber Farbe mit dunkel gerahmten Fenstern.

Lebenslanges Wohnrecht des Mieters bei Verkauf (BGH, Urt. v. 14.11.2018 – VIII ZR 109/18)

Enthält der Kaufvertrag einer Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht der Mieter, darf der neue Eigentümer nicht kündigen. Der Mieter darf sich unmittelbar auf die Klausel im Kaufvertrag berufen. Es handelt sich bei der Klausel um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) …

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Das Bild zeigt den Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch, § 242 Treu und Glauben.

Voraussetzungen der Verwirkung – Wie wird ein Anspruch oder ein Recht verwirkt?

Einem Anspruch oder einem Recht kann die Verwirkung entgegengehalten werden. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, entfällt der Anspruch bzw. man kann ein Recht nicht mehr ausüben. Rechtsgrundlage der Verwirkung: Treu und Glauben § 242 BGB Die Verwirkung wird aus § 242 BGB hergeleitet: „Der Schuldner ist …

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Das Foto zeigt zahlreiche gebrauchte Pinsel, Blick auf die Borsten.

Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung – weiteres Grundsatzurteil des BGH (BGH, Urt. v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16)

Eine formularmäßige Klausel, wonach der Mieter einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung die Schönheitsreparaturen auszuführen hat, ohne dass der Vermieter hierfür einen angemessenen Ausgleich bietet, ist selbst dann unwirksam, wenn der Mieter mit dem Vormieter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) …

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Blick in einen Hausflur auf ein Fenster, auf dessen Fensterbrett zwei Grünpflanzen stehen. Seitlich des Fensters sind links und recht Revisionsklappen zu erkennen, im Vordergrund links sieht man einen Teil eines Handlaufs - hölzern braun.

Blumentöpfe auf dem Hausflur und im Treppenhaus unzulässig (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.02.2018 – 33 C 3585/17 (55)

Mieter dürfen in Gemeinschaftsräumen, zu denen der Hausflur und das Treppenhaus gehören, grundsätzlich keine Blumentöpfe abstellen. Das entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (33 C 3585/17(55)). Geklagt hatte ein Vermieter, der sich daran störte, dass die Mieterin im Treppenhaus sowie im Laubengang vor ihrer Mietwohnung …

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Das Foto zeigt eine Gebäudefront mit einigen Balkonen.

Untervermietung – Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters bei Darlegung eines berechtigten Interesses (LG Berlin, Urteil. v. 11.04.2018– 66 S 275/17)

Das berechtigte Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Absatz 1 BGB ist gegenüber dem Vermieter ausreichend dargelegt, wenn der Mieter dem Vermieter hierzu plausible und wahrheitsgemäße Angaben macht. Der Vermieter kann für die Erteilung seiner Erlaubnis nicht verlangen, dass der Mieter ihm für die …

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