BVerfG stärkt Meinungsfreiheit: hohe Anforderungen an die Qualifikation einer Äußerung als Schmähkritik (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einmal mehr seine Rolle als Hüter der Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt, indem es die durch Vorgerichte vorgenommene Einordung einer Äußerung als Schmähkritik korrigiert hat (BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14. Gegenstand der Entscheidung war eine Veruteilung wegen Beleidigung (§ 185 … Weiterlesen

Schock bei Ausschreibung für Windenergie nach EEG 2017/WindSeeG: 0,00 Cent/kWh-Gebot erhält Zuschlag bei einem Durschschitt von 0,44 Cent/kWh – BNetzA spricht von erheblicher Kostensenkung, in Wahrheit handelt es sich um ruinösen Wettbewerb

Am 13.04.2017 hat die Bundesnetzagentur die Ergebnisse des ersten Ausschreibungstermins vom 01.04.2017 für die Netzanbindung und Vergütung für Offshore-Windenergie Projekte bekannt gegeben (§ 22 EEG 2017, § 26 Absatz 1 WindSeeG, Verfahrenszeichen ZV9157142). Der durchschnittlich gewichtete Zuschlagswert liegt mit 0,44 Cent je Kilowattstunde deutlich unterhalb … Weiterlesen

BVerfG bestätigt harte Linie gegen Spielsucht: Verschärfung der Regeln über Glücksspiel gebilligt (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 07.03.2017 über die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages und von Glücksspielgesetzen der Länder entschieden und die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen (Beschl. v. 07.03.2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13). Mit den angegriffenen Regelungen haben die Bundesländer … Weiterlesen

Keine Chance für schwarze Schafe: BGH erteilt Besteller einer Werkleistung eine Absage, weil ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist (Urt. v. 16.03.2017 – VII ZR 197/16)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können sich die Parteien eines Vertrages dann nicht auf gesetzliche Ansprüche berufen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der Schwarzarbeit zum Gegenstand hat. Solche Verträge sind nichtig (vgl. § 1 Absatz 1 Nummer 2 SchwarzArbG, § 134 BGB), so … Weiterlesen

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: nach Ablauf der Laufzeit werden WEA-Ruinen die Landschaft verschandeln

Wenn die Laufzeit der Anlagen abgelaufen ist, werden die Landschaften durch Fundamente, Türme und Trafostationen verschandelt sein, da niemand für den Rückbau sorgen wird. Die Rückbaukosten werden daher letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt, weil die Gemeinden, die es sich leisten können, den Rückbau übernehmen werden. … Weiterlesen

Neue Regeln zu Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Architektenvertrag – BGB-Bauvertragsnovelle zum 01.01.2018

Der Traum vom Eigenheim wird für viele Menschen zum Alptraum, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, Pläne geändert werden müssen oder das Vorhaben teurer wird als geplant. Zwar enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Regelungen zum Bauvertrag (§§ 631 ff. BGB), diese werden aber der Komplexität von größeren … Weiterlesen

BUND stoppt Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven – maximaler Schaden bei minimalem Einsatz, OVG Bremen, Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16

Am 03.04.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG Bremen) eine Entscheidung des VG Bremen, das die aufschiebende Wirkung des gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Offshore Terminals Bremerhaven erhobenen Widerspruchs wiederhergestellt hat, bestätigt (Beschluss vom 03.04.2017 – 1 B 126/16). In dem durch den BUND Bremen … Weiterlesen

Stadt Rostock verabschiedet neue Fernwärmesatzung – Geltungsbereich für Anschluss- und Benutzungszwang ausgeweitet: Warnemünde und Biestow

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 06.04.2017 eine neue Fernwärmesatzung beschlossen, welche die aus dem Jahr 2007 stammende Vorgängersatzung ablöst. Mit Inkrafttreten der neuen Fernwärmesatzung wird der räumliche Geltungsbereich, in dem Anlieger künftig einem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegen, deutlich ausgeweitet: Übersichtskarte zur räumlichen Geltung … Weiterlesen

Luft wird dünner für Raucher in Mietwohnungen – Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung deutet sich an, Vertragsrecht lässt aber kaum Rauchverbote zu

So hatte sich Hans Müller das Leben in den eigenen vier Wänden nicht vorgestellt (Name von der Red. geändert). Seinen Traum vom Wohneigentum hat er mit einer guten Altersvorsorge verbunden, denn er bewohnt mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern die Dachgeschosswohnung eines  Mehrfamilienhauses, welches … Weiterlesen