Das Foto zeigt eine Justitia, die in der rechten Hand eine Waage hält, die nur zum Teil zu sehen ist.

Zusammenkopierte Urteile aus rechtlicher Sicht – Copy-Paste-Justiz auf dem Prüfstand

Dass Urteile oft aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, ist nichts Neues. Um die „passenden“ Passagen zu finden, nutzen Richter meistens die Datenbank „juris“, in der Gerichtsentscheidungen in durchsuchbarer Form hinterlegt werden. Vorteil dieses Vorgehens ist, dass komplizierte rechtliche oder tatsächliche Teilfragen nicht erneut recherchiert und formuliert …

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Auf dem Foto sind Geldmünzen zu sehen, die auf einem Geldschein liegen.

Keine Witwenrente bei Altersabstand von mehr als 15 Jahren (BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 3 AZR 43/17)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Witwen bzw. Hinterbliebene dann keine Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können, wenn sie mehr als 15 Jahre jünger sind als der Versorgungsberechtigte. Geklagt hatte eine im Jahr 1968 geborene Frau, die einen 1950 geborenen Mann geheiratet hatte, der 2011 verstorben ist. Der …

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Das Foto zeigt eine Birne und einen Apfel im grünen Gras liegend.

Kein Equal-Pay bei Tarifvertrag (Arbeitsgericht Gießen, Urt. v. 14.02.2018 – 7 Ca 246/17)

Vom „Equal-Pay“-Grundsatz (gleiches Arbeitsentgelt bei vergleichbaren Arbeitnehmern) kann durch Tarifvertrag abgewichen werden, zumindest in einem zeitlich begrenzten Rahmen. Das Arbeitsgericht Gießen bestätigte mit seinem Urteil vom 14.2.2018 (7 Ca 246/17) die geänderten Vorschriften zu „Equal-Pay“ im Zusammenhang mit der Reform des AÜG. In seinem Urteil …

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Das Foto zeigt eine von oben fotografierte Justiziar, bei der der rechte Arm die Waage hält.

Jameda Geschäftsmodell vor dem Aus: Anspruch auf Löschung des Basis-Eintrags aus Ärzte Bewertungsportal (BGH, Urt. v. 20.02.2018 – VI ZR 30/17)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.02.2018 die Rechtsprechung zu Bewertungsportalen um einige interessante Gesichtspunkte ergänzt (BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17). Gegenstand des Streits war die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Ärztebewertungsportal „jameda“. In diesem Portal werden als kostenfreie Basisdaten akademische Grade, …

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Das Foto zeigt den Abzug einer Waffe.

NPD Funktionär darf keine Schreckschusspistole haben – Entziehung des kleinen Waffenscheins und Besitzverbot rechtens (VG Greifswald, Beschl. v. 18.12.2017 – 6 B 2413/17)

Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz und den Erwerb von Waffen und Munition untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Alkoholabhängigkeit oder eine Abhängigkeit von anderen berauschenden Mitteln, eine psychische Krankheit oder Debilität besteht oder sonst die erforderliche persönliche Eignung …

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Das Foto zeigt ein vergittertes Fenster.

Kann Elternzeit eine Kündigung aufgrund Haftstrafe verhindern?

Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe kann den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Allerdings stellt nicht jede Freiheitsstrafe einen Grund zur personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar, denn der Arbeitgeber ist während der Zeit, in der sich der Arbeitnehmer in Haft befindet, von der Pflicht zur …

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Das Foto zeigt ein stationäres Blitzgerät, im Hintergrund Straßenverkehr.

Fahrverbot wegen 32 km/h zu schnell auch bei nur kurzzeitiger Überschreitung aufgrund Überholens (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.02.2018 – 2 Ss OWi 63/18)

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h innerorts rechtfertigt regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1, 1. Variante StVG, § 4 Absatz 1 Nummer 1 BKatV). Das Oberlandesgericht Bamberg hatte darüber zu entscheiden, ob von einem Fahrverbot ausnahmsweise einmal abgesehen werden kann, wenn …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit einigen Balkonen.

Balkonfläche zählt nur zu 25% zur Wohnfläche – Veranschlagung von 50% rechtswidrig (LG Berlin, Urt. v. 17.01.2018 – 18 S 308/13)

Für Aufregung sorgt ein Urteil des Landgerichts Berlin, welches sich mit der Flächenberechnung für Balkone befasst hat und feststellt, dass die Fläche von Balkonen in Berlin anstatt mit 50 % nur mit 25 % berücksichtigt werden darf. Anlass des Streits war eine Mieterhöhung. Wie oft …

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Das Foto zeigt das Buch Vermächtnis die Kohl Protokolle.

Alte und Kranke dürfen beleidigt werden! OLG Köln zweifelt an Vererblichkeit des Anspruchs auf Entschädigung von Helmut Kohl

Die Legal Times Online (LTO) berichtete am 15.02.2018 über einen Gerichtstermin beim Oberlandesgericht Köln, welches über eine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln zu entschieden hat, das dem Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl die seither höchste Entschädigungssumme in Höhe von einer Million Euro zugesprochen hatte aufgrund …

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Das Foto zeigt einen Teil eines Rotorblattes einer Windkraftanlage sowie zwei Windkraftanlagen und einen Baukran.

Anwendbarkeit des Interimsverfahrens für Schallprognose bei Windenergieanlagen (VGH Baden-Württemberg Beschl. v. 25.01.2018, 10 S 1681/17)

Das oberste baden-württembergische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Baden-Württemberg) hat sich für die Anwendbarkeit des so genannten Interimsverfahrens für die Prognose von Schallemissionen von Windenergieanlagen ausgesprochen (Beschluss vom 25.01.2018, 10 S 1681/17). Wenngleich es im entschiedenen Fall nicht darauf ankam, stellte der VGH klar, dass …

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