Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Unwirksamkeit bei mehreren Datumsangaben (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.08.2019 – 10 Sa 153/19)

Enthält das Kündigungsschreiben mehrere Datumsangaben, die jeweils deutlich in der Vergangenheit liegen, ist die Kündigung unwirksam. Eine Umdeutung der Kündigung zu einer fristgemäßen Kündigung zum nächstmöglichen Termin ist nicht möglich. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) am 08.08.2019 (10 Sa 153/19). Arbeitsverhältnis mit …

WeiterlesenKündigung des Arbeitsverhältnisses – Unwirksamkeit bei mehreren Datumsangaben (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.08.2019 – 10 Sa 153/19)

Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Wer zumutbare Jobangebote nicht annimmt, riskiert Kürzungen der Hartz-4- bzw. ALG-II-Leistungen. Dies ergibt sich aus dem SGB II, welches für verletzte Mitwirkungspflichten Kürzungen des Regelsatzes von 30% und im Wiederholungsfall sogar um 60% vorsieht. Bei weiteren Wiederholungen werden die Leistungen zu 100% gekürzt. Die Dauer …

WeiterlesenHartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 – 1 BvL 7/16

Mietverhältnis unter Verwandten – Anforderungen an Kündigung (LG Berlin, Urt. v. 22.08.2019 – 67 S 109/19)

Bestehen zwischen Mieter und Vermieter enge familiäre Beziehungen, fallen herabsetzende Äußerungen des Mieters gegenüber dem Vermieter nicht so sehr ins Gewicht. In diesem Fall kann es an einer zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigenden Pflichtverletzung fehlen. Grund hierfür ist, dass im engsten Familienkreis jedem ein persönlicher …

WeiterlesenMietverhältnis unter Verwandten – Anforderungen an Kündigung (LG Berlin, Urt. v. 22.08.2019 – 67 S 109/19)

Kein Urlaubsanspruch für die Zeit des Sonderurlaubs (BAG, Urt. v. 21.5.2019 – 9 AZR 259/18)

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sonderurlaub, entfällt für diese Zeit der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub. Denn der Zeitraum des Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach § 3 Absatz 1 BUrlG mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) …

WeiterlesenKein Urlaubsanspruch für die Zeit des Sonderurlaubs (BAG, Urt. v. 21.5.2019 – 9 AZR 259/18)

Mit Folie getönte Autoscheiben nicht immer verkehrsgefährdend – Bußgeld rechtswidrig (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 Owi 6 SsRs 299/19)

Wer eigenmächtig Veränderungen an seinem Fahrzeug vornimmt, riskiert den Wegfall der Betriebserlaubnis. Damit können neben einem saftigen Bußgeld auch Nachteile bei der Versicherung verbunden sein. Eine solche Veränderung kann das Anbringen von Folien sein, welche die Scheiben tönen. Betriebserlaubnis erlischt bei Änderungen Nach der gesetzlichen …

WeiterlesenMit Folie getönte Autoscheiben nicht immer verkehrsgefährdend – Bußgeld rechtswidrig (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 Owi 6 SsRs 299/19)

Irrtümliche Überzahlung des Arbeitnehmers – Keine Entreicherung bei Begleichen von Schulden (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2019 – 7 Sa 499/17)

Überweist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund eines Tippfehlers versehentlich zu viel Geld, muss der Arbeitnehmer dies zurückzahlen. Begleicht der Arbeitnehmer mit dem Geld seine Schulden, darf er sich nicht auf Entreicherung berufen und muss trotzdem zurückzahlen. Erfolgt die Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, gilt eine …

WeiterlesenIrrtümliche Überzahlung des Arbeitnehmers – Keine Entreicherung bei Begleichen von Schulden (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.05.2019 – 7 Sa 499/17)

BVerfG erklärt Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig (Beschl. v. 24.10.2019 – 1 BvR 807/12)

Gemeinden haben nur wenig Spielraum bei der Erhebung von Steuern. Kein Wunder also, dass sie von den wenigen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihnen die Finanzverfassung und die Gesetze bieten. Luxussteuern Raum für Steuern besteht bei Gemeinden im Bereich so genannter Luxussteuern. Darunter versteht man Abgaben, …

WeiterlesenBVerfG erklärt Zweitwohnungssteuer für verfassungswidrig (Beschl. v. 24.10.2019 – 1 BvR 807/12)

Eigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch Wohnungseigentümer – Keine Erstattung durch WEG (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 254/17)

Erneuert ein Wohnungseigentümer eigenmächtig die Fenster seiner Wohnung in der Annahme, dies sei seine Aufgabe, kann er später die Kosten hierfür nicht von der WEG verlangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 14.06.2019 (V ZR 254/17). Erneuerung der Fenster durch einzelne Eigentümer …

WeiterlesenEigenmächtige Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch Wohnungseigentümer – Keine Erstattung durch WEG (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 254/17)

Zapfen vom Baum des Nachbarn – Beseitigungsanspruch bei herüberragenden Zweigen und Ästen (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 102/18)

Fallen von herüberragenden Zweigen und Ästen des Nachbarbaumes Zapfen und Nadeln auf ein Grundstück, hat der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung der auf das Grundstück ragenden Zweige und Äste. Der Beseitigungsanspruch aus § 910 BGB gilt nicht nur für eine unmittelbare Beeinträchtigung durch herüberragende Äste, …

WeiterlesenZapfen vom Baum des Nachbarn – Beseitigungsanspruch bei herüberragenden Zweigen und Ästen (BGH, Urt. v. 14.06.2019 – V ZR 102/18)

Versenden eines Profilbilds per E-Mail rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.09.2019 – 2-03 O 402/18)

Das unerlaubte Versenden eines Fotos per E-Mail kann eine teure Abmahnung nach sich ziehen. Das gilt selbst dann, wenn es sich um das Profilbild bei einer Plattform handelt. So hat es das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden (2-03 O 402/18): Profilbild in E-Mail In einer rechtlichen …

WeiterlesenVersenden eines Profilbilds per E-Mail rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.09.2019 – 2-03 O 402/18)

+ More