Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Hält sich ein Kleinkind im Rahmen des Umgangsrechts beim Vater auf, muss das Kind -sofern sich dort auch Hunde aufhalten- in Gegenwart der Hunde beaufsichtigt werden. Ein Wegsperren der Hunde ist jedoch nicht erforderlich. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) in einer Familiensache am …
Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung und sagt er beim Arbeitsgericht nicht die Wahrheit, kann er erneut gekündigt werden. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) zu entscheiden (7 Sa 333/19). Auf die Kündigung eines Mitarbeiters folgt oft der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. …
Wer bekommt nach der Trennung die Haustiere? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz (LG Koblenz) in einem aktuellen Fall zu entscheiden (13 S 41/20). Geklagt hatte ein Mann, der nach der Trennung die beiden Katzen zu sich nehmen wollte. Die Katzen lebten seit dem Jahr …
Hat ein Hartz IV-Empfänger wegen drohender Zeugungsunfähigkeit sein Sperma einfrieren lassen, muss er für die Kosten selbst aufkommen. Die Kosten der Kryokonservierung von Samenzellen fallen nicht unter den Härtefall-Mehrbedarf bei Hartz IV-Empfängern. So entschied das Bundessozialgericht am 26.11.2020 (B 14 AS 23/20 R). Geklagt hatte …
Betitelt ein Arbeitnehmer seinen dunkelhäutigen Kollegen mit „Ugah, Ugah!“, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Bei dieser Äußerung gegenüber einem dunkelhäutigen Menschen handelt sich um eine menschenverachtende Diskriminierung. Die Person wird nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert. Da hiermit die Menschenwürde angetastet wird, tritt die …
Die Mutter hat ein eigenes Recht auf Anfechtung der Vaterschaft. Eine Prüfung des Kindeswohls erfolgt hier nicht. Auch bei einer Eheschließung mit dem Ziel, dem Ehepartner den Status als rechtlicher Vater zu verschaffen, schließt ein Anfechtungsrecht nicht aus. Die Mutter darf diese Vaterschaft später anfechten …
WeiterlesenAnfechtung der Vaterschaft durch die Mutter (BGH, Beschl. v. 18.03.2020 – XII ZB 321/19)
Wenn Falschparker abgeschleppt und auf öffentlichen Parkplätzen abgesetzt werden, liegt keine erlaubnisbedürftige Sondernutzung vor. So entschied es das Verwaltungsgericht Hannover. Absetzen auf öffentlichen Parkplätzen Eine Gemeinde hatte einem Abschleppunternehmen untersagt, von privaten Grundstücken abgeschleppte Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abzusetzen. Das Abschleppunternehmen handelte im Auftrag der …
Dem Verbraucherschutzverein „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ fehlt für eine von ihr erhobene Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Darlehensverträgen die Klagebefugnis. Bei diesem Verein handelt es sich nicht um eine für die Erhebung der Musterfeststellungsklage qualifizierte Einrichtung nach § 606 ZPO, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem …
Verliert der Mieter seinen Wohnungsschlüssel, muss er grundsätzlich nicht für die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage aufkommen. Nur wenn konkrete Umstände für eine Missbrauchsgefahr sprechen, ist der komplette Austausch der Schließanlage erforderlich. Und auch nur dann kommt eine Erstattung der gesamten Kosten durch den …
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage zulässig. Ein vorab bereits angekreuztes Feld genügt für eine Einwilligung nicht. Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein TK-Anbieter anlässlich des Vertragsschlusses von Kunden die Einwilligung zum Speichern von Ausweiskopien einholen …