Mieterhöhung unter Bezugnahme auf 20 Jahre alten Mietspiegel ist unwirksam (BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18)

Verlangt der Vermieter die Zustimmung zur Mieterhöhung und bezieht er sich als Begründung auf einen 20 Jahre alten Mietspiegel, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. In diesem Fall sind schon die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt. Denn ein 20 Jahre alter Mietspiegel stellt mangels Informationsgehalt schon keine ordnungsgemäße …

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Änderung des Familiennamens des Kindes nach Trennung der Eltern (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2019 – 7 A 10074/19)

Die Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern ist gerechtfertigt, wenn die Namensänderung für das Kindeswohl erforderlich ist. Ein wichtiger Grund für die Namensänderung ist insbesondere dann gegeben, wenn die fortwährende Erinnerung an dramatische Geschehnisse im Zusammenhang mit der Trennung eine erhebliche seelische …

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Kindergeldanspruch bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den eigenen Haushalt (FG Hamburg, Urt. v. 04.01.2018– 6 K 36/17)

Lebt ein volljähriges Kind zusammen mit einem Elternteil in einer Wohnung und bewohnt es dort sein altes Kindeszimmer, ist grundsätzlich von einer Haushaltsaufnahme auszugehen. Das Kindergeld steht dann dem in der Wohnung lebenden Elternteil zu. Nur wenn besondere Umstände hinzukommen, die für eine bloße Wohngemeinschaft …

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Sturz an Notausgangstür – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (OLG Celle, Urt. v. 13.06.2019 – 8 U 15/19)

Befindet sich hinter einer als Notausgang bezeichneten Tür ein erheblicher Absatz und kommt es aufgrund dessen zu einem Sturz, kann der Verletzte Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Notausgangstür benutzt wird, ohne dass eine Notlage besteht. So urteilte das Oberlandesgericht Celle …

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“Section Control“ – neue Form der Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig (OVG Nds., Urt. v. 13.11.2019 – 12 LC 79/19)

Autofahrer müssen sich auf die neue Form der Geschwindigkeitskontrolle „Section Control“ gefasst machen. Die bereits als Modellversuch auf der B6 erfolgreich getestete Abschnittskontrolle, auch Section Control genannt, hat das OVG Niedersachsen nun als rechtmäßig anerkannt. Registrierung am Anfang und am Ende Section Control ermittelt die …

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Kerntheorie bei Unterlassung einer Äußerung (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.10.2019 – 2-03 O 152/19)

Wer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet ist, schuldet nicht bloß die Unterlassung der konkret beschriebenen Äußerung, sondern darf auch sinngleiche Äußerungen nicht tätigen. Unterlassung & Kerntheorie Die Kerntheorie findet Anwendung bei der Auslegung von Unterlassungspflichten. Häufig kommt es zu Streit darüber, ob wegen einer Äußerung …

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Weiterbildung im Arbeitsverhältnis – Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung (LArbG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.08.2019 – 3 Sa 67/19)

Bei einer Fort- und Weiterbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam, wenn sie erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen wird. In diesem Fall müssen die vom Arbeitgeber übernommenen Weiterbildungskosten vom Arbeitnehmer nicht zurückgezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LArbG …

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Unwirksames Testament bei unbestimmter Angabe, wer erben soll (OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.03.2019 – 1 W 42/17)

„Wer auf mich aufpasst und mich nicht ins Heim steckt, erbt alles“. Eine solche Formulierung ist keine wirksame letztwillige Verfügung, weil die Benennung des Erben nicht ausreichend bestimmt ist. Ein entsprechendes Testament ist unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 20.03.2019 …

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Unwirksamkeit bei mehreren Datumsangaben (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.08.2019 – 10 Sa 153/19)

Enthält das Kündigungsschreiben mehrere Datumsangaben, die jeweils deutlich in der Vergangenheit liegen, ist die Kündigung unwirksam. Eine Umdeutung der Kündigung zu einer fristgemäßen Kündigung zum nächstmöglichen Termin ist nicht möglich. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 08.08.2019 (10 Sa 153/19). Arbeitsverhältnis mit …

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Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Wer zumutbare Jobangebote nicht annimmt, riskiert Kürzungen der Hartz-4- bzw. ALG-II-Leistungen. Dies ergibt sich aus dem SGB II, welches für verletzte Mitwirkungspflichten Kürzungen des Regelsatzes von 30% und im Wiederholungsfall sogar um 60% vorsieht. Bei weiteren Wiederholungen werden die Leistungen zu 100% gekürzt. Die Dauer …

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