Ersatzeinreichung bei technischer Störung des beA – nachträgliche Glaubhaftmachung nur ausnahmsweise zulässig (OVG Rh-Pf, Beschl, v. 08.08.2022 – 8 A 10330/22)

Bei Gerichten ist die Einreichung von Schriftsätzen durch Anwälte zwingend in elektronischer Form vorgesehen. Verstößt ein Anwalt gegen diese Pflicht, etwa durch postalische Übermittlung eines Schriftsatzes oder per Faxversand, kann der eingereichte Schriftsatz keine Frist wahren. Die Übermittlung ist schlichtweg unwirksam. Ersatzeinreichung bei technischer Störung: …

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft aus – Betretungsverbot rechtswidrig (VG Saarlouis, Beschl. v. 12.12.2022– 6 L 1548/22)

Das Tätigkeitsverbot eines ungeimpften Pflegers ist nicht angemessen und damit rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsbericht Saarlouis (VG Saarlouis) am 12.12.2022 (6 L 1548/22). Diese Entscheidung ist ein echter Paukenschlag und stößt bei vielen im Gesundheitswesen Beschäftigten auf großes Interesse. Denn die einrichtungsbezogene Impflicht sorgte in …

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Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Windenergieanlagen (VGH Hessen, Beschl. v. 12.07.2022 – 9 E 279/22)

Für die Streitwertbemessung beziehen sich Verwaltungsgerichte in der Regel auf den vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Streitwertkatalog in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Darin ist vorgesehen, dass bei der Anfechtung einer BImSchG-Genehmigung für eine Windenergieanlage ein Streitwert von 15.000 Euro zu veranschlagen ist. Für Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz halbieren …

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Festnahme bei Demonstration wegen Verstoß gegen Maskenpflicht (BGH, Beschl. v. 08.02.2022– 3 ZB 4/21)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der Festnahme eines Maskenverweigerers während einer Demonstration (Beschluss vom 08.02.2022 – 3 ZB 4/21). Demonstration gegen Coronamaßnahmen Geklagt hatte ein Mann, der im Dezember 2020 in der Kölner Altstadt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Bei …

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Corona-Impfung: Einführung einer Impfpflicht derzeit verfassungswidrig

Die zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie geplante Impfpflicht wäre derzeit voraussichtlich verfassungswidrig. Die geplante Impfpflicht stellt einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und das individuelle Selbstbestimmungsrecht dar. Ein solcher lässt sich gegenwärtig nicht rechtfertigen. Zwar kann die körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Absatz …

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Kein BAföG für Rentner (BVerwG, Urt. v. 10.12.2021– 5 C 8.20)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn das Studium planmäßig erst nach Erreichen des Rentenalters beendet wird. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 10.12.2021 und wies damit die Klage eines Rentners auf Gewährung von BAföG endgültig ab (5 C 8.20). Ein Rentner aus Hamburg …

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Triage-Gesetz – Auftrag an den Gesetzgeber (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es für die Triage einer gesetzlichen Regelung bedarf (1 BvR 1541/20).  Die Triage hat eine erhebliche Grundrechtsrelevanz, denn die Verweigerung lebensrettender Maßnahmen kommt einer Entscheidung über Leben und Tod gleich. Dass es in Deutschland für die Triage kein Gesetz gibt, …

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Abschreiben bei Hausarbeit im Studium –Wiederholte Täuschung (VG Berlin, Urt. v. 09.04.2020 – 12 K 237.18)

Wer im Studium wiederholt täuscht, indem er beim Verfassen einer Hausarbeit abschreibt, muss damit rechnen, nicht mehr zur Prüfung antreten zu dürfen. Dies gilt auch dann, wenn eine Täuschung im Bachelorstudiengang und die wiederholte Täuschung beim Masterstudiengang stattgefunden hat. So geht es aus einem Urteil …

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Sonderurlaub auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft (VG Berlin, Urt. v. 09.09.2021 – VG 36 K 68/19)

Auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft muss zur Betreuung eines Kindes Sonderurlaub gewährt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um ein leibliches oder angenommenes Kind handelt. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) in einem Urteil vom 09.09.2021 (VG …

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Freikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen

Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte.  Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …

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