Vertragsrecht

Keine fristlose Kündigung bei Diebstahl von geringwertigen Sachen ohne kriminelle Energie (LArbG Köln, Urt. v. 06.07.2023 – 6 Sa 94/23)

Wer seinen Arbeitgeber bestiehlt, muss grundsätzlich mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Das ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt. Denn in einem solchen Fall ist davon ausgehen, dass das Vertrauensverhältnis unwiederbringlich erschüttert ist. Dem Arbeitgeber muss die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden. Er …

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Reisewarnung bereits bei Buchung – Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters bei späterer Stornierung (BGH, Urt. v. 19.09.2023 – X ZR 103/22)

Ein Reisender kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus § 651h Absatz 1 BGB. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter zwar nicht den gesamten Reisepreis verlangen, aber zumindest eine Entschädigung, § 651h Absatz 1 Satz 3 BGB. Liegen allerdings außergewöhnliche und …

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Arbeit auf Abruf: Mindestens 20 Stunden in der Woche sind zu vergüten (BAG, Urt. v. 18.10.2023 – 5 AZR 22/23)

Für die Arbeit auf Abruf gilt: Ist im Arbeitsvertrag nichts zur wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart, beträgt das gesetzliche Minimum 20 Wochenstunden. Der Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, mindestens 20 Stunden in der Woche beschäftigt zu werden. In jedem Fall hat er einen Anspruch auf Vergütung …

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Mieter darf auch Einzimmerwohnung untervermieten (BGH, Urt. v. 13.09.2023 – VIII ZR 109/22)

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem aktuellen Urteil erneut die Rechte von Mietern. Es ging um die Frage, ob die Untervermietung durch den Mieter auch bei einer Einzimmerwohnung erlaubt ist. Nach § 553 Absatz 1 BGB ist die Untervermietung, sofern der Mieter ein berechtigtes Interesse …

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Wechsel von Rauchmeldern in Mietwohnung berechtigt nicht zur Mieterhöhung (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21)

Der Wechsel von Rauchmeldern in einer Mietwohnung berechtigt den Vermieter nicht, die Miete zu erhöhen. Anders verhält es sich nur, wenn es sich um den erstmaligen Einbau der Rauchmelder handelt. In diesem Fall kann der Vermieter die Miete wegen Modernisierung erhöhen. Sind die Rauchmelder jedoch …

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – Fristlose Kündigung (ArbG Berlin, Urt. v. 06.09.2023 – 22 Ca 1097/23)

Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat im Falle einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung bestätigt (Urt. vom 06.09.2023, 22 Ca 1097/23). Geklagt hatte ein Mann, der bei einer Bundesbehörde beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 19 Jahren. Der Mann war nur noch außerordentlich …

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Änderung des Arbeitszeugnisses – Verschlechterung unzulässig (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 272/22)

Ein einmal erteiltes Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden. Insbesondere die zunächst enthaltenen Schlusssätze (Dank, Bedauern und Wünsche für die Zukunft) dürfen nicht nachträglich wieder gestrichen werden, etwa weil der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Mitarbeiter genervt ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht …

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Keine Minderung des Reisepreises wegen schlechten Wetters (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.03.2023 – 2-24 O 102/22)

Schlechtes Reisewetter ist kein Minderungsgrund. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der gebuchten Reise Regenzeit herrscht. Hierüber kann sich jeder Reisende per Internetrecherche selbst informieren. Wird der Reisende dann vor Ort von anhaltendem Regen überrascht, hat er keinen Anspruch auf …

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Kein ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherung (BGH, Urt. v. 19.07.2023 – IV ZR 268/21)

Im Jahr 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der frühere § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. § 5a VVG alte Fassung hatte ein Rücktrittsrecht vom Vertrag spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie ausgeschlossen. Ewiges Widerspruchsrecht Ein Paukenschlag, denn die …

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Erfolglose Partnervermittlung – Kein Anspruch auf Rückzahlung des Honorars (LG München I, Urt. v. 31.08.2023 – 29 O 11980/22)

Das gezahlte Honorar für eine Partnervermittlung kann nicht zurückverlangt werden, wenn die Vermittlung nicht erfolgreich war. Dies gilt zumindest dann, wenn die Partnervorschläge nicht völlig unbrauchbar gewesen sind. Denn ein Erfolg ist gerade nicht geschuldet. So entschied das Landgericht München I (LG München I) am …

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