Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG München in seinem Urteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18). Der Fall …
Kommt es beim Herausfahren aus einer Parklücke zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Schuld des Fahrers des herausfahrenden Fahrzeugs. Dies gilt bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Herausfahren aus der Parklücke und der Kollision. So …
Bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit kann allein das Anbringen von Videokameras im Außenbereich unzulässig sein. In diesem Fall verletzt bereits die Möglichkeit des Filmens des Nachbarn dessen Persönlichkeitsrechte. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 18.01.2018. Der Fall Die Parteien sind unmittelbare …
Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung keinen finanziellen Ausgleich verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Der Fall Der BGH …
Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die bei einer Modernisierungsmaßnahme geltenden hohen Anforderungen an die Ankündigung sind nicht anzuwenden. Die Duldung der Instandsetzungsmaßnahme umfasst auch die Pflicht des Mieters zur Abstimmung von …
Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen des benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn. So urteilte das Amtsgericht …
Bei einer Rangelei mit mehreren Hunden haftet im Falle einer Verletzung jeder Hundehalter. Die Haftung besteht unabhängig davon, welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Den Verletzten trifft bei Eingreifen in die Hunderangelei ein Mitverschulden. Dies gilt insbesondere, wenn er seine Hand im Bissbereich der Hunde …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bahnbrechende Entscheidung zum Schutz geistigen Eigentums gefällt. Kunstwerke und Fotos dürfen nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers vervielfältigt bzw. veröffentlicht werden, denn sie unterfallen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Bei selbst angefertigten Fotos steht das Urheberrecht einer Veröffentlichung grundsätzlich nur dann entgegen, …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen. Dies gilt bei Vorliegen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht. Ein solcher Beschluss gilt auch für bereits mit Rauchmeldern ausgestattete Wohnungen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17). Der …
Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil …