Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei Kosten für die Heilbehandlung eines verletzten Tieres ist der Schadensersatz nicht auf 130% des Marktwerts beschränkt. Tiere sind keine Sachen – werden aber behandelt wie Sachen Gesetzlich sind Tiere zwar keine Sachen, die Vorschriften über Sachen sind aber entsprechend anzuwenden (§ 90a BGB). Das …
Für eine Verbesserung der Mieterrechte sorgt das Landgericht Berlin (67 S 30/20). Mieter können sich nach Auffassung der Berliner Landgerichtsrichter fortan auf deutlich mehr Rechte berufen, wenn die Mietsache Mängel aufweist. Ansprüche gegen Vermieter sind danach auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung …
Die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenanzeige ist dann nicht diskriminierend, wenn sie im Zusammenhang mit einem noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmen verwendet wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sich „jung“ auf das Team selbst und nicht auf das Alter der Mitarbeiter bezieht. …
Ein Betrieb, der im Lockdown schließen musste, hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat oder das entsprechende Bundesland. Es besteht lediglich -bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen- ein Anspruch auf Auszahlung der Corona-Soforthilfe. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 17.03.2022 (III ZR 79/21). Betriebsschließungen während …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bemessung des Schmerzensgeldes rein rechnerisch nach Tagen nicht zulässig ist. Stattdessen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen und anschließend eine einheitliche Entschädigung festzulegen (Urteil vom 15.02.2022 – VI ZR 937/20). Schmerzensgeld nach …
Der Sturz auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice ist als Arbeitsunfall versichert. So entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 08.12.2021 (B 2 U 4/21 R). Geklagt hatte der Gebietsverkaufsleiter eines Unternehmens, der regelmäßig im Außendienst unterwegs war aber auch hin und wieder im Homeoffice arbeitete. …
Wer von einem Stalker belästigt wird, kann von diesem unter Umständen Schadensersatz verlangen. Hierzu zählen auch Umzugskosten, wenn der Stalker das Opfer so sehr bedroht hat, dass es wegziehen musste. So geht es aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe) vom 05.11.2021 hervor (10 …
Wird ein Verstorbener am falschen Ort bestattet, kann der Hinterbliebene Schmerzensgeld verlangen, wenn die fehlerhafte Bestattung zu psychischen Schäden führt. So geht es aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld (LG Bielefeld) hervor (Urt. v. 06.10.2021 – 5 O 170/17). Geklagt hatte die Frau eines Verstorbenen. …
Stirbt ein Tier nach einer homöopathischen Behandlung, haftet der Tierarzt, wenn er seinen Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist. Das kann für den Tierarzt ziemlich teuer werden, zum Beispiel dann, wenn es sich um ein wertvolles Sportpferd handelt. Über einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) …
Wer nach einem Unfall den Schaden am Auto nicht reparieren lässt, kann gleichwohl den Schaden ersetzt verlangen. Diese so genannte fiktive Schadensabrechnung kann auf Grundlage eines Gutachtens vorgenommen werden. Der Schädiger hat dann denjenigen Geldbetrag zu zahlen, der für eine Reparatur notwendig wäre. Grundsatz: keine …