Zu erkennen ist der Ausschnitt der Anzeige eines Smartphones, auf dem eine Auswahl an Wunsch Paketen zu erkennen ist, unter anderem für die Bundesliga.

“Alle Spiele, alle Tore” – Sky-Abo Kündigung wegen Wegfalls etlicher Spiele, Bundesliga 2017/2018

Alle Spiele, alle Tore. Mit dieser Aussage konnte der Bezahlsender Sky etliche Bundesligafans für sich begeistern. Mit einer Monatsgebühr von 16,99 Euro für Neukunden und einer Mindestvertragslaufzeit von 12 bis 24 Monaten ist das Fußballerlebnis im Abo-Format nicht gerade günstig. Dennoch ließen sich viele begeistern …

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Auf dem Foto ist ein Baum mit stark ausgeprägtem Wurzelwerk zu sehen.

Haftung für Bäume – BGH zur Verkehrssicherungspflicht für Wurzelausbreitung in Abwasserkanal (Urt. v. 24.08.2017 – III ZR 574/16)

Bäume verursachen zumeist nur im näheren Umfeld Schäden, und zwar durch abbrechende Äste oder durch Umstürzen bei Unwettern. Dass ein Baum einmal für Schäden auf benachbarten Grundstücken ursächlich ist, erscheint kaum denkbar. Über einen solchen Fall hatte aber der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden (III ZR …

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Das Foto zeigt den Blick in das Grundgesetz, wo Artikel 5 Meinungsfreiheit zu sehen ist.

Scharlatane, Dummschwätzer & korrupte Lügner – Kritik auf dem Prüfstand

In einer mediengeprägten Welt, in der jeder mit enormer Breitenwirkung über das Internet seine Meinung äußern kann, stellt sich immer wieder die Frage, wie scharf Kritik sein darf. Juristen legen sich nicht gern fest und geben daher in den seltensten Fällen grünes Licht für scharfe …

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Das Foto zeigt das dreieckige schwarz umrandete Warnschild vor Stromschlag, auf dem ein Mann zu sehen ist, welcher theatralisch nach hinten gebeugt steht und der an der Brust von einem von oben kommenden Blitz getroffen wird.

Schmähkritik-Lexikon: Was darf man sagen und was nicht?

Regelmäßig werden Gerichte mit Beschimpfungen aller Art konfrontiert. Einen Eindruck davon, welche Kritik zulässig ist und welche nicht, vermittelt die nachstehende “amtliche” Sammlung von Kritik und Schimpfwörten, die in gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen behandelt worden sind. Schmähkritik-Beispiele aus der Rechrsprechung: Abnickverein (in Bezug auf Verwaltungsgerichtsbarkeit) …

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Auf dem Foto ist ein belaubter Ast eines Baumes zu sehen.

Zweige, Wurzeln und ungewollte Ableger vom Nachbargrundstück – Ansprüche und Selbstvornahmerecht

Unter Nachbarn wird häufig über die Bepflanzung an der Grundstücksgrenze gestritten. Neben herüberragenden Ästen sind eindringende Wurzeln und wilde Ableger, die von ausbreitungsfreudigen Pflanzen aus dem Nachbargrundstück herrühren, Streitpunkte unter Nachbarn. Das Gesetz trifft zu den damit einhergehenden Rechtsfragen Regelungen. Nach § 910 BGB gilt: …

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Das Foto zeigt Blüte, innen braun außen mit weißen Blütenblättern.

Kiffer können aufatmen: Gelegentlicher Cannabiskonsum (THC 3,7) rechtfertigt nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis (BayVGH, Urt. v. 25.04.2017 – 11 BV 17.33), erstmaliger Konsum harter Drogen (z.B. Amphetamin) aber sehr wohl (OVG Saarland, Beschl. v. 16.08.2017 – 1 A 506/17)

Bereits der erstmalige Konsum so genannter harter Drogen, zu denen Amphetamine gehören, rechtfertigt eine Entziehung der Fahrerlaubnis. Das OVG des Saarlandes mit Sitz in Saarlouis hat diese obergergerichtlich allgemein anerkannte harte Linie in einem Beschluss bestätigt (1 A 506/17). Der Kläger wandte sich gegen die …

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Das Foto zeigt den Briefkopf von ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice.

GEZ-Schock: Forderung nach automatischer Erhöhung um 1,75% jährlich

Nach Einführung der Haushaltspauschale, die im Jahr 2013 den GEZ-Beitrag ablöste, schien zunächst eine Stabilisierung der Beiträge einzutreten. Dieser Effekt beruhte darauf, dass seither auf Wohnungen und Betriebsstätten anstatt auf Empfangsgeräte abgestellt wurde, was eine breitere Streuung und deshalb im Schnitt einen geringen Beitrag für …

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Auf dem Foto ist ein Wasserzähler zu sehen, mit Anzeige für Kubikmeter sowie vier kleinen zeige ein für Bruchteile eines Kubikmeters.

Verwirkung bei Betriebskosten und “Erwirkung” als faktische Vertragsänderung

Bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen stoßen Mieter zuweilen auf überraschende Positionen. In den meisten Fällen lässt sich die Zulässigkeit der Berechnung anhand des Mietvertrags und einschlägiger Rechtsprechung ermitteln. Denn umlagefähig sind nur Kosten, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind und vertraglich auf den Mieter umgelegt …

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Das Foto zeigt einen Holzzaun mit horizontal angebrachten Latten.

Zaun an Grundstücksgrenze zulässig – Nachbar klagt erfolglos (VG Berlin, Urt. v. 20.10.2016 – VG 13 K 122.16)

Unter Nachbarn herrschen nicht immer dieselben Vorstellungen über Abgeschiedenheit. Deshalb sind Reihenhäuser mit dahinterliegenden Grünbereichen oft Anlass von Streitigkeiten über Vorrichtungen zur Grundstücksabgrenzung. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das VG Berlin: der Kläger beanstandete den von seinem Nachbarn errichteten 1,60 bis 1,70 Meter hohen …

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Auf dem Foto ist ein großes Schwein zu sehen, rechts unter dem Kopf sieht man ein Junges.

Schweinestall zulässig trotz Überschreitung von Grenzwerten – Vorbelastungen machen’s möglich (BVerwG, Urt. v. 27.06.2017 – 4 C 3.16)

Wenn an einem Standort die Grenzwerte für störende Gerüche, Schall oder andere Unannehmlichkeiten überschritten sind, steht das in der Regel der Errichtung weiterer störender Anlagen entgegen. Von dieser Regel gibt es aber auch Ausnahmen, und zwar dann, wenn an dem Standort bereits erhebliche Vorbelastungen vorliegen. …

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