Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Mietrecht ist wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von sozialen Aspekten geprägt. Zurückzuführen ist das darauf, dass Deutschland ein traditionelles Mieterland ist, in dem vergleichsweise wenige Menschen eigene Wohnungen oder Häuser besitzen. Aufgrund der hohen Bedeutung des Zuhauses werden Mieter von Gesetzes wegen als schutzbedürftig angesehen. Die Mietpreisbremse, das Recht auf Rauchen in der Wohnung, Urteile zu Kinderlärm und Vorschriften zum Kündigungsschutz sind nur einige Beispiele dafür. Vermieter sehen sich oft hohen Hürden gegenüber, besonders wenn es um Kündigung, Räumung oder Mieterhöhung geht. Denn neben den anzuwendenden Gesetzen müssen regional unterschiedliche Gepflogenheiten der Gerichte beachtet werden und das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) fällt regelmäßig grundlegende Entscheidungen zu mietrechtlichen Fragen.
Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend machen. Diese Jahresfrist gilt auch für solche Fälle, in denen der andere Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des …
WeiterlesenÜberlassung der Ehewohnung nach Scheidung (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20)
Über Lage, Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten machen sich die meisten Käufer einer Eigentumswohnung Gedanken. Das ist aber längst nicht alles. Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen, sollten Sie weitere Dinge berücksichtigen. 18-Punkte-Checkliste: Kauf einer Eigentumswohnung Es gibt viele rechtliche Dinge zu beachten, damit der …
Das Recht des Mieters, die Belege der Betriebskostenabrechnung einzusehen, erstreckt sich auch auf die Zahlungsbelege. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abflussprinzip oder nach dem Leistungsprinzip abgerechnet hat. Bis zur Einsicht in die Zahlungsbelege darf der Mieter eine Nachzahlung verweigern. So geht …
Hat der Mieter gegen seinen ehemaligen Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz, sind Maklerkosten für den Erwerb einer neuen Wohnung hiervon jedenfalls nicht umfasst. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.12.2020 in zwei unterschiedlichen Verfahren. In beiden Verfahren ging es um die Erstattungsfähigkeit von Maklerkosten für …
Verliert der Mieter seinen Wohnungsschlüssel, muss er grundsätzlich nicht für die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage aufkommen. Nur wenn konkrete Umstände für eine Missbrauchsgefahr sprechen, ist der komplette Austausch der Schließanlage erforderlich. Und auch nur dann kommt eine Erstattung der gesamten Kosten durch den …
Die Miete für eine Wohnung darf so hoch wie die Vormiete sein, auch wenn sie über der nach dem Mietspiegel zulässigen Miete liegt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Vormiete auf Wohnraum bezog. Hat der Vermieter zuletzt den Wohnraum gewerblich vermietet, darf er …
Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, denn von Gesetzes wegen ist die Erhaltung der Mietsache Aufgabe des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn sich der Vermieter …
Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …
Mieter können vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn durch den mangelhaften Zustand der Wohnung Sachen des Mieters beschädigt werden. Geregelt ist das in § 536a BGB. Korrodierte Heizungsrohre Korrodierte Heizungsrohre hatten zu einem Wasserschaden geführt. Durch das in die Wohnung eingetretene Wasser sind an einer antike …
Eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung der Formvorschriften für langfristige Miet- und Pachtverträge bezweckt die Beseitigung eines langjährigen Missstandes. Schriftform nach § 550 BGB Wer einen Mietvertrag oder einen Pachtvertrag mit einer längeren Laufzeit als ein Jahr abschließt, muss nach geltendem Recht die Schriftform einhalten. § 550 …