Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay


Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht.

Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). Das gilt auch für gebrauchte Sachen. Viele Verkäufer möchten die Haftung durch einen Haftungsausschluss ausschließen. Bei ebay-Anzeigen finden sich zahlreiche Beispiele für Formulierungen.

Großer Beliebtheit erfreut sich ein Ausschluss des EU-Rechts für Gewährleistung und Garantie bei Privatverkäufen. Viele der Formulierungen bewirken aber nicht den gewünschten Effekt. Wer sich von der Haftung freizeichnen möchte, sollte sich erst einmal Klarheit darüber verschaffen, wofür er eigentlich haftet.

Haftung des Verkäufers

Ein erstes Missverständnis existiert bei der immer wieder anzutreffenden Bezugnahme auf EU-Recht. Tatsächlich ist EU-Recht aber gar nicht Grundlage der Haftung des Verkäufers. Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich bei Privatverkäufen vielmehr nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach haften Verkäufer für Sachmängel und für Rechtsmängel der Kaufsache (§§ 434, 435 BGB).

Ein Rechtsmangel liegt z. B. vor, wenn an der Sache Rechte Dritter bestehen, wie Pfandrechte oder wenn der Verkäufer gar nicht Eigentümer der Sache ist.

Der praktisch bedeutende Sachmangel liegt vor, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und wenn sie nicht eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art erwartet werden kann.

Beispiele für Sachmängel:

  • bei einem gebrauchten Fahrrad zeigt sich ein Riss im Rahmen,
  • eine Lautsprecherbox gibt knackende Geräusche von sich,
  • ein Verstärker funktioniert nur auf einem Kanal.

Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang

Bei einem Sachmangel kommt es auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs an (§ 434 Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Gefahrübergang findet mit der Übergabe der Sache an den Käufer statt, was bei der Versendung bereits dann der Fall ist, wenn die Sache an den Transporteur (z. B. DHL, Hermes) übergeben wird (§ 447 BGB).

Zeigt sich nach Gefahrübergang bei gebrauchten Sachen ein Mangel, liegt es häufig nahe, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Die Beweislast für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs trägt aber derjenige, der sich auf den Mangel beruft, also der Käufer.

Die beim Verkauf durch Unternehmer geltende Beweiserleichterung des § 477 BGB (danach wird vermutet, dass ein Mangel, der sich innerhalb von sechs Monaten zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war) findet beim privaten Verkauf keine Anwendung.

Beweislast trägt der Käufer

Das bedeutet, dass der Käufer beim Privatkauf nachweisen muss, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat. Gelingt dem Käufer dieser Nachweis nicht, scheiden Mängelansprüche aus. Käufer sind daher gut beraten, sich die Sache gut anzusehen.

Im Nachhinein lassen sich Ansprüche meistens nur sehr schwierig durchsetzen, weil sich ein Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs oft nicht nachweisen lässt. Ob ein Riss im Fahrrad-Rahmen bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, wird sich in einigen Fällen sicherlich beweisen lassen. Dafür bedarf es aber regelmäßig eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, welches meistens teurer als ein neuer Fahrradrahmen ist.

Wenn der Käufer den Prozess gewinnt, ist das kein Problem, weil er die Kosten erstattet bekommt. Oft sind die Risiken für Käufer aber sehr groß. Wenn sich ein Mangel nicht nachweisen lässt, muss der Käufer nämlich nicht bloß die Kosten des Sachverständigen tragen, sondern auch die Verfahrenskosten.

Das Risiko für Verkäufer ist angesichts dieser Rechtslage bereits sehr gering. Das bedeutet, dass ein Haftungsausschluss kaum etwas bewirkt.

Unsinniger Ausschluss von EU-Recht

„Der Artikel wird so wie er ist von Privat verkauft, dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Privatverkäufen völlig zu verzichten. Mit der Abgabe de Gebotes akzeptiert der Bietende diese Bedingungen und verzichtet bewusst auf die vorgenannte EU Gewährleistung/Garantie. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sind.“

häufig verwendeter ausführlicher Haftungsausschluss, der mehr schadet als nützt

Dieser Haftungsausschluss wird häufig bei ebay-Anzeigen verwendet. Vielen Anwendern ist wohl nicht bekannt, dass sie damit die gewünschte Haftungsfreizeichnung nicht bewirken und sich womöglich sogar angreifbar machen. Der Hinweis auf den Privatverkauf ist überflüssig, denn ein Privatverkäufer muss auf seine Eigenschaft nicht hinweisen. In der Praxis kann der Hinweis eher als Indiz dafür gewertet werden, dass es sich in Wirklichkeit um einen gewerblichen Verkäufer handelt.

