Das Foto zeigt ein Apple Smartphone.

Finder hat keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung eines gefundenen Smartphones (AG München, Urt. v. 24.07.2017 – 213 C 7386/17)

Der Finder eines Smartphones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Telefons, auch wenn er Eigentümer des Smartphones geworden ist. So entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil am 24.07.2017 (213 C 7386/17). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger fand im Stadtgraben …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, welches nur als Ausschnitte zu erkennen ist und den Bereich Paragraph 5 Arbeitnehmer erkennen lässt.

AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) – Reform 2017

Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), welches den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und den sozialen Schutz sowie die Löhne der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärken soll. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die Überlassung von Arbeitnehmern durch ihren Arbeitgeber (=Verleiher) zur Arbeitsleistung an Dritte (=Entleiher). Es …

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Das Foto zeigt ein stationäres Blitzgerät, im Hintergrund Straßenverkehr.

Arbeitgeberbescheinigung zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldbescheid nach groben oder beharrlichen Verstößen (BKatV)

Bei Verkehrsverstößen droht die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Verstöße „grob“ oder „beharrlich“ waren (§ 25 Absatz 1 Satz 1 StVG). Darunter versteht man schwere und wiederholte Verstöße. Bußgeldbehörden und Gerichte haben sich dabei an den Vorgaben im Bußgeldkatalog (vgl. BKatV) und den darin geregelten Fahrverboten …

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Das Foto zeigt eine blaue Karte hinter einer spiegelnden Scheibe, auf der Karte steht geschrieben ich Chef du auch?

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) über die Reichweite des Direktionsrechts eines Arbeitgebers zu entscheiden, insbesondere darüber, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers zum Personalgespräch zu erscheinen. In diesem Urteil (Urt. …

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Das Foto zeigt einige Menschen im Dunkeln.

„Lichter aus in Düsseldorf“ rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 6.16)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte über eine Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zu entscheiden. Anlässlich einer Versammlung „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am 11.01.2015 hatte der Oberbürgermeister „als Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zum Ausschalten der Lichter am Folgetag ab 18:25 Uhr und zum Besuch …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, welches nur als Ausschnitte zu erkennen ist und den Bereich Paragraph 5 Arbeitnehmer erkennen lässt.

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel, wenn Anspruch auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 703/15)

Beliebt bei Arbeitgebern sind die so genannten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Problematik der wirksamen Vereinbarung einer Verfallklausel ist regelmäßig Inhalt juristischer Auseinandersetzungen. Von besonderer Bedeutung ist das Urteil des …

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Das Foto zeigt einen Affen, der sich selbst fotografiert hat.

Streit um Affen-Selfie endet mit Vergleich – Fotograf gibt 25% künftiger Einnahmen ab

Ein urheberrechtlicher Lehrbuchfall ist beendet. Die Tierschutzorganisation Peta stritt mit dem aus Großbritannien stammenden Fotografen David J. Slater um die Rechte an einem Foto, das im Jahr 2011 mit einer seiner Kameras gefertigt worden ist. Ein Affe griff sich die Kamera, lächelte und schoss ein …

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Das Foto zeigt ein Polizeiauto, VW Bus T4, schräg von vorne fotografiert.

Schmerzensgeld bei Polizeiirrtum – BGH ändert Rechtsprechung zu Ersatz immateriellen Schadens bei rechtmäßigem Einsatz (Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/217)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu Aufopferungsansprüchen geändert und entschieden, dass diese Ansprüche nicht bloß Vermögensschäden, sondern auch Schmerzensgeldansprüche umfassen (Urt. v. 07.09.2017 – III ZR 71/17). Der Entscheidung lag ein Polizeieinsatz in Hessen zugrunde: Nachdem auf ein Döner-Restaurant ein Schuss abgegeben worden ist, …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Unmittelbarer Vor- oder Nachteil bei Mitwirkungsverbot und Fortwirken der Befangenheit, § 24 KV M-V (OVG M-V, Beschl. v. 20.06.2017 – 2 L 180/14)

Von großer praktischer Bedeutung sind die kommunalverfassungsrechtliche Mitwirkungsverbote, denn Gemeindevertreter verfügen oft über Grundstücke in der Gemeinde oder sie haben Interessen, die durch gemeindliche Aktivitäten beeinflusst werden. Mit geringfügigen Abweichungen beinhalten daher alle Kommunalverfassungen Regelungen zur Befangenheit von Gemeindevertretern. Eine solche Regelung enthält auch die …

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Auf dem Foto sind ein Stück Strand also wie das Meer zu sehen, auf dem Strand liegt teilweise Seegras.

Wem gehört der Strand? Eintrittsgeld für Strandbesuch (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7.16)

Zu der Frage, ob der Zugang zum Strand von der Bezahlung eines Eintrittsgeldes abhängig gemacht werden darf, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 7.16). Teile des niedersächsischen Nordseestrands wurden von einer privatrechtlichen Gesellschaft, der Tourismus GmbH, gepachtet. Diese umzäunte dem …

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