Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Wer seine Geldkarte verliert, haftet nicht für Abhebungen oder Zahlvorgänge, die ein Fremder mit der NFC-Funktion der Karte vorgenommen hat. Dies gilt jedoch nur, wenn der Karteninhaber den Verlust seiner Bank angezeigt hat. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.11.2020 (C-287/19). Das Urteil des …
WeiterlesenKunde haftet nicht für Abhebungen mit Bankkarte (EuGH, Urt. v. 11.11.2020 – C-287/19)
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist strafbar (§ 142 StGB). Unerlaubt ist das Entfernen dann, wenn ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Personalien und seiner Unfallbeteiligung nicht ermöglicht oder nicht eine angemessene Zeit am Unfallort gewartet hat. Wegen Unfallflucht bestraft wird auch, wer sich nach einer …
Die Miete für eine Wohnung darf so hoch wie die Vormiete sein, auch wenn sie über der nach dem Mietspiegel zulässigen Miete liegt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich die Vormiete auf Wohnraum bezog. Hat der Vermieter zuletzt den Wohnraum gewerblich vermietet, darf er …
Das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume oder online geschlossen wurden, gilt nicht für Bürgschaften. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 22.09.2020 klar (XI ZR 219/19). Bürgschaftserklärung außerhalb der Bank unterschrieben In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein geschäftsführender Alleingesellschafter …
WeiterlesenKein Widerrufsrecht bei Bürgschaft (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19)
Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Bewertung der Klausur eines Studenten zu befassen. Dieser schrieb im Rahmen seines Bachelorstudienganges eine Klausur, die wegen eines angeblichen Täuschungsversuchs mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. Hiergegen hatte der Student geklagt und gewonnen! …
Wer im einstweiligen Rechtsschutz gesundheitliche Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft machen kann, darf zumindest vorübergehend auch ohne Maske zum Unterricht. Die Glaubhaftmachung kann durch ärztliches Attest und eidesstattliche Versicherung, z.B. der Mutter, erfolgen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg …
Ein gegenüber einem Maskenverweigerer ausgesprochenes Hausverbot ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht München (VG München) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 09.10.2020 (M 7 S 20.4171). In dem Verfahren ging es um ein von der Stadt München gegenüber einem Mann ausgesprochenes befristetes Hausverbot. Der …
Ein Wochenfeiertag führt nicht automatisch zur Entgeltfortzahlung oder zu einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn die Arbeitszeit gerade wegen des Feiertages ausgefallen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer an dem Feiertag sowieso nicht gearbeitet hätte. So geht …
Das bei Kauf außerhalb der Geschäftsräume grundsätzlich geltende Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine Maßanfertigung handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.10.2020 hervor (C-529/19). …
WeiterlesenKein Widerrufsrecht bei Kauf einer Einbauküche (EuGH, Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19)
Bei einem Ehegattentestament ist der verbleibende Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden. Der ursprüngliche gemeinsame Wille der Ehegatten bleibt nach dem Tod des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten verbindlich. Will der überlebende Ehegatte einen anderen Schlusserben einsetzen, ist er an die gemeinsame Zielsetzung …