Anspruch auf Bereitstellung eines KITA-Platzes im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzbar (OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.08.2019 – 3 MB 20/19)

Bei einem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz muss dieser vom zuständigen Träger auch vorläufig und in einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch kann im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Der zuständige Träger hat einen konkreten Betreuungsplatz tatsächlich anzubieten, wobei dieser in zumutbarer Weise …

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Gesetzlicher Unfallschutz gilt auch bei Probearbeit (BSG, Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R)

Wer einen Probearbeitstag bei seinem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ableistet, ist gesetzlich unfallversichert. Die vom Arbeitgeber abzuschließende gesetzliche Unfallversicherung umfasst daher auch diejenigen, die nur zur Probe beschäftigt sind. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundessozialgericht am 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Das …

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Helmpflicht beim Motorradfahren – Grundsätzlich keine Ausnahme aus religiösen Gründen (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 – 3 C 24.17)

Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 04.07.2019 (3 C 24.17). Geklagt hatte ein Mann, der aus religiösen Gründen einen Turban trug. Aufgrund des Turbans auf seinem Kopf …

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Gebäudeversicherung für Überschwemmung – Ausschlussklausel bei Sturmflut gilt nur bei unmittelbarem Zusammenhang (KG Berlin, Urt. v. 26.07.2019 – 6 U 139/18)

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung bei Überschwemmung der Ersatz von Schäden aufgrund einer Sturmflut ausgeschlossen, gilt dies nur, wenn die Schäden unmittelbar auf die Sturmflut zurückzuführen sind. Kommt es wegen der Sturmflut an der Küste zum Übertreten eines angrenzenden Flusses, greift die Ausschlussklausel nicht. …

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Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung bei pauschaler Vermutung von Schulden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 – 3 Wx 140/18)

Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht mehr anfechten. Stellt sich heraus, dass der Nachlass ein Guthaben enthält, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nur in Betracht, wenn sich der Erbe über die …

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Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags bei Nichtantritt des Fluges (AG Erding, Urt. v. 24.7.2019 – 3 C 5140/18)

Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …

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Flugverspätung – Ausgleichszahlungen decken Schadensersatzansprüche mit ab (BGH, Urt. v. 6.8.2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18)

Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …

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Unfall im Hotelzimmer – Reisemangel bei Verstoß gegen örtliche Bauvorschriften (BGH, Urt. v. 25.6.2019 – X ZR 166/18)

Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Kunst ist teilbar – Böhmermann unterliegt mit “Schmähgedicht” beim BGH (Beschl. v. 30.07.2019 – VI ZR 231/18)

In seinem gegen den türkischen Regierungschef Erdogan geführten Rechtsstreit hat der TV Satiriker Jan Böhmerman eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das große Teile des Schmähgedichts …

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Anforderungen an beA-Schriftsatz (BGH, Beschl. v. 15.05.2019 – XII ZB 573/18)

Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten Gerichte und gibt Anlass, die Anforderungen an beA-Schriftsätze zu beleuchten. Schriftsatz mit einfacher Signatur Die ZPO lässt die Versendung von Schriftsätzen mit einfacher Signatur der …

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