Problematisch an der Formulierung ist außerdem, dass ein Gewährleistungsausschluss nach deutschem Recht gar nicht geregelt wird, denn die Formulierung nimmt auf EU-Recht Bezug. Deshalb kann hinterfragt werden, ob die Klausel überhaupt einen Haftungsausschluss bewirkt. Der in der Klausel enthaltene Ausschluss einer Garantie ist nutzlos, denn nach deutschem Recht gibt es eine Garantiehaftung des privaten Verkäufers nur dann, wenn der Verkäufer eine Garantie übernimmt. Tut er das nicht, muss er sie nicht ausschließen.

Kein Gewährleistungsausschluss

„gekauft wie gesehen“

… schließt die Gewährleistung nicht aus

Die gekauft-wie-gesehen-Klausel ist ebenfalls sehr häufig anzutreffen. Damit werden aber Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen (OLG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2017 – 9 U 29/17). Vom Ausschluss umfasst sind nur offensichtliche Mängel, die „gesehen“ werden können. Dazu zählen offenkundige Mängel, die ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennbar sind, wie Kratzer oder Dellen. Nicht erkennbare Mängel zählen nicht dazu, wie z. B. reparierter Unfallschaden, falsche Laufleistung laut Tacho.

Umfassender Ausschluss der Gewährleistung

„gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“

umfassender Gewährleistungsausschluss

Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte diese Formulierung verwenden. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auf sämtliche Gewährleistungsansprüche, also auch auf solche wegen verdeckter Mängel. Der Ausschluss funktioniert aber nur für Privatverkäufer bei gebrauchten Sachen. Außerdem muss er individualvertraglich vereinbart werden, er darf daher nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen sein, um nicht der strengen Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) zu unterfallen.

Ganz frei ist der Verkäufer aber auch bei einem umfassenden Haftungsausschluss nicht. Denn er haftet stets für ein arglistiges Verschweigen von Mängeln. Kennt der Verkäufer nämlich einen Mangel, von dem der Käufer Aufklärung erwarten kann, hilft dem Verkäufer auch der beste Haftungsausschluss nichts. Beispiele:

  • Der Verkäufer hat das Tacho zurückgedreht.
  • Das Fahrzeug hatte einen Unfall, über den hätte aufgeklärt werden müssen.

Die Schwierigkeit liegt in solchen Fällen im Nachweis der Arglist. Die Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens muss nämlich der Käufer beweisen. Oft gelingt der Nachweis, dass der Verkäufer Kenntnis von dem Mangel hatte, nicht.

§§ 433, 434, 438, 444, 447 BGB
OLG Oldenburg, Urt. v. 28.08.2017 – 9 U 29/17

10 Gedanken zu „Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay“

  1. „Gekauft wie besichtigt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“

    Ist also Ihrer Darstellung nach der “umfassender Gewährleistungsausschluss”?

    Die meisten Privatverkäufe von gebrauchten Gegenständen werden (von mir) per Internet und Fernverkauf / Postversand durchgeführt, d. h., dass die Ware vom Käufer nicht besichtigt werden kann und dieser den Kauf auf Grund der Artikelbeschreibungen des Verkäufers tätigt.

    Wie lautet in diesen Fällen der “umfassende Gewährleistungsausschluss”?

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    • Hallo dersucht!
      Da hier keine Rechtsberatung erfolgt, nur abstrakt zur Rechtsfrage: Wenn eine Besichtigung nicht stattfindet, kann “wie besichtigt” weggelassen oder durch “wie beschrieben und abgebildet” ersetzt werden, wenn eine Beschreibung und Bilder vorhanden sind. Der Ausschluss der Gewährleistung erfolgt durch den simplen Satz “Die Gewährleistung ist ausgeschlossen”.
      Der Hinweis auf “Besichtigung”, “Beschreibung”, “Bilder” ist nicht zwingend notwendig, kann aber eine weitere Absicherung für Verkäufer bringen, weil damit die Beschaffenheit konkretisiert wird. Das betrifft eine Hauptleistungspflicht des Kaufvertrags – so genannte Primärpflicht – und beschreibt was zu liefern ist und nicht die Gewährleistung, die erst im Nachgang greift – so genannte Sekundärpflicht. Der beste Gewährleistungsausschluss hilft dann nicht, wenn es um Primärpflichten geht. Eine Beschreibung und Bilder helfen, die geschuldete Beschaffenheit zu konkretisieren. Auf welche Umstände Verkäufer ggfls. gesondert aufmerksam zu machen haben, ist eine Frage des Einzelfalls.
      Beispiel 1: Bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen bedarf es regelmäßig keines Hinweises auf Kratzer im Lack, da das bei Gebrauchtwagen eine ganz normale Beschaffenheit darstellt.
      Beispiel 2: Wenn die Bremsen des Gebrauchtwagens nicht funktionieren, ist das aber anders. Hier kann der Käufer erwarten, dass darauf hingewiesen wird. Unterbleibt ein Hinweis, kann sich der Verkäufer nicht mit einem Gewährleistungsausschluss herausreden. Hier können sich Verkäufer aber auf eine konkrete Beschaffenheitsbeschreibung berufen: Wenn die Beschreibung einen hinreichend deutlichen Hinweis auf funktionslose Bremsen enthält, muss der Verkäufer daher keinen Gebrauchtwagen mit funktionierenden Bremsen liefern (Primärpflicht).

