Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Stürzt ein Radfahrer über einen kaum sichtbaren Stacheldrahtzaun, trifft ihn grundsätzlich kein Mitverschulden. Denn auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen Weg muss der Radfahrer nicht damit rechnen, dass dort Stacheldrahtzaun gespannt ist. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Entscheidungen am 23.4.2020 klar (III ZR 250/17 …
Kläger aus Großbritannien haben ab dem 01.01.2021 bei deutschen Gerichten auf Antrag Sicherheit zu leisten für die Prozesskosten (§ 110 ZPO). Brexit – Aufschub bis Ende 2020 Seit 31.01.2020 ist Großbritannien formal kein EU-Mitglied mehr. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Abwicklung des Austritts einigte …
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Tesla-Fahrer während der Fahrt nicht den Scheibenwischer einstellen (OLG Karlsruhe – 1 Rb 36 Ss 832/19). Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einen Teslafahrer zu einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot, weil er während der Fahrt auf …
Bei einvernehmlichem Sex ist Stealthing zwar keine Vergewaltigung aber ein nach § 177 Absatz 1 StGB strafbarer sexueller Übergriff. Stealth – List & Schläue Wenn der Mann beim Sex heimlich das Kondom entfernt, spricht man vom Stealthing. Der englische Begriff „stealth“ bedeutet List oder Schläue, …
Wer nach einem Unfall Ersatz verlangen kann, dabei aber einen Vorschaden verschweigt oder bestreitet, riskiert seinen Schadensersatzanspruch. Überhöhte Reparaturkosten als Treuebruch Viele Gerichte sehen in dem Verschweigen eines Vorschadens einen Treuebruch, der den Schadensersatzanspruch des Geschädigten insgesamt entfallen lässt. Grund: Wenn an dem Auto ein …
Die betriebliche Urlaubsplanung findet üblicherweise lange vor dem eigentlichen Urlaub statt. Dies betrifft insbesondere den Jahresurlaub eines Arbeitnehmers. Nur so kann der Arbeitgeber den Ausfall des Arbeitnehmers durch die Organisation einer Vertretung langfristig planen. Langfristige Urlaubsplanung Auch der Arbeitnehmer hat in der Regel ein Interesse …
WeiterlesenStornierte Reisen – Verschieben des bereits genehmigten Urlaubs?
Darf der Urlaub vom Arbeitgeber bei Kurzarbeit gekürzt werden? Diese Frage ist in der jetzigen Zeit von besonderer Bedeutung. Denn viele Firmen haben wegen der Corona-Pandemie für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Gesetzliche Regelung fehlt Eine gesetzliche Regelung, ob der Urlaubsanspruch für die Dauer der Kurzarbeit …
Beim Abbiegen haben Autofahrer Fußgängern regelmäßig den Vortritt zu lassen. Geregelt ist das in der Straßenverkehrsordnung. „Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten“ § 9 Absatz 3 Satz 3 StVO Diese Regelung erscheint auf den ersten Blick klar. …
WeiterlesenVorfahrt für Fußgänger – in welchen Fällen Autofahrer warten müssen
Wer abbiegt, muss blinken. Das muss so früh geschehen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer auf das Abbiegen einstellen können. Wann das Blinken rechtzeitig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (§ 9 StVO). Urteil Blinken: 3 Meter vorher genügt nicht Ein Linksabbieger stieß mit einem …
Verweigert ein Richter die Verlegung eines Termins, kann das einen Befangenheitsantrag rechtfertigen. Das setzt allerdings voraus, dass triftige Gründe für die gewünschte Verlegung des Termins vorliegen. Risiko aufgrund Vorerkrankung Über einen solchen Fall hatte das OLG Zweibrücken zu entscheiden. Im Gerichtsprozess beim Landgericht war das …