Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Kosten des Baugrundstücks und Kosten der Bebauung bilden einheitliche Grundlage für Bemessung (BFH, Urt. v. 25.01.2017 – II R 19/15)

Das Foto zeigt das auf einem Grundstück errichtete eines Hauses, welches teilweise bereits mit Bewuchs bedeckt ist.

Der Bundesfinanzhof in München hatte über die Bemessungsgrundlage bei der Bestimmung der Grunderwerbsteuer zu entscheiden (BFH, Urteil vom 25.01.2017 – II R 19/15). In dem Fall hatten die Kläger ein Grundstück zum Kaufpreis von 36.936 Euro erworben. Das Grundstück lag in einem Gebiet, in dem … Weiterlesen

Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht: Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und Überschreitung des Hauptsachebegehrens (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.09.2016 – 1 M 435/16)

Das Foto zeigt die sitzende Skulptur eines Clowns, im Hintergrund Zirkuswagen und ein Lieferwagen.

Das Oberverwaltungsgericht M-V (OVG Greifswald) hatte über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in dem ein Zirkusbetreiber gegen die Entscheidung der Stadt Schwerin vorging, mit der die Benutzung kommunaler Flächen für Zwecke der Werbung untersagt worden ist für Zirkusse, die wildlebende Tierarten … Weiterlesen

Anscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16)

Das Foto zeigt Autos im Straßenverkehr auf einer Autobahn, die auf mehreren Spuren fahren.

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte über die Haftungsverteilung bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16). Grundsätzlich gilt der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass ein Zusammenstoß eines die Spur wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug, … Weiterlesen

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN)

Das Foto zeigt hinter einer spiegelnden Glasscheibe ein Schild mit dem Aufdruck Verwaltungsgericht, rechts davon das Wappen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG Schwerin) hat über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entschieden, der auf einen anderen Verwaltungsakt verwiesen hat (VG Schwerin, Beschluss vom 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN). Die Entscheidung hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, … Weiterlesen

Haftung im Verein – in welchen Fällen Mitglieder und Vorstände aus ihrem Privatvermögen zahlen

Als Symbol des Rechts und der Gerechtigkeit ist hier die Justitia zu sehen, die frontal von unten fotografiert wurde und hinter der scharf abgebildeten sage nur unscharf zu erkennen ist.

Menschen, die sich in Vereinen engagieren, stehen vor der Frage, ob sie neben beruflichen und familiären Verpflichtungen zusätzliche Aufgaben übernehmen können. Das ist meistens eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit. Die Frage, ob man bei einem eingetragenen Verein persönliche Haftungsrisiken eingeht, gerät dabei zumeist … Weiterlesen

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergie führt zu einem Anstieg der Energiepreise

Das Foto zeigt eine Windkraftanlage vor blauem Himmel, unten rechts ist ein wenig Bewölkung zu sehen.
Was die Großhandelspreise anbelangt, ist dieses Argument definitiv falsch. Die erneuerbaren Energien, und ganz maßgeblich die Windenergie, haben zu einem regelrechten Preisverfall geführt. Der Börsenstrompreis betrug in den Jahren 2008 und 2009 noch bis zu 9,5 ct je kWh und fiel nahezu kontinuierlich bis auf 2,7 ct je kWh (Futurehandel – Lieferung Folgejahr). Erst ab Anfang 2017 setzte eine leichte Erholung des Preises ein, die wahrscheinlich darauf zurückzhuführen ist, dass 2700 MW Braunkohleleistung schrittweise vom Netz gehen. Der Preis ist aber mit 3,2 ct je kWh immer noch spottbillig.

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Schmähkritik “light”: OLG München qualifiziert harmlose Äußerung als nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Schmähung (Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16)

Auf dem Foto sind dunkle Wolken zu erkennen, nur ein kleiner Ausschnitt blauen Himmels und Einige Wolken scheinen von der Sonne beleuchtet zu sein.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Hausverwaltungsverträgen geführten Rechtsstreit über die Zulässigeit einer Äußerung entschieden (OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16). Bei dem Streit ging es um Zahlungsansprüche, deren Höhe von der Rechtmäßigkeit der … Weiterlesen

Windwahn – Argumente gegen Windenergie an Land: Windenergieanlagen erzeugen Infraschall, der Menschen und Tiere schädlich ist

Das Foto zeigt eine Windenergieanlage in der Landschaft. Vorn rechts ist ein Windenergieanlagen Turm zu sehen sowie dessen Schatten.
Windenergieanlagen emittieren Schall. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird nur dann erteilt, wenn die am jeweiligen Standort geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Grenzwerte betreffen jedoch lediglich die für Menschen hörbaren Frequenzen. Infraschall hingegen bezeichnet eine Schallfrequenz, die für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar ist, bei der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere bei einer dauerhaften Exposition, nicht ausgeschlossen werden können. Dezeit existiert kein Nachweis dafür, dass der von Windenergieanlagen ausgehende Infraschall für Menschen oder Tiere schädlich ist. Das hält Kritiker aber nicht davon ab, dieses Argument immer wieder vorzubringen. Das ist gut so. Schließlich ahnte man auch bei der radioaktiven Strahlung zunächst nichts von deren Schädlichkeit. Anders als bei der radioaktiven Strahlung konnte indessen bei Infraschall bisher kein Nachweis gelingen, dass dieser schädlich ist. Dabei wird der von den Befürwortern der Windenergie ins Feld geführte fehlende Nachweis der Schädlichkeit durch Kritiker oft in sein Gegenteil verkehrt: Gerade der Umstand, dass man nicht wisse, dass etwas schädlich ist, so argumentieren die Kritiker, sage nichts über die Unbedenklichkeit aus, sondern nur über fehlendes Wissen.

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Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16)

Das Foto zeigt den Kopf eines Urteils des Bundesgerichtshofs, welches unter dem Bundesadler die Aufschrift zeigt Bundesgerichtshof im Namen des Volkes Urteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preisvergleichsportale im Internet die Nutzer darauf hinzuweisen haben, wenn sie nur Anbieter aufnehmen, von denen sie im Falle eines Vertragsschlusses eine Provision erhalten (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Die Entscheidung ist alles andere als überraschend. Denn … Weiterlesen