Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Der Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) am 12.3.2021 (6 Sa 824/20). Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null ist rechtlich umstritten. Nach europäischem Recht jedoch ist die Rechtslage zum Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit klar. …
Zu den essentialia negotii eines Lizenzvertrags für Patente gehört nach Auffassung des LG München I die Art der Lizenz (Endurt. v. 25.02.2021 – 7 O 8011/20). Lizenzarten Lizenzen können unterschiedlich ausgestaltet sein. Neben der sehr weit reichenden Exklusivlizenz, die zu einer ausschließlichen Berechtigung des Lizenznehmers …
Eine Stundung bewirkt den Aufschub der Fälligkeit. Das bedeutet, dass Zinsen für die Dauer der Stundung nicht geschuldet sind. Anders sieht das bei einem Stillhalteabkommen bzw. pactum de non petendo aus, also einer Vereinbarung, den Anspruch für eine bestimmte Zeit nicht geltend zu machen, denn …
Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines Lehrers ab, ihn vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu befreien (12 B 52/20). In dem Rechtsstreit ging es um einen Lehrer, der an einer Gemeinschaftsschule …
Verlangt ein Ehegatte die Überlassung der Ehewohnung, muss er seinen Anspruch innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft der Scheidung geltend machen. Diese Jahresfrist gilt auch für solche Fälle, in denen der andere Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des …
WeiterlesenÜberlassung der Ehewohnung nach Scheidung (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – XII ZB 243/20)
Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest. Wer Anspruch auf Mängelbeseitigung hat, kann auch dann Ersatz in Geld verlangen, wenn er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels gar nicht ausführen lässt. Lukrativ kann das sein, wenn …
Grundstückskaufvertäge bedürfen der notariellen Form (§ 311b Absatz 1 BGB). Wenn nach Vertragsschluss Änderungen am Vertrag erforderlich sind stellt sich die Frage, ob die Änderung ebenfalls der notariellen Form bedarf oder ob eine einfache privatschriftliche Vereinbarung ausreicht. Diese Frage ist aufgrund der drohenden Nichtigkeit von …
WeiterlesenEnde der notariellen Form beim Grundstückskaufvertrag nach Auflassung
Spielende Kinder sind des Einen Freude und des Anderen Ärgernis. Besonders wenn Kinder draußen ausgelassen spielen, fühlt sich so mancher Nachbar gestört. Nicht selten entwickelt sich dann aus einem Ärgernis ein handfester Rechtsstreit. Über einen solchen hatte das Familiengericht am Amtsgericht Frankfurt a.M. (AG Frankfurt …
Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es bei häuslicher Gewalt? Wie kann ich rechtlich gegen Gewalt im privaten Umfeld vorgehen? Neben den familienrechtlichen Vorschriften und dem Strafgesetzbuch bietet das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verschiedene rechtliche Möglichkeiten. Mit diesen kann kurzfristig und effektiv gegen häusliche Gewalt und Stalking vorgegangen werden. …
WeiterlesenDas Gewaltschutzgesetz – Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
Ein pdf-Dokument erfüllt nicht die Schriftform nach § 70 VwGO. Das gilt auch dann, wenn es einen handschriftlichen Namenszug enthält. So entschied es das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) bei der Prüfung eines Widerspruchs (4 K 758/20). Die Entscheidung erscheint selbstverständlich, verdient aber dennoch Beachtung, denn die …