Das Foto zeigt eine Straßenabsperrung, aus Kunststoff rot weiß mit oben aufgesetzten gelb eingefassten roten Leuchten.

Kein Geld für Ampel, dann sperren wir eben die Straße: Sperrung am Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Berlin-Pankow aufgehoben (VG Berlin, Beschl. v. 20.10.2017 – VG 11 L 571.17)

Die vom Bezirksamt Berlin Pankow verhängte teilweise Sperrung der Borkumstraße ist aufgehoben worden. Grund für die Sperrung war das beidseits der Borkumstraße befindliche Rosa-Luxemburg-Gymnasium und das damit einher gehende erhebliche Fußgängeraufkommen von wöchentlich ca. 30.000 Straßenquerungen. Gegen die Sperrung wandten sich Anwohner, die sich in …

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Das Foto zeigt eine Ampel, die rot anzeigt.

Fahrerbewertungsportal vor dem Aus – personalisierte Veröffentlichung unzulässig (OVG Münster, Beschl. v. 19.10.2017 – 16 A 770/17)

Als erzieherische Maßnahme gedacht, steht das das Portal „fahrerberwertung.de“ nun vor dem Aus. Gegenstand des Portals war das Bewerten von Verkehrsteilnehmern, die – unter Nennung des Fahrzeugkennzeichens – nach dem Ampelsystem gelobt oder kritisiert werden sollten. Grün steht für vorbildlich und Rot für rücksichtslos. Auch …

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Das Foto zeigt auf einem Geldschein liegende Geldmünzen.

Gebühr für Prüfung der Mieter-Selbstauskunft oder für Vertragsabschluss & Schreibgebühr – Makler umgehen Bestellerprinzip und bitten Wohnungssuchende zur Kasse

Seit der Umstellung der Maklervergütung auf das so genannte Bestellerprinzip hat derjenige den Makler zu bezahlen der ihn beauftragt. Der Gesetzgeber bezweckte mit der am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Änderung eine Entlastung von Wohnungssuchenden, die es in Großstädten oder Ballungsräumen ohnehin schwer genug …

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Das Foto zeigt Mülltonnen, welche vor einem Wohnhaus abgestellt sind. Die Mülltonnen sind teilweise gefüllt und es steht Müll daneben.

Verlegung des Mülltonnen-Platzes vor Fenster der Wohnung rechtfertigt keine Minderung der Miete (AG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2017 – 31 C 156/16)

Mülltonnen vor dem eigenen Fenster wünscht sich wohl kaum jemand. Wenig begeistert waren auch Mieter, denen die vormals schöne Aussicht durch Mülltonnen verstellt wurde. Der Vermieter hatte den Standort der Mülltonnen geändert und eine Gitterbox errichten lassen, in der sieben 240 Liter Mülltonnen für Restmüll, …

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Das Foto zeigt den Abdruck der Dienstbezeichnung der Datenschutzbeauftragte mit Bundesadler.

Datenschutzbeauftragte nach DSGVO und BDSG 2018

Unternehmen und Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, einen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen bzw. zu benennen. Regelungen hierzu finden sich in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ab dem 25. Mai 2018 wird die DSGVO in der gesamten Europäischen Union unmittelbar …

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Das Foto zeigt den Blick in das Gesetzbuch, hier die Verwaltungsgerichtsordnung, Paragraph 47 Normenkontrolle.

Normenkontrolle nicht statthaft für Feststellung, dass Grundstück hätte einbezogen werden müssen (OVG M-V, Urt. v. 09.08.2017 – 3 K 6/14)

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V) entschied, dass Grundstückseigentümer, die beanstanden, dass ihre Grundstücke nicht in den Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung einbezogen worden sind, dies grundsätzlich nicht mit einer Normenkontrolle nach § 47 VwGO erreichen können. Im entschiedenen Fall ging es um eine im Jahr 2013 beschlossene …

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Das Foto zeigt die Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Ferienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus (BauNVO bis 12.05.2017 – BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – 4 C 5.16)

Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr Beeinträchtigungen mit sich bringt als das normale „Wohnen“. In erster Linie äußert sich das durch verstärkten An- und Abreiseverkehr ständig wechselnder Feriengäste und dadurch, dass …

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Das Foto zeigt den Schriftzug Polizei auf einem Polizeiauto.

Pauschale Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeidienst rechtswidrig (EuGH, Urt. v. 18.10.2017 – C-409/16)

Der Zugang zum Polizeidienst ist in vielen Ländern an eine körperliche Mindestgröße gebunden. In Griechenland beträgt die Mindestgröße unabhängig vom Geschlecht der Bewerber 1,70 Meter. Eine abgelehnte Bewerberin hat hiergegen geklagt und argumentiert, dass die einheitliche Mindestgröße eine Diskriminierung von Frauen beinhalte, da Frauen naturgemäß …

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Das Foto zeigt die Aussicht aus einem fliegenden Flugzeug, zu sehen ist eine Tragfläche sowie Meer und Landfläche.

Reiserücktrittsversicherung zahlt nicht für Stornierung eines Fluges aufgrund Schulwechsels (Amtsgericht München, Urt. v. 29.03.2017 – 273 C 2376/17)

Über die Reichweite einer Reiserücktrittsversicherung hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der in Zwickau wohnende Kläger buchte für sich und seine minderjährige Tochter einen Flug von Deutschland nach San Francisco, Hinflug am 23.09.2016 und Rückflug am 09.10.2016. Im Februar 2016 erhielt die Tochter die Zusage …

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Das Foto zeigt einen älteren grünen VW Passat, bei dem eine hintere Tür rot ist.

„Gekauft wie gesehen“-Formulierung beim Gebrauchtwagenkauf (OLG Oldenburg, Beschl. v. 28.08.2017 – 9 U 29/17)

In Kaufverträgen über Gebrauchtwagen findet sich häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Mit dieser Formulierung wollen die Beteiligten und vorrangig der Verkäufer die Haftung für Mängel am zu verkaufenden Gebrauchtwagen ausschließen. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ führt jedoch nicht zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung …

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