Zu sehen ist hier eine funktionale Fassade eines Wohnhauses ohne Verzierungen.

Verlängerung der kurzen Verjährung (6 Monate) zugunsten Vermieter für Geltendmachung von Schäden in AGB unwirksam (BGH, Urt. v. 08.11.2017 – VIII ZR 13/17)

Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz sieht in § 548 BGB eine nur 6 Monate betragende Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vermieters …

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Das Foto zeigt den Teil eines Gemäldes, auf dem eine zu sehen ist, die sich an einem Mann klammert und zu diesem aufschaut.

Politisch korrekt 2.0: Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich und weiblich eine dritte Kategorie „inter“ (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16)

Die weitläufig praktizierte geschlechtsneutrale Bezeichnung von Menschen, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form verwendet wird, darf fortan nicht mehr als korrekt gelten. Denn die Ansprache aller „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ lässt all jene außen vor, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen …

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Das Foto zeigt das an einem Gebäude angebrachte Schild eines Jobcenters.

Anonyme Behörde – Jobcenter muss Name und E-Mail des Sachbearbeiters nicht offenlegen (LSG München, Beschl. v. 11.09.2017 – L 7 AS 531/17 B ER)

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz-4 Leistungsbezieher den Namen und die E-Mail Adresse des Sachbearbeiters mitzuteilen. Der Versuch eines Leistungsbeziehers, das gerichtlich durchzusetzen, scheiterte: Der 1954 geborene Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wandte sich zunächst gegen die Streichung von Leistungen. Auf seinem …

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Das Foto zeigt das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die Justitia. Zu sehen ist deren Kopf mit verbundenen Augen sowie im Vordergrund etwas unscharf die Hand, mit der Sie die Waage hält.

Keine Hilfebedürftigkeit aufgrund fiktiven Vermögens: Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 – L 7 SO 1320/17)

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind auch Ansprüche zu berücksichtigen, die vom Hilfebedürftigen geltend gemacht werden können. Das gilt auch für Schenkungen, die zurückverlangt werden können. In einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG B-W) entschiedenen Fall ging es um Pflegegeld nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). …

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Das Foto zeigt das in grauer Schrift handschriftlich geschriebene Wort Testament.

Streichungen im Testament ändern nicht zwangsläufig den Inhalt des Testaments (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2017 – I-3 Wx 63/16)

Der Streit ist vorprogrammiert, wenn ein Testament Streichungen enthält, die den Inhalt des Testaments ändern. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Im handschriftlichen Testament hieß es: „Ich, XXX berufe zu meinen Erben die Eheleute Frau AAA, Herrn BBB ersatzweise von dem …

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Vermieter schuldet keine fachgerechte Mangelbeseitigung – Beseitigung von Symptomen genügt (AG Bremen, Urt. v. 26.10.2017 – 9 C 476/15)

Zwischen Mietern und Vermietern kommt es nicht selten zu Streit über die Ausführung von Mängelbeseitigungsarbeiten. Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten. Welche Anforderungen an einen vertragsgemäßen Zustand zu stellen sind, hängt vom Einzelfall ab. So kann der …

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Das Foto zeigt zahlreiche parkende Autos.

Fahrtenbuchauflage in Theorie & Praxis – Anwendung, Dauer, Rechtsschutz

Sofern nach der Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder einer im Verkehr begangenen Straftat der Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann, droht die Auferlegung einer so genannten Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO). Durch das Führen eines Fahrtenbuchs, in dem die mit dem Fahrzeug zurückgelegten Fahrstrecken erfasst werden, soll sichergestellt …

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Das Foto zeigt eine Flasche Whiskey zusammen mit einem gefüllten Whiskyglas.

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU trotz Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille BAK (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – OVG 1 S 46.17)

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oft davon abhängig gemacht, dass der Betroffene sich einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt. Dieses von Fahrerlaubnisbehörden regelmäßig praktizierte Vorgehen ist aber in vielen Fällen rechtswidrig. …

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Das Foto Seite, abfotografiert von einem Mobiltelefon, mehrere tan für Online Überweisungen.

Bankgebühren für SMS-TAN dürfen nur bei tatsächlicher Nutzung der TAN anfallen (BGH, Urt. v. 25.07.2017 – XI ZR 260/15)

Banken und Sparkassen dürfen für das Versenden von SMS-TAN nur dann Gebühren erheben, wenn die TAN auch tatsächlich vom Kunden verwendet wurde. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15). Nicht zulässig ist es daher, pauschal für jede verschickte SMS-TAN eine …

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Das Foto zeigt einen dunkelgrauen Briefkasten mit der Aufschrift Briefkasten und einem stilisierten Posthorn.

Keine Bekanntgabefiktion bei Fehlen des Vermerks über Aufgabe zur Post (LSG Berlin, Beschl. v. 09.10.2017 – L 31 AS 1907/147 B ER)

Wie im herkömmlichen Verwaltungsrecht (§ 41 Absatz 2 VwVfG) existiert auch im Sozialrecht eine Regelung, nach der ein Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (§ 37 Absatz 2 Satz 1 SGB X). Praktisch ist diese gesetzliche Fiktion von großer …

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