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  2. Hallo,
    Sie schreiben, dass der Gewährleistungsausschluss “nicht für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehen sein” darf.
    Wo ist hier die “Grenze”?
    Zum konkreten Beispiel: Ich mache derzeit eine “Furhparkbereinigung” und habe 6 Fahrzeuge (Fahrräder, Roller, usw.) meiner Kinder parallel als Anzeige geschaltet. Ist hier die Grenze bereits überschritten?

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    • Hallo Jörg,
      abstrakt zur Rechtsfrage: Wer als Familienvater den “Fuhrpark” der Kinder verkauft, d.h. Roller, Laufräder, Fahrräder, die zu klein geworden sind, wird dadurch nicht zum Unternehmer. Die AGB-Beschränkungen sind aber nicht beschränkt auf Unternehmer, sondern gelten auch für Verbraucher als Verwender einer Klausel. Verwendet ein Verbraucher also eine Klausel für eine Vielzahl von Verträgen, dann unterliegt diese Klausel der AGB-Inhaltskontrolle. Eine Vielzahl von Verträgen liegt bei mindestens 3 Verträgen mit derselben Klausel vor (BGH, Urt. v. 27.09.2001 – VII ZR 388/00). Nicht erforderlich ist, dass diese 3 Verträge tatsächlich geschlossen sind, es genügt die Absicht des Verwenders, mit der Klausel mindestens 3 Verträge zu schließen. Der “Fuhrpark”-Verkäufer kommt daher an einer AGB-Kontrole nicht vorbei. Für ihn ist es daher sinnvoll, eine zutreffende Beschreibung zu formulieren, aussagekräftige Fotos zu machen und Abholung nebst Besichtigung zu vereinbaren. Oft genügt es, wenn man “gebraucht, guter Zustand” schreibt. Wenn dem Käufer bei dem Fahrrad anschließend z.B. die Kette reißt, ist das kein kaufrechtlicher Sachmangel, denn bei einem gebrauchten Fahrrad kann das immer mal passieren.
      MfG Tom

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  3. Hallo, Moin Moin!

    Soweit wie Sie es beschreiben, ist auch meine Rechtsauffassung als Laie. Was ich aber nicht weiß, wo die Definition “Gebraucht” beginnt/endet, in meinem Fall eines privat verkauften Kleidungsstücks. Der Höchstbietende beruft sich auf Rücknahmepflicht wegen Mängeln die bei genauem Hinsehen sichtbar sind, aus kurzer Entfernung jedoch nicht mehr. Da sie mir nicht bekannt waren, habe ich sie auch nicht genannt, vor allem wird die Funktion einer (hier sehr hochwertigen Jacke mit Neupreis von mal über 2000DM) nicht beeinträchtigt wird. ICH meine das solche Mängel bei einem Gebrauchtartikel und einem Verkaufspreis von weit unter 100€ zu erwarten sein dürften. Ohne das Sie Rechtsberatung hier machen können…bin ich gedanklich auf dem richtigen Weg?

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    • Die Definition von “gebraucht” ist, dass die Sache in Benutzung war und dementsprechend Gebrauchsspuren aufweisen kann, die bei der normalen Nutzung auftreten können. Daran orientiert sich die Haftung des Verkäufers. Wenn sich der Zustand im Rahmen dessen hält, was bei der normalen Benutzung auftreten kann, ist eine gebrauchte Sache nicht mangelhaft. Ansprüche wegen Mängeln scheiden dann aus. Weist z.B. eine Lederjacke Unregelmäßigkeiten an der Oberfläche auf, ist das kein Mangel, wenn das auf das Naturmaterial zurückzuführen ist. Ebenfalls kein Mangel dürfte vorliegen, wenn ein Kleidungsstück unauffällige Flecken hat, weil das bei der normalen Benutzung immer vorkommen kann. Die Grenzziehung zwischen dem, was als “gebraucht” oder als Mangel gilt, ist davon abhängig, ob die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt ist. Das hängt stark vom Verwendungszweck ab. Eine Motorradjacke soll in erster Linie Schutz bieten vor Wind und Wetter – da sind unauffällige Flecken idR kein Mangel, weil die Jacke für den Zweck tauglich ist. Hat indessen ein gebrauchtes Shirt einen auffälligen Fleck an der Vorderseite, dürfte es sich um einen Mangel handeln. Aber auch das kann man, z.B. bei Outdoor-Funktionskleidung, auch anders sehen, wenn die Funktion im Vordergrund steht und nicht beeinträchtigt ist. Auch bei gebrauchten Sachen kann es Umstände geben, bei denen der Käufer Aufklärung erwarten kann. Das kann für den Verkäufer unabhängig von der kaufvertraglichen Mängelhaftung (§ 434 BGB) eine Haftung begründen (§ 280 BGB). Maßgeblich ist der Empfängerhorizont, d.h. es ist zu fragen, an welchen Umständen der Käufer üblicherweise ein Informationsinteresse hat. Beim Gebrauchtwagen dürfte eine reparierte Lackstelle eine normale Gebrauchserscheinung und daher kein Mangel sein, bei einem reparierten Unfallschaden darf der Käufer allerdings Aufklärung erwarten darüber, dass das Fahrzeug einen Unfall hatte. Für Kleidung: eine Aufklärungspflicht besteht regelmäßig für auffällige Flecken, Schäden in Gestalt von Rissen und Löchern, defekten Reißverschlüssen etc. Keine solche Pflicht besteht regelmäßig bei Farbunterschieden bei Naturmaterial (Leder), unauffälligen Flecken, blassen Farben, durch Gebrauch abgenutzem Material.

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  4. Hallo,
    ist dies Formulierung ein Gewährleistungsausschluss?
    “Dies ist ein Privatverkauf, keine Garantie oder Rücknahme.”

    MfG

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    • Hallo Herr Lau,
      abstrakt zur Rechtsfrage: Die Formulierung “Dies ist ein Privatverkauf, keine Garantie oder Rücknahme” enthält keinen umfassenden Ausschluss der Gewähreistung. Im Einzelnen zu den drei Informationen:
      1. Dass es sich um einen “Privatverkauf” handelt, ist eine rechtlich unbedeutende Information, da der Verkäufer das nicht festlegen kann. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Umstände. Wenn der Verkäufer gewerblich und damit nicht privat handelt, ändert der (fehlerhafte) Hinweis auf einen Privatverkauf nichts daran, dass es sich tatsächlich um einen gewerblichen Verkauf handelt.
      2. “Keine Garantie” besagt lediglich, dass der Verkäufer keine über die Sachmängelgewährleistung hinausgehende Haftung übernimmt (vgl. § 443 BGB). Das ändert an der Gewährleistung nichts. Eine Garantie kommt außerdem nur dann in Betracht, wenn der Verkäufer eine entsprechende Erklärung abgibt. Fehlt es daran, gibt es keine Garantie. Deshalb ist die Formulierung “keine Garantie” rechtlich in den meisten Fällen nutzlos.
      3. “keine Rücknahme”: besagt lediglich, dass der Verkäufer kein Rücknahmerecht einräumt. Das könnte mit viel Phantasie als Ausschluss des Rücktrittsrechts ausgelegt werden (§ 437 Nummer 2 BGB), was Teil der Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln wäre. Im Übrigen bleiben Gewährleistungsansprüche aber unberührt, d. h. dass der Käufer bei Vorliegen der Voraussetzungen durchaus Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz verlangen kann (§ 437 Nummer 1, 3 BGB).

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    • Die Gewährleistung gilt kraft Gesetzes. Der nichtgewerbliche Verkäufer darf die Gewährleistung aber ausschließen. Ob er das tut, ist seine Entscheidung, denn es gilt die Vertragsfreiheit. Der Käufer muss entscheiden, ob er den Vertrag (mit oder ohne Gewährleistung) schließen möchte. Anders sieht die Sache aber aus, wenn der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer Verbraucher ist: Dann darf von der gesetzlichen Gewährleistung nicht abgewichen werden (§ 476 BGB).

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