Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Nutzt ein Grundstückseigentümer über mehrere Jahrzehnte einen Weg, der über das Nachbargrundstück verläuft, kann er sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen, auch wenn der Nachbar die Nutzung seines Weges duldete. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (V ZR 155/18). Grundsatzurteil zum Wegerecht Mit diesem …
Der vom Kind getrennt lebende mitsorgeberechtigte Elternteil hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Hospitation im Unterricht seines Kindes. Grund hierfür ist, dass schulische Angelegenheiten zu den Angelegenheiten des täglichen Lebens zählen und diese vom Alleinentscheidungsrecht desjenigen Elternteils umfasst sind, bei dem das Kind lebt. Einen solchen …
Erhält ein Wohnungssuchender mit türkisch klingendem Namen wiederholt vom Vermieter eine Absage, wohingegen er mit fiktivem Namen für die gleiche Wohnung zur Besichtigung eingeladen wurde, liegen Indizien für eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. Kann der Vermieter diese Indizien nicht widerlegen, steht dem …
Kommt es während einer Pauschalreise zum Sturz eines Urlaubers in der Hotelanlage, muss geklärt werden, ob die örtlichen Bauvorschriften eingehalten wurden. Liegt ein Verstoß gegen die örtlichen Bauvorschriften vor, genügt ein aufgestelltes Warnschild ein jedem Fall nicht. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem aktuellen …
Die Kosten für die Erstausbildung oder das Erststudium sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Die entsprechende gesetzliche Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 19.11.2019. Finanzamt hatte Absetzbarkeit als Werbungskosten verneint Vorangegangen waren sechs Verfahren, in …
Das Betreiben einer Eisdiele in einer Eigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden genutzt werden darf, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn in und vor der Eisdiele Tische und Stühle stehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann in diesem Fall vom Betreiber Unterlassung verlangen. Ein entsprechendes Urteil fällte …
Die Krankenkasse muss auch bei älteren Frauen die Kosten für die künstliche Befruchtung übernehmen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Schwangerschaft gegeben ist. Ein statistisch höheres Risiko einer Fehlgeburt bei einer älteren Frau ist unbeachtlich. Etwas anderes kann nur gelten, wenn aufgrund individueller Beeinträchtigungen …
Kippt während des Fluges aus ungeklärter Ursache ein Becher Kaffee um und kommt es aufgrund dessen zu Verbrühungen eines Fluggastes, haftet hierfür die Airline. Der Unfall muss nicht auf einem für die Luftfahrt typischen Risiko, wie starke Turbulenzen, zurückzuführen sein. Jedes plötzlich oder ungewöhnlich eintretende …
WeiterlesenHaftung der Airline für umgekippten Kaffee (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-532/18)
Wird ein Pferd mit folgenlos überstandenen Verletzungen, die Folge eines Unfalls waren, verkauft, liegt allein hierin kein Sachmangel. Insbesondere gelten nicht die bei einem Unfallwagen geltenden Grundsätze, denn die Verletzung eines Tieres darf nicht in jeder Hinsicht dem Schaden einer Sache gleichgestellt werden. So entschied …
Betreiber von Privatparkplätzen verlangen bei der Überschreitung der zulässigen Parkdauer oft ein erhöhtes Parkentgelt von 20-30 Euro. Dasselbe gilt, wenn der Fahrer das Einlegen einer Parkscheibe vergessen hat. Ärgerlich für Parkplatzbetreiber ist, dass es im deutschen Zivilrecht keine Halterhaftung gibt. Wer auf einem Privatparkplatz ein …