Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Vermieter darf für bessere Rendite Mietvertrag kündigen – Anforderungen an “erhebliche Nachteile” bei Verwertungskündigung (BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 243/16)

Aus Vermietersicht zu schön um wahr zu sein, ist in § 573 BGB geregelt, dass Vermieter Mietverträge zum Zweck der Verwertung kündigen können. Verwertung in diesem Sinne bedeutet “Verkauf”. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen an eine solche Verwertungskündigung entschieden. Die Klägerin hatte einen Mietvertrag …

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Auf dem Foto ist ein Esel hinter einem Holzlattenzaun zu sehen.

Esel beißt in Sportwagen – Eselhalter haftet für 5800 Euro teure Reparatur (LG Gießen, nn)

Das Landgericht Gießen hatte über die Haftung für einen Eselbiss zu entscheiden. Der Kläger wollte mit seinem 300.000 Euro teuren Sportwagen wenden. Dafür interessierte sich offenbar der auf der angrenzenden Weide stehende Esel, der dem orangefarbenen McLaren zweimal in das Heck biss. Der Besitzer des …

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Das Foto bildet die Justitia ab, das Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, wobei das Foto aus einer Perspektive von unten aufgenommen worden ist.

Lektüre von “Mein Kampf” rechtfertigt fristlose Kündigung (LAG Berlin, Urt. v. 25.09.2017 – 10 Sa 899/17)

Ein Mitarbieter des Ordnungsamts des Berliner Bezirksamts Reinickendorf hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum eine Originalausgabe von “Mein Kampf” gelesen. Auf dem Buchdeckel des Hitler-Buchs war ein Hakenkreuz abgebildet. Aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Mitarbeiter ohne vorherhige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen. …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, in dem Paragraph 5 Arbeitnehmer zu erkennen ist.

Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig (BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 2 AZR 597/16)

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil am 29.06.2017 (2 AZR 597/16). Damit stellte …

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Das Foto zeigt einen symbolisierten Mann schwarz auf weißem Grund und eingefasst in einen schwarzen Rahmen aus Kunststoff.

Gebärt ein Mann ein Kind, darf er sich nicht als Vater in Geburtsregister eintragen lassen (BGH, Beschl. v. 06.09.2017 – XII ZB 660/14)

Aus medizinisch-biologischer Sicht können Männer keine Kinder gebären. Rechtlich geht das aber sehr wohl: Menschen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig fühlen und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehen, nach ihren Vorstellungen zu leben, können, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sich …

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Das Foto zeigt die Füße an der Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die mit ihrem rechten Fuß eine Schlange hält.

Besoldung für Richter & Professoren auf dem Prüfstand – Richterbesoldung in Berlin 2009-2015 rechtswidrig, teilweise Anrechnung einer Erhöhung bei Professoren rechtmäßig (BVerwG, Urt. v. 21.09.2017 – 2 C 30.16, Besch. V. 22.09.2017 – 2 C 56.16)

Gerichtliche Entscheidungen zur Höhe der Besoldung bei Professoren und Richtern werden regelmäßig von Neiddebatten überschattet. Sicherlich mag das Einkommen eines Professors oder eines Richters vergleichsweise hoch erscheinen. Diese Berufsgruppen stellen indessen die gesellschaftliche Elite dar und wollen sich als solche nicht mit einem mittleren Einkommen …

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Das Foto zeigt einen abfotografierten Bildschirm mit zahlreichen Bildern.

Google Vorschaubilder rechtens: BGH verneint Verletzung von Urheberrecht bei Bildersuche und stärkt die Position von Suchmaschinen (Urt. v. 21.09.2017 – I ZR 11/16)

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von Vorschaubildern bei der Internet-Bildersuche geurteilt (BGH, Urteil vom 21.09.2017 – I ZR 11/16). Konkret ging es um die Bildersuchmaschine von Google und die Frage, ob Google Bilder in verkleinerter Form speichern …

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Das im Dunkeln aufgenommene Foto zeigt im Vordergrund ein großes und im Hintergrund ein kleines Auto.

Hartz-4-Empfänger dürfen Freibetrag für Auto nicht zusammenrechnen: zwei 7500 Euro-Autos sind erlaubt, ein 11000 Euro-Auto für beide aber nicht (LSG Celle, Beschl. v. 23.08.2017 – L 11 AS 35/17)

Bei Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4) wird zur Berechnung des verfügbaren Vermögens auch der Wert eines Fahrzeugs berücksichtigt. Hartz 4-Empfängern wird abverlangt, ein teures Auto zu verkaufen und stattdessen ein billigeres zu erwerben, damit sie die Differenz für den Lebensunterhalt verwenden können. Tun …

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Das Foto zeigt ein Apple Smartphone.

Finder hat keinen Anspruch gegen Apple auf Freischaltung eines gefundenen Smartphones (AG München, Urt. v. 24.07.2017 – 213 C 7386/17)

Der Finder eines Smartphones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Telefons, auch wenn er Eigentümer des Smartphones geworden ist. So entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil am 24.07.2017 (213 C 7386/17). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger fand im Stadtgraben …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, welches nur als Ausschnitte zu erkennen ist und den Bereich Paragraph 5 Arbeitnehmer erkennen lässt.

AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) – Reform 2017

Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), welches den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und den sozialen Schutz sowie die Löhne der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärken soll. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die Überlassung von Arbeitnehmern durch ihren Arbeitgeber (=Verleiher) zur Arbeitsleistung an Dritte (=Entleiher). Es …

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