Das Foto zeigt einen großen Baum mit hellgrünen Blättern.

Ausgleichsanspruch bei Beeinträchtigung durch Laub des Nachbarn – verstopfte Dachrinne, verschmutzte Fenster, vermooste Wände, säckeweise Laub

Im Nachbarrecht stellt sich oft die Frage, ob vom Nachbargrundstück ausgehende negative Beeinträchtigungen durch dort befindliche Bäume zu dulden sind und ob dafür ein Ausgleich verlangt werden kann. Laub führt zur Verstopfung von Dachrinnen und Fallrohren und erschwert die Nutzung des Regenwassers. Außerdem kommt es …

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das Foto zeigt das Deckblatt eines Urteils vom Bundesgerichtshof mit Bundesadler und mit dem Aufdruck Bundesgerichtshof im Namen des Volkes Urteil.

Erleichterte Verfolgung illegalen Filesharings (BGH, Urt. v. 13.07.2017 – I ZR 193/16)

Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen sind Rechteinhaber darauf angewiesen, von den Netzbetreibern Auskunft über die Identität der Endkunden zu erhalten. Netzbetreiber und Diensteanbieter sind aber oft nicht identisch. Beispielsweise wird das Telekommunikationsnetz oft von der Telekom betrieben, wohingegen der Endkunde mit einem anderen Anbieter einen …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt eines gemalten Bildes, auf dem fontal mehrere Läufer zu erkennen sind.

Beamter rügt Ungleichbehandlung bei Wahl der Gleichstellungsbeauftragten: Verhandlung vor Landesverfassungsgericht M-V (LVerfG M-V, T. v. 20.07.2017)

Das Landesverfassungsgericht M-V verhandelt über eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten, der sich gegen eine Ungleichbehandlung wendet (LVerfG Greifswald, T. v. 20.07.2017). Gegenstand der Beschwerde ist ausgerechnet das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst. Der Kläger beanstandet, dass die Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten nur …

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Das Foto zeigt brennende Autos, die vor einer Häuserfassade stehen.

Haftung der Bundesrepublik Deutschland und der Hansestadt Hamburg für Schäden nach Krawallen beim G20 Gipfel

Einmal mehr ist es militanten Gegnern des G20-Gipfels gelungen, den Sicherheitskräften ihre Grenzen aufzuzeigen. Den schätzungsweise 8 bis 10.000 gewaltbereiten Gegnern des so genannten schwarzen Blocks standen immerhin rund 20.000 Einsatzkräfte der Polizei gegenüber. Diese zahlenmäßige Überlegenheit genügte aber offenbar nicht, um die Sicherheit für …

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Das Foto zeigt eine landwirtschaftliche Fläche bis zum Horizont und blauen Himmel, auf grünem Acker ist unten rechts im Bild der Schatten einer Windenergieanlage zu sehen.

Verschärfte Anforderungen an Bürgerenergiegesellschaften bei der Ausschreibung nach EEG 2017 ab 01.02.2018

Bürgerenergiegesellschaften wurden durch das am 01.01.2017 in Kraft getretene EEG 2017 unter anderem durch eine Ausnahme von der materiellen Präqualifikation privilegiert. Das bedeutet, dass Bürgerenergiegesellschaften anders als andere Teilnehmer bei einem Ausschreibungstermin noch nicht im Besitz einer BImSchG-Genehmigung sein müssen. Anlässlich des überwältigenden Ansturms von …

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Das Bild zeigt eine Uhr.

Unverzügliches Löschen oder Sperren im Sinne von § 10 TMG – Welcher Zeitraum ist noch unverzüglich für die privilegierte Haftung?

Anbieter von Internetportalen können nach § 10 TMG von einer Haftungsprivilegierung profitieren. Danach sind sie für Inhalte, die sie für einen Nutzer speichern, dann nicht verantwortlich, wenn sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder Information haben und ihnen keine entsprechenden Umstände bekannt sind und …

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Das Foto zeigt den Eingangsbereich des Oberlandesgerichts Rostock.

Befangenheit: Richter stellt Verfahren aus Verärgerung über Antrag auf Terminverlegung ruhend (OLG Rostock, Beschl. v. 14.07.2016 – 1 W 4/16)

Über einen nicht gerade alltäglichen Fall hatte des Oberlandesgericht Rostock (OLG Rostock) zu entscheiden: Ein Vorsitzender Richter beim Landgericht Neubrandenburg hatte die Ruhendstellung eines Rechtsstreits verfügt, weil er meinte, dass die Klägerin des Prozesses kein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe. Der Ruhendstellung ging …

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Das Foto zeigt einen an einer Heizung angebrachten Wärmezähler.

Kein Vertrag mit Hausverwalter trotz Nennung als „Vertragspartner“ – Ablesedienst bleibt auf Kosten sitzen

Im Vertragsrecht stellt sich nicht selten die Frage, zwischen welchen Beteiligten ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Frage scheint banal. In den meisten Fällen ist sie es auch, denn oft besteht kein Zweifel daran, wer Vertragspartei geworden ist. Bei Streitigkeiten über Vertragspflichten kommt aber regelmäßig …

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Auf dem Foto ist, vom Bildschirm abfotografiert, der Schriftzug Facebook zu erkennen.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG, gültig ab 01.10.2017

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG Konsolidierte Beschlussfassung, NetzDG Text basiert auf BT Drs. 18/13013 (Vorabfassung) – Inkrafttreten am 01.10.2017   § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die …

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Das Foto zeigt eine Schere, welche bunt gemustert ist, liegend auf einer Tischdecke, welche ebenfalls bunt gemustert ist.

Streitwert bei nicht professionellem Produktfoto, LG Rostock, Beschl. v. 20.04.2017 – 3 O 122/17(1)

Über die unberechtigte Nutzung eines Lichtbilds hatte das Landgericht Rostock in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu entscheiden. Ein Händler hatte ein Produktfoto im Internet verwendet und ging davon aus, dazu berechtigt zu sein. Ein Konkurrent stellte fest, dass es sich um ein von ihm angefertigtes Foto …

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