OVG Greifswald weist Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan Binz zurück – Beschränkung auf nur eine Ferienwohnung je Wohnhaus gebilligt (Urteil vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 u.a. – nicht rechtskräftig)

Das Oberverwaltungsgericht  M-V hat die gegen den Binzer Bebauungsplan erhobene Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) zurückgewiesen (Urteile vom 04.04.2017 – 3 K 253/15 und 3 K 58/16, nicht rechtskräftig – Revision zugelassen). Den Verfahren liegt ein bereits jahrelanger Konflikt zugrunde, denn in touristisch beliebten Gegenden bestreiten … Weiterlesen

Eltern haften für ihre Kinder – BGH Entscheidung zur Haftung beim illegalen Filesharing, Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16

Es vergeht kaum ein Jahr ohne richtungsweisende Entscheidungen zur Haftung für das illegale Teilen von Musikdownloads im Internet. Auf den ersten Blick scheint auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.03.2017 – I ZR 19/16 dazu zu gehören. Inhaltlich geht es darum, wer für einen unzulässigen Eingriff in Urheberrechte haftbar gemacht werden kann. Obgleich dieses Thema mittlerweile …

Katastrophale Wechselwirkung zwischen BüGembeteilG M-V und EEG 2017 bei Bürgerenergiegesellschaften in der Ausschreibung – Schwerin im Dornröschenschlaf

Mecklenburg-Vorpommern schickte sich an, Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung zu werden. Zu diesem Zweck verabschiedete der Landtag M-V das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – kurz BüGembeteilG M-V. Dieses Gesetz bestimmt, dass Bürger und Gemeinden bzw. gemeindeeigene Unternehmen berechigt sind, mindestens 20% der Anteile an Windenergie-Projektgesellschaften zu vergünstigten Konditionen zu erwerben.

Was kostet ein Anwalt? – Anwaltskosten im Überblick

Die Abrechnung der anwaltlichen Vergütung erfolgt entweder nach dem Gesetz oder aufgrund von Vereinbarungen. Folgende Möglichkeiten der Honorarbemessung bestehen bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Zivilrecht: Gesetzliche Vergütung Im Rahmen der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist zwischen der außergerichtlichen Vertretung und Beratung und … Weiterlesen