Corona

Attest für Befreiung von Maskenpflicht muss weder Diagnose noch medizinischen Grund nennen (OVG BB, Beschl. v. 04.01.2021 – OVG 11 S 132/20)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …

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Maskenverweigerer – Hausverbot rechtmäßig (VG München, Beschl. v. 09.10.2020 – M 7 S 20.4171)

Ein gegenüber einem Maskenverweigerer ausgesprochenes Hausverbot ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht München (VG München) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 09.10.2020 (M 7 S 20.4171). In dem Verfahren ging es um ein von der Stadt München gegenüber einem Mann ausgesprochenes befristetes Hausverbot. Der …

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Keine Verschiebung des Ortstermins wegen Coronapandemie (LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.05.2020 – 15 OH 61/19)

Ortstermine zur gerichtlichen Beweisaufnahme dürfen und müssen auch während der Coronapandemie stattfinden. Dies gilt auch dann, wenn eine Partei Angst vor einer Ansteckung mit Corona hat, etwa weil sie zur Risikogruppe gehört. So könne sich die Partei in diesem Fall vertreten lassen oder selbst besondere …

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Volle Erstattung des Reisepreises auch ohne Reisewarnung (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.08.2020 – 32 C 2136/20)

Der Reiseveranstalter muss den vollen Reisepreis zurückerstatten, wenn ein Kunde vor Reiseantritt seine Reise wegen der Coronapandemie storniert hat. Dies gilt dann, wenn zum Zeitpunkt des Rücktritts eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes …

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Kürzung des Urlaubs wegen Kurzarbeit?

Darf der Urlaub vom Arbeitgeber bei Kurzarbeit gekürzt werden? Diese Frage ist in der jetzigen Zeit von besonderer Bedeutung. Denn viele Firmen haben wegen der Corona-Pandemie für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Gesetzliche Regelung fehlt Eine gesetzliche Regelung, ob der Urlaubsanspruch für die Dauer der Kurzarbeit …

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Zulässigkeit einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nachbarschaft (VG Bremen, Beschl. v. 20.3.2020 – 5 V 533/20)

Der Betrieb einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nähe eines Anwohners kann von diesem nicht im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden. Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, da nicht in Grundrechte des Anwohners eingegriffen wird. So entschied das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen) …

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Corona – Die wichtigsten Fragen zum Reiserecht

Das Coronavirus hat immense Auswirkungen auf das öffentliche Leben und somit auch auf die Urlaubsplanung und die Abwicklung bereits gebuchter Reisen. Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zum Reiserecht in Zeiten der Coronapandemie erläutert. Kann ich meine Pauschalreise stornieren? Wer während der Coronapandemie eine Pauschalreise gebucht …

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Leben oder Tod nach „klinisch-ethischen Empfehlungen“ / Behandlung bei Knappheit

Medizinische Fachgesellschaften haben sich mit der schwierigen Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Patienten auszuwählen sind, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht für die Behandlung aller Patienten ausreichen. Herausgekommen sind Empfehlungen mit dem Titel: Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im …

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Corona – Erleichterung bei Krankschreibung

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, wird die Krankschreibung durch einen Arzt vorübergehend erleichtert. Hierauf haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Telefonische Krankschreibung Gesetzlich Versicherte dürfen nun von ihrem Arzt nach telefonischer Anamnese krankgeschrieben werden. Gleiches gilt für die Ausstellung …

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