Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein Fotograf hat Anspruch auf Vergütung, auch wenn die ursprünglich geplante Feier wegen der Coronabeschränkungen abgesagt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Feier, wenn auch unter anderen Bedingungen, hätte stattfinden können. Abgesagte Hochzeitsfeier während der Coronapandemie Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in einem aktuellen …
Wer eine Reise bucht, weiß in den meisten Fällen, was auf ihn zukommt. Verläuft die Reise dann anders als gebucht, kann der Reisende unter Umständen den Reisepreis mindern. Eine Minderung ist dann erlaubt, wenn ein Reisemangel vorliegt. Was aber, wenn die Reise als eine sogenannte …
WeiterlesenMinderung des Reisepreises bei „Fahrt ins Blaue“ (BGH, Urt. v. 14.02.2023 – X ZR 18/22)
Kommt der Kaufvertrag über eine Immobilie nicht zustande, muss der Makler eine an ihn gezahlte Reservierungsgebühr zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen separaten Reservierungsvertrag handelt. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 20.4.2023 (I ZR 113/22). Der BGH ergänzte damit eine ältere …
WeiterlesenMakler muss Reservierungsgebühr zurückzahlen (BGH, Urt. v. 20.04.2023 – I ZR 113/22)
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass die Rücktrittskostenversicherung bei einem stornierten Flug auch die eingesetzten Bonusmeilen zu erstatten hat. Bezahlt der Reisende also den Flug mit angesammelten Bonusmeilen, ist von der Rücktrittskostenversicherung im Falle einer Stornierung der Wert der Bonusmeilen zu …
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Dies gilt nicht nur für Überstunden und Sonntagsarbeit, sondern generell für die gesamte Arbeitszeit. Konkret ist die Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. So entschied das …
Der Ticketverkäufer ist nicht verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn während und wegen der Coronapandemie ein Konzert abgesagt werden musste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Ticketverkäufer um eine reine Verkaufsstelle handelt. Und auch wenn vom Veranstalter ein Gutschein als Ersatz angeboten wurde, …
Rauchen ist nur in den regulären Pausen erlaubt. Ein Anspruch auf zusätzliche Raucherpausen besteht nicht. In diesem Punkt hat auch ein Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Denn es geht nicht um das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer, sondern schlicht um die Einhaltung der Arbeitszeit. Dies stellte das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern …
Ein Aufhebungsvertrag kann nicht deshalb angefochten werden, weil der Arbeitgeber für den Fall der Nichtannahme mit der fristlosen Kündigung droht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber den Ausspruch einer fristlosen Kündigung ernsthaft in Betracht ziehen durfte. Gleiches gilt für das Erstatten einer Strafanzeige. Dies …
Das Landgericht Frankenthal (LG Frankenthal) entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Catering-Firma eine geleistete Anzahlung zurückzahlen muss, wenn die Feier wegen der Coronavorschriften abgesagt werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Catering-Vertrag vor Ausbruch der Coronapandemie geschlossen worden ist. In diesem Fall besteht …