Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Die nachträgliche Verdunkelung der Wohnung durch die Errichtung einer Dachterrasse stellt nur einen unerheblichen Mangel der Mietsache dar. Ein Recht auf Mietminderung besteht in diesem Fall nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Berlin (LG Berlin) vom 12.04.2019 hervor (66 S 14/19). Nachträglich errichtete …
Ein Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn ein Kind die gesamte Schulzeit im nichteuropäischen Ausland verbringt und nur während der Ferien für ca. 3,5 Monate im Jahr in der elterlichen Wohnung in Deutschland wohnt. Ein inländischer Wohnsitz liegt in diesem Fall nicht vor. Bereits gezahltes …
Ist die Wohnung eines Mieters aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eigentlich zu groß, schließt dies bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht automatisch die Geltendmachung unzumutbarer Härte durch den Mieter aus. Die Wohnungsgröße ist bei der Härtefallabwägung zu Lasten des Mieters zwar mit einzubeziehen. Entscheidend sind am …
Besichtigt der Vermieter die Wohnung des Mieters, darf er eine weitere Person zur Besichtigung mitnehmen, wenn diese dem Anlass der Besichtigung gerecht wird. Erlaubt ist daher z.B. die Mitnahme eines Handwerkers oder Sachverständigen, wenn es um die Besichtung von Mängeln geht. Möchte der Vermieter jedoch …
Ein mit „Entwurf“ überschriebenes Testament kann bindend sein. Entscheidend ist nämlich nicht die Überschrift, sondern ob der Verfasser mit dem Testament seinen letzten Willen verbindlich zum Ausdruck bringen wollte. Richterliche Würdigung Ob ein Testament trotz der Überschrift „Entwurf“ verbindlich ist, hängt von der Würdigung durch …
Der Mieter haftet nach einer Mietdauer von 14 Jahren nicht für Einkerbungen im Laminat und Verfärbungen des Teppichbodens. Diese Schäden sind gewöhnliche Abnutzungserscheinungen der Mietsache. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht hierfür nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 28.05.2019 (LG Wiesbaden) hervor …
Betreuen beide Elternteile das Kind im paritätischen Wechselmodell und bezieht ein Elternteil das Kindergeld, besteht kein Anlass zur Änderung der Bezugsberechtigung. Dies gilt, wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr für die Verwendung des Kindergeldes zum Wohle des Kindes bieten. Wegen des Grundsatzes der Kontinuität soll …
Ein Anspruch, auf eine andere im Ort gelegene Schule zu wechseln, besteht grundsätzlich nicht. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt im Ermessen der Schulbehörde. Die Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden, wenn die Schule einem Schulwechsel nur zustimmt, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers …
Ein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück besteht in der Regel nicht, wenn der Nachbar den Grenzabstand nach Landesrecht eingehalten hat. Dies gilt auch dann, wenn von den Bäumen im großen Umfang Pollen, Samen und Blätter auf das benachbarte Grundstück fallen. Dieses Urteil …
Der Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung hat oft weitreichende Folgen. Das gilt zum Beispiel für eine Kündigung, an die Fristen und Zahlungspflichten geknüpft sind. … in die Verfügungsgewalt gelangt Das bedeutet, dass man sich als Absender einer Kündigung nicht darauf verlassen kann, dass der Empfänger …