Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fällte am 20.03.2024 ein Grundsatzurteil zur Entgeltfortzahlung bei symptomloser Coronainfektion eines Mitarbeiters (5 AZR 234/23). Und auch die Frage, ob der Arbeitgeber zahlen muss, wenn der Mitarbeiter ungeimpft ist, hat das BAG in seinem Urteil klar beantwortet. Quarantäneanordnung wegen Corona In dem …
Der Jahresurlaub ist für viele Arbeitnehmer oft die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher, wenn der Urlaub dann ins Wasser fällt. Ist der Arbeitnehmer krank, verfällt zumindest nicht der Urlaubsanspruch. Der Arbeitgeber muss den Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt nachgewähren. Was aber ist, wenn der …
Ein Reisender kann vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus § 651h Absatz 1 BGB. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter zwar nicht den gesamten Reisepreis verlangen, aber zumindest eine Entschädigung, § 651h Absatz 1 Satz 3 BGB. Liegen allerdings außergewöhnliche und …
Hat der Arbeitgeber mehr als dreimal hintereinander Weihnachtsgeld gezahlt, muss er auch zukünftig ein Weihnachtsgeld zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn das Weihnachtsgeld nicht ausdrücklich unter Vorbehalt gezahlt oder an Bedingungen geknüpft wurde. Der auf dem Lohnzettel angegebene Zusatz „freiwillig“ genügt jedenfalls nicht. Und auch …
WeiterlesenWeihnachtsgeld auch bei Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 116/22)
Ein Fotograf hat Anspruch auf Vergütung, auch wenn die ursprünglich geplante Feier wegen der Coronabeschränkungen abgesagt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Feier, wenn auch unter anderen Bedingungen, hätte stattfinden können. Abgesagte Hochzeitsfeier während der Coronapandemie Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in einem aktuellen …
Gefälschte Impfausweise sind zu Zeiten der Coronapandemie regelmäßig Gegenstand von arbeitsgerichtlichen Verfahren. Grund hierfür sind die bis vor kurzem geltenden „3G-Regelungen“. Mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes führten viele Arbeitgeber die „3G-Regelung“ in ihrem Betrieb ein. Hiernach musste jeder Mitarbeiter vor Dienstantritt nachweisen, …
WeiterlesenGefälschter Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung (LArbG Düsseldorf, 11 Sa 433/22)
Das Tätigkeitsverbot eines ungeimpften Pflegers ist nicht angemessen und damit rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsbericht Saarlouis (VG Saarlouis) am 12.12.2022 (6 L 1548/22). Diese Entscheidung ist ein echter Paukenschlag und stößt bei vielen im Gesundheitswesen Beschäftigten auf großes Interesse. Denn die einrichtungsbezogene Impflicht sorgte in …
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …
Darf ein ungeimpfter Mitarbeiter einer Klinik am Betriebsfest teilnehmen? Nein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg). Dies gilt zumindest dann, wenn die Klinik zuvor festgelegt hat, dass nur ausreichend geimpfte oder genesene Mitarbeiter am Betriebsfest teilnehmen dürfen (Beschluss vom 04.07.2022 – 6 Ta 673/22). Betriebsfest …