Betreiben einer KITA in gemischter WEG-Anlage (BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 203/18)

Das Betreiben einer Kindertageseinrichtung in einer als „Laden mit Lager“ bezeichneten Teileigentumseinheit ist zulässig, wenn es sich um eine gemischte WEG-Anlage handelt. Dies geht es einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.12.2019 hervor (V ZR 203/18). Geräuscheinwirkungen von Kindertageseinrichtungen Die Frage, wann und in …

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Maximal sechs Wochen auch bei Zweiterkrankung (BAG, Urt. v. 11.12.2019 – 5 AZR 505/18)

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 11.12.2019 stellt klar: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, auch wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue andere Krankheit hinzukommt. Dies gilt auch dann, wenn die sechs Wochen Entgeltfortzahlung bereits abgelaufen …

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Diskriminierung in Wohnungsanzeige – Entschädigung nach AGG (AG Augsburg, Urt. v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19)

Wer in seiner Wohnungsanzeige darauf hinweist, dass die Vermietung nur an Deutsche erfolgt, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Denn eine solche Formulierung diskriminiert alle Nicht-Deutschen, indem diese von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft ausgeschlossen werden. Der Benachteiligte kann in …

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Kein Anspruch auf Maklerlohn bei Falschinformation (OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2019 – 2 U 1482/18)

Der Makler hat keinen Anspruch auf Maklercourtage, wenn er den Käufer einer Eigentumswohnung über erkennbar wesentliche Fragen falsch informiert. In diesem Fall hat der Makler seinen Anspruch auf Lohn verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz) vom 02.05.2019 hervor (2 U …

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Kündigung des Versicherungsvertrages – Keine Pflicht zur Übersendung einer Kündigungsbestätigung (OLG Braunschweig, Beschl. v. 02.09.2019 – 11 U 103/18)

Kündigt der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag, ist der Versicherungsgeber nicht verpflichtet, eine Kündigungsbestätigung zu übersenden. Im Falle einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer trifft den Versicherungsgeber auch keine Pflicht, auf den Versicherungsstatus oder einen etwa fehlenden Versicherungsschutz hinzuweisen. Dies stellte das OLG Braunschweig in seinem Beschluss vom …

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Ergänzungsbescheid lässt Klagefrist nicht neu beginnen (OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2019 – 8 A 241/17)

Der Erlass eines Ergänzungsbescheides setzt die Klagefrist für den Ursprungsbescheid nicht neu in Gang. Vielmehr bleibt der ursprüngliche Bescheid, wenn er unanfechtbar geworden ist, unangreifbar. Genehmigung für Windkraftanlage Über einen solchen Fall hatte das OVG NRW zu entscheiden. In dem Verfahren wehrte sich ein Anlieger …

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Unfall in Waschstraße – Haftung wegen nicht deaktivierter Parkbremse (OLG Celle, Urt. v. 20.11.2019 – 14 U 172/18)

Wurde vor der Benutzung einer Waschstraße die Parkbremse nicht deaktiviert und kommt es aufgrund dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, haftet der Halter des Fahrzeugs für den Schaden. Die Haftung folgt aus der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, da sich aufgrund der nicht erfolgten Deaktivierung der …

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Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf „Bekanntgabe“ zulässig (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 –4 C 2.18)

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch ohne Hinweis darauf, dass die Frist mit „Bekanntgabe” beginnt, rechtens. Das BVerwG urteilte über folgende Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diese Entscheidung ist der Widerspruch gegeben, der innerhalb eines Monats bei der Stadt Rottenburg [Adresse] schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden kann“. Rechtsbehelfsbelehrung der …

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Entschädigung wegen Diskriminierung – Beweislast des Arbeitnehmers (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.08.2019 – 8 Sa 424/17)

Für eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss der Betroffene Indizien beweisen, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Sind solche Indizien bewiesen, trägt die andere Partei nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. …

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Beitragsbefreiung bei Handwerkskammer nur für echte Existenzgründer (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.09.2019 – 6 S 1092/18)

Die in der Handwerksordnung vorgesehene Beitragsbefreiung für Existenzgründer gilt nur für echte Existenzgründer, also Existenzgründer, die erstmalig ein Gewerbe anmelden. Dabei ist unbeachtlich, ob es sich um ein handwerkliches oder nicht handwerkliches Gewerbe handelt. Hat daher der Existenzgründer in der Vergangenheit bereits ein nicht handwerkliches …